Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 22.03.2012

Keine Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzte Woche war ich anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan unterwegs. Die Eindrücke dieser Reise und die Gespräche mit den Menschen vor Ort haben mich einmal mehr in meiner Überzeugung bestärkt, dass atomare Technologien der Vergangenheit angehören müssen und die Zukunft der Energieversorgung in den erneuerbaren Energien, in mehr Energieeffizienz und größerer Energieeinsparung liegt. Der beschlossene Atomausstieg ist dabei ein wichtiger Schritt.

Diese Entwicklung sollte sich allerdings auch in der energie- und forschungspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung widerspiegeln. Das Gegenteil können wir derzeit beobachten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt mit der geplanten Kürzung der Solarförderung die Energiewende gegen die Wand und unterstützt stattdessen weiterhin das Milliardengrab ITER. Dieses Projekt wird keine Lösung für die Energieprobleme der Zukunft bieten.

Denn selbst wenn das sehr optimistische Ziel, im Jahr 2050 mit dem Fusionsreaktor mehr Energie zu produzieren als zu verbrauchen, erreicht werden könnte, geht dieses Ansinnen am Prinzip der Nachhaltigkeit völlig vorbei. Bis 2050 müssen es die Industrienationen geschafft haben, mit einem wesentlich geringeren Energiebedarf auszukommen und ihre Energieproduktion auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen. Nur so können wir den Erhalt einer für alle lebenswerten Erde erreichen. 2050 brauchen wir keine Massen von teuer produzierter Energie mehr, die Erneuerbaren werden unschlagbar billig sein.

Die ständig steigenden Ausgaben, die für den Kernfusionsreaktor anfallen, begrenzen die notwendigen Investitionen für erneuerbare Energien und Effizienz. In diesen Bereichen müssen viel mehr Forschungsmittel aufgewendet werden, denn dort können sie bereits kurzfristig einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und der Energieversorgungssicherheit leisten.

Die Baukosten für ITER explodieren und werden heute auf insgesamt 16 Milliarden Euro geschätzt. Der europäische Beitrag wird sich von ursprünglich 2,7 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro verdreifachen, wobei der vom Rat vorgesehene Kostendeckel von 6,6 Milliarden Euro nicht zu halten sein wird. Allein 2012 und 2013 müssen Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem jeweiligen EU-Haushalt bestritten werden, Geld, das die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten in schwierigen Zeiten sinnlos belastet und in anderen Forschungsbereichen sinnvoller ausgegeben werden könnte.

Da hilft es auch nicht, wenn das Europäische Parlament mit immer neuen Kompromissen und Umschichtungen weitere Finanzierungsmöglichkeiten auf den Weg bringt oder die EU-Kommission ab 2014 wegen der Größenordnung des ITER-Projekts und potenziellen Kostenüberschreitungen eine Finanzierung über einen zwischenstaatlichen Fonds außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens anstrebt. Diese vermeintliche Lösung zur Finanzierung von ITER ist eine Mogelpackung, denn das Problem wird nur verlagert. Das haben jetzt sowohl der EU- als auch der Finanzausschuss erkannt und dem Bundesrat empfohlen, in seiner Entschließung zur Änderung des Euratom-Vertrags Bedenken gegen dieses Vorgehen anzumelden.

Um die europäische Forschung und ihren Beitrag zur Energiewende nicht weiter zu bremsen, brauchen wir eine klare Position, die den Ausstieg aus dem Projekt ITER einfordert. Die Unterstützung der Bundesregierung für ITER ist ein energie- und forschungspolitisches Versagen auf ganzer Linie. Noch ist es jedoch nicht zu spät, den Großteil der immensen Baukosten sinnvoller zu investieren. Dieses aus Steuergeldern finanzierte Fass ohne Boden gehört versenkt und die frei werdenden Mittel in Forschungsvorhaben in den Bereichen Erneuerbare, Effizienz und Energieeinsparungen investiert. Der EU-Energiekommissar und Handlanger der Atomlobby Günter Oettinger sollte seine Lektionen endlich lernen.

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