Bundestagsrede von Tabea Rößner 30.03.2012

Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Tabea Rößner.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag bezeichnen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Innovationen und moderne Technologien als „Motor für Wachstum und Beschäftigung“. Und es stimmt: Wir haben hier einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, in dem noch sehr viel Potenzial steckt. Aber dieser Motor kommt nicht so recht zum Schnurren. Woran liegt das? Ich kann es Ihnen sagen: Ihnen fehlt der Mut, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hierzu gibt es – der Kollege Klingbeil hat darauf verwiesen – ungeheuer viele Vorschläge. In der Internet-Enquete haben wir schon vieles erarbeitet; an anderem arbeiten wir noch. Nichts davon findet sich jedoch in diesem Antrag wieder. Das ist sehr bedauerlich.

Viele Menschen haben mit dieser Branche insgesamt noch ihre Schwierigkeiten; sie fremdeln. Das stellen wir auch in der Internet-Enquete fest. Wenn die Unternehmer von morgen richtig Gas geben wollen, treten gleichzeitig Banken und Bürokratie auf die Bremse. Auch von der Politik kommt viel zu wenig Anschub.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Bremse sehe ich in dem, was Sie in Ihrem Antrag recht lapidar „allgemeine“ und „IKT-spezifische Rahmenbedingungen“ nennen. Ich möchte das gerne konkretisieren. Eine, wenn nicht die wichtigste Rahmenbedingung ist das Investitionsklima in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben wir zu diesem Thema eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien durchgeführt; Lars Klingbeil und Petra Sitte waren auch dabei. Dabei wurde sehr deutlich: Eine Wachstumsbremse für weite Teile der Branche ist die latente Unterfinanzierung; das ist ein Problem. Vor allem kleine Unternehmen mit einer innovativen Idee, aber ohne ein bewährtes Geschäftsmodell – das ist ja das Problem – leiden unter einem erschwerten Kapitalzugang. Eine Verbesserung der Finanzierungssituation könnte der Kreativwirtschaft hier den Weg hin zu mehr Wachstum ebnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Innovationsstärke, Kreativität und vor allen Dingen ungewöhnliche Ideen sind in den Augen vieler Investoren oft die Schwäche eines Unternehmens. Erfolg oder Misserfolg lassen sich hier eben nicht so leicht berechnen wie der Erfolg eines Konzeptes einer Bäckerei in der Innenstadt. Hier brauchen wir mehr Mut zum Risiko und schnellere Entscheidungswege.

Damit bin ich beim nächsten Problem. Es gibt mehr als genug öffentliche Förderprogramme; das wurde auch in der Anhörung deutlich. Nur, diese sind nicht auf die Bedürfnisse dieser Branche zugeschnitten. Anders als bei großen Wirtschaftszweigen dominieren in der Kreativwirtschaft nämlich Kleinstbetriebe mit unter zehn Beschäftigten. Sie brauchen oft viel geringere Kreditvolumina. Aber bei Beträgen von unter 30 000 Euro ist das für die Banken kein interessantes Geschäft. Auch die öffentlichen Förderprogramme berücksichtigen das nicht. Genau hier müssen wir ansetzen. Außerdem brauchen wir längere Rückzahlungsfristen, da sich ein finanzieller Erfolg meist erst später einstellt. Wir haben eben von der Kultur des Scheiterns gesprochen: Manchmal ist man erst beim zweiten oder dritten oder sogar vierten Versuch erfolgreich.

(Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU]: Außer bei Christian Lindner, der darf das nicht! – Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der ist auch schon mehrfach gescheitert!)

Die Politik muss die Förderprogramme deutlich einfacher gestalten, übrigens nicht nur für die IKT-Branche. Die Beantragung ist zu komplex und dauert oft viele Monate – Monate, die in dieser Branche oft das Aus für solche kleinen Unternehmen oder Startups bedeuten können. Wenn wir also mit den USA oder mit Ländern wie Frankreich konkurrenzfähig werden wollen, dann müssen wir auch die Bürokratie konkurrenzfähig machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Manuel Höferlin [FDP]: Das machen wir ja gerade!)

