Bundestagsrede von 29.03.2012

Änderung des IWF-Übereinkommens

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist unter uns weitgehend unstrittig, dass das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds, IWF, reformiert werden muss und dass es ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung ist, dass künftig alle – wirklich alle – Exekutivdirektoren gewählt werden sollen. Es ist gut, dass die ehemals fünf größten Anteilseigner – die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich – bereit sind, auf das Privileg zu verzichten, jeweils einen Exekutivdirektor selbst zu ernennen, Verzicht auf Privilegien im Sinne von mehr Gleichbehandlung und Partizipation – eine Einsicht, die ich mir auch von den Vetomächten im Weltsicherheitsrat wünschen würde; aber zunächst geht es jetzt mal um den IWF.

Die Reform des Exekutivdirektoriums, der wir heute mit der breiten Zustimmung zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf den Weg ebnen, ist die logische Konsequenz aus der Umverteilung von 6,4 Prozent der Anteile des Fonds und der damit einhergehenden Stimmrechtsverschiebung zugunsten von China, Indien und Brasilien. Der Aufstieg dieser Schwellenländer geht mit einer Machtverschiebung einher, die sich jetzt nach und nach überall bemerkbar macht. Die G 20 haben in ihrer Bedeutung die G 8 abgelöst – und im IWF und bald auch in der Weltbank verschieben sich die Gewichte. Die Dominanz der westlichen Industrienationen wird geringer und aus einer globalen Perspektive heraus gesehen ist dies auch zu begrüßen.

Was dies nun konkret für den IWF bedeuten wird, ist noch unklar. Einerseits hat der IWF in Bezug auf Griechenland für relativ milde und relativ ausgewogene Konditionen plädiert – nicht zu vergleichen mit den brutalen Strukturanpassungsmaßnahmen, die der IWF in den 80er- und 90er-Jahren verschuldeten Entwicklungsländern aufgezwungen hat – und auch ein deutlich weicherer Kurs als in der Argentinien- und der Asienkrise. Aber genau das sehen nun manche Entwicklungs- und Schwellenländer mit Argwohn und werfen dem IWF vor, mit zweierlei Maß zu messen. Und deshalb werden die nun innerhalb des IWF aufgewerteten Schwellenländer sehr zurückhaltend sein, was die Kreditvergabe an europäische Länder angeht. „Die Europäer sollen sich erst einmal selber helfen“, argumentieren Vertreter aus China, Indien und Brasilien mit Blick auf die Wirtschaftskraft Deutschlands. Und völlig aus der Luft gegriffen ist dieses Argument ja nicht.

Wie gesagt, die Reform des Exekutivdirektoriums des IWF ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch er allein reicht längst nicht aus, um zu einer besseren Global Governance zu kommen. Dazu wäre eigentlich ein großer Wurf nötig, der das Kernproblem angeht: die nicht vorhandene Kohärenz in der Global Governance. IWF und Weltbank gelten zwar als Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, führen aber praktisch ein Eigenleben ohne direkte Verbindungslinien zum VN System. Die WTO, zurzeit ohnehin in der Sackgasse, hat mit den Vereinten Nationen überhaupt nichts tun. Und dann gibt es noch die sogenannte Club-Governance in den exklusiven informellen Formaten G 8 und G 20, Parallelstrukturen, die viele Widersprüche produzieren und verhindern, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage wäre, auf die globalen Herausforderungen mit einer abgestimmten und in sich stimmigen Strategie zu antworten.

In den letzten Jahren hat es immer wieder Versuche gegeben, zu mehr Kohärenz in der Global Governance zu kommen und dabei die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken. Sowohl VN-Generalsekretär Kofi Annan als auch sein Nachfolger Ban Ki-moon haben hochrangige Expertenkommissionen damit beauftragt, Reformvorschläge auf den Tisch zu legen – und das haben diese Kommissionen auch getan. Fast allen Vorschlägen gemeinsam ist die Forderung nach einem demokratisch legitimierten Organ, das über allen VN-Agenturen, Programmen und Sonderorganisationen sowie der WTO steht und Leitlinien für eine menschenrechtsbasierte globale nachhaltige Entwicklung entwirft – Leitlinien, an denen sich dann auch IWF und Weltbank orientieren müssten.

Die Gründungsväter und -mütter der Vereinten Nationen hatten dem VN-Weltwirtschafts- und Sozialrat, ECOSOC, eigentlich diese Rolle zugedacht, die dieser aber bisher nie ausfüllen konnte, weil wichtige Industrienationen den ECOSOC bewusst kleingehalten haben. Im Vorfeld der Rio+20-Konferenz wird nun die Bildung eines VN-Rates für nachhaltige Entwicklung diskutiert, der allerdings keine überwölbende Stellung haben soll – der also für IWF und Weltbank nicht gefährlich werden kann. Auch wenn ein solcher Rat vielleicht ein kleiner Fortschritt sein kann, zielführender wäre es meiner Meinung nach, endlich den ECOSOC zu reformieren, mit der Nachhaltigkeitsagenda zu beauftragen und kräftig aufzuwerten.

Und schließlich gilt es für die internationale Gemeinschaft, noch unerledigte Hausaufgaben anzupacken. Auf einer hochrangigen VN-Sondergeneralversammlung 2009 wurde von den vielen Vorschlägen der sogenannten Stiglitz-Kommission nur ein einziger aufgegriffen – aber immerhin. Man sprach sich einstimmig dafür aus, auf der VN-Ebene wohlwollend die Einrichtung eines Panels on Systemic Risks zu prüfen – eines interdisziplinären Wissenschaftlergremiums, das die Weltwirtschaftslage analysieren, sich mit verschiedenen Zukunftsszenarien beschäftigen und als Frühwarnsystem fungieren soll. Man wollte damit eine Lehre ziehen aus der angeblich so plötzlich hereingebrochenen Finanzkrise, die viele nicht auf dem Schirm gehabt hatten – auch der IWF nicht –, zwar nur ein internationales Wissenschaftlergremium, ein Think Tank, ein Frühwarnsystem – aber mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Weltwirtschaftslage ganzheitlich zu betrachten, also auch unter Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten, und Vorschläge für ein kohärentes Vorgehen auszuarbeiten, mit denen sich IWF und Weltbank zumindest beschäftigen müssten. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz verband und verbindet mit diesem Vorschlag die Hoffnung, dass ein solches Panel on Systemic Risks bei guter Zusammensetzung und guter Arbeit eine ähnliche Aufmerksamkeit und Wirkung erzielen könnte wie der Weltklimarat IPCC für die Klimaschutzdebatte.

Wir erwarten von einer Bundesregