Bundestagsrede von Tabea Rößner 22.03.2012

Verankerung des Presse-Grossos

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stellen Sie sich vor, am Kiosk vor der Schule gibt es nur eine Zeitschrift: die Bravo. Das ist ein Szenario, das wir alle sicher nicht wollen. Es könnte aber genau dazu kommen. Denn die Pressevielfalt an der Ladentheke oder im Kiosk ist in Gefahr. Grund dafür sind zwei Gerichtsentscheidungen, die das System des Presse-Grosso ins Wanken bringen.

Die Neutralität und Vielfalt des Presseangebots in den Regalen kommen nämlich nicht von ungefähr. Dafür ist in Deutschland ein international einzigartiges Vertriebssystem verantwortlich: das Presse-Grosso. Es sichert eine neutrale Vertriebsstruktur und damit die Pressevielfalt an der Ladentheke.

Das Presse-Grosso besteht aus 67 zumeist mittelständischen und unabhängigen Pressegrossisten, die in Deutschland täglich mehr als 120 000 Presseverkaufsstellen mit einem vielfältigen Presseangebot versorgen. Es wurde von Verlagen und Grossounternehmen aufgebaut, beruht auf einem breiten Branchenkonsens sowie zahlreichen privatwirtschaftlichen Vereinbarungen, die es in den vergangenen 60 Jahren zu dem gemacht haben, was es heute ist. Das Presse-Grosso ist der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften.

Dieses bislang nicht gesetzlich verankerte System ist durch zwei Gerichtsentscheidungen (Oktober 2011 BGH; Februar 2012 LG Köln) in Gefahr. Der marktbeherrschende Bauer-Verlag stellt seit 2008 das gut funktionierende Grossosystem infrage und hat per Gericht erzwungen, die Bedingungen für seinen Vertrieb mit den Kiosken und Ladenketten selbst auszuhandeln.

Dies ist sehr ärgerlich und mit Blick auf den Bauer-Verlag nicht nachvollziehbar. Als bereits 2004 einmal zur Debatte stand, das Vertriebssystem gesetzlich zu verankern, haben wir als rot-grüne Koalition den Willen der Grossisten und Verleger unterstützt, den Weg einer untergesetzlichen gemeinsamen Erklärung zum Erhalt des Vertriebs zu wählen. Darin sind unter anderem geregelt: die Preis- und Verwendungsbindung, das Dispositions- und Remissionsrecht, die Vertriebsneutralität sowie die gebietsbezogene Alleinauslieferung. Diese „Gemeinsame Erklärung“ hat der Bauer-Verlag nie unterzeichnet, und sie nun durch seine Klagen im Grunde auf lange Sicht auch für die anderen Verlage wertlos gemacht.

Uns Grünen – und ich nehme an, Ihnen in den anderen Fraktionen auch – ist es wichtig, im Kiosk und an der Ladentheke so viele verschiedene Zeitungen und Zeitschriften angeboten zu bekommen wie möglich. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine echte Wahl haben. Und wir wollen, dass sich jede und jeder aus dem Informationsangebot das heraussuchen kann, was sie oder er für die persönliche Meinungsbildung benötigt. Denn ohne Information keine Meinung und ohne Meinung keine Teilhabe an unserer Demokratie. Damit ist klar: Zeitungen und Zeitschriften sind keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgüter.

Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung. Ein vielfältiges Angebot und der Zugang dazu müssen uns also als Demokraten am Herzen liegen. Presse- und Medienerzeugnisse allgemein haben zu Recht eine verfassungsrechtlich abgesicherte besondere Funktion.

Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Angebot zu schaffen. Wir Grünen wollen, dass kleine und unbekannte Titel sowie neue Produkte eine gleichberechtigte Chance haben, im Angebot wahrgenommen zu werden wie die Bravo oder die Bunte.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es aus grüner Sicht dringend geboten, das Vertriebssystem gesetzlich zu verankern. Dazu ist bundesseitig eine Änderung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, erforderlich. Nur so kann die Neutralität beim Vertrieb auf Dauer erhalten bleiben. Nur so garantieren wir, dass alle den gleichen Zugang zu Information und eine echte Auswahl haben. Ein wichtiger Beitrag zur Medienvielfalt: die Absicherung der Pressevielfalt an der Ladentheke.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb gemeinsam mit der SPD auf:

Erstens: Gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grosso sicherzustellen, um die Medienvielfalt und Überallerhältlichkeit dauerhaft gewährleisten zu können; über die Länder kann die tatsächliche Neutralität des Systems in den Landespressegesetzen festgeschrieben werden.

Zweitens: Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, eine Regelung einzufügen, die den Grossisten das zentrale Aushandeln von Handelsspannen durch ihren Berufsverband ermöglicht.

Drittens: Gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob und inwieweit eine Schlichtungsstelle für Streitfragen zwischen den Verlagen und den Grossisten etabliert werden sollte.

Dieses Anliegen ist unterstützenswert, auch über Fraktionsgrenzen hinweg – damit auch unsere Kinder in Zukunft am Kiosk vor der Schule eine Auswahl haben.

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