– Naja. Davon ist in dem Antrag nicht viel zu lesen. – Flexibel, passgenau und offen für Neues, so muss unsere Investitionspolitik aussehen. Das wäre schon einmal der richtige Antrieb für unseren Motor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lars Klingbeil [SPD])

Dass dieser Motor umweltfreundlich betrieben werden sollte, ist dabei selbstverständlich; Green IT ist da das Stichwort. Es stünde Deutschland wirklich gut zu Gesicht, wenn wir hier unsere Anstrengungen noch verstärkten. Denn wenn das T in IKT grün wird, sparen wir Ressourcen und damit Geld und machen diese Technologie selbst zum Exportschlager für Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Infrastruktur. Es wurde viel zum Ausbau der Breitbandanschlüsse gesagt. Sie haben recht: Breitbandanschlüsse sind zwingende Voraussetzung für die digitale Wirtschaft. Auf diesem Gebiet gibt es erheblichen Nachholbedarf; auch das haben wir schon gehört. Ich zitiere:

Wenn man es bei der Stromanbindung auch so gemacht hätte, wie wir es im Moment mit der Internetanbindung machen, dann wären noch immer tausende Höfe im Schwarzwald nicht am Strom …

Wissen Sie, wer das gesagt hat? Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf dem Kongress der Unionsfraktion vor einigen Tagen. Er hat völlig recht: So wie bisher geht es nämlich nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diesen Worten folgen keine Taten!)

Deshalb brauchen wir, wie bei der Stromversorgung, einen Universaldienst für ein flächendeckendes Breitbandnetz. Sie peilen da zwar hohe Bandbreiten an, aber für das Jahr 2014 nur für 75 Prozent der Haushalte. Ich finde es geradezu niedlich, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, der Breitbandausbau solle bedarfsgerecht und im Rahmen der rechtlichen und haushalterischen Möglichkeiten gestaltet werden. Das ist doch ein Widerspruch in sich.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Rößner, möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? Falls nicht, müssten Sie zum Ende kommen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gerade zum Ende. Aber Herr Höferlin soll seine Zwischenfrage stellen. Bitte.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der hatte nur zwei Minuten!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Also, Herr Höferlin, bitte schön.

Manuel Höferlin (FDP):

Liebe Frau Kollegin Rößner, würden Sie mir zustimmen, dass es etwas anderes ist, ob man Strom oder Datenpakete transportiert, vor allen Dingen hinsichtlich der Transportmedien? Strom lässt sich bisher noch nicht durch die Luft transportieren. Der Unterschied zur Breitbandstrategie ist doch wesentlich. Man sagt: Wir schmeißen da einfach Geld rein, und dann wird schon jeder eine Breitbandanbindung von 2 oder 3 MBit/s haben. Man finanziert das staatlich und schneidet damit die Innovation ab, dass sich vielleicht neue Techniken entwickeln könnten, wie Daten auch auf eine andere Art und Weise zum Endkunden kommen können.

Beim Strom ist das technologisch gesehen doch sicher eine völlig andere Sache. Da stimmen Sie mir wahrscheinlich zu. Wie gewährleisten Sie, dass sich in Zukunft neue Technologien – zum Beispiel die nächste Generation von LTE mit breiteren Anbindungen – entwickeln können, wenn man Technologien staatlich fördert?

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Höferlin, ich glaube, Sie haben unseren Antrag nicht richtig gelesen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Wir reden über den Antrag! – Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da steht nichts drin!)

In unserem Antrag wird der Universaldienst richtig durchbuchstabiert. Es geht nämlich darum, dass jeder Mensch genauso, wie er einen Anspruch auf einen Stromanschluss oder einen Wasseranschluss hat, auch einen Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben soll;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn der Zugang ist wichtig für die digitale Wirtschaft, und zwar vor allen Dingen im ländlichen Raum. Deshalb ist es egal, wie die Übertragungen sind. In unserem Antrag steht, dass sie technologieneutral sein sollen. Das muss auch so sein. Das gibt die EU-Richtlinie vor. Es würde auch nicht etwa viele Fördergelder des Staates bedeuten, weil die Unternehmen das über eine Umlage finanzieren. Damit sind nicht nur 1 bis 2 MBit/s zu erreichen, wie Sie das immer – –

(Manuel Höferlin [FDP]: Sondern 50!)

– Nein. 6 MBit/s auf jeden Fall. Eine Übertragungsgeschwindigkeit von 6 MBit/s könnte ganz schnell erreicht werden. Den Ausbau der Übertragungswege auf 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte betrifft vor allen Dingen die Städte. Dabei werden die ländlichen Regionen völlig abgehängt. Deshalb ist das nicht der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, in der digitalen Wirtschaft steckt viel Potenzial. Es fehlt Ihnen aber an Mut und an Kreativität, um wirklich etwas für die Branche zu verbessern. Auf der Überholspur sind wir noch lange nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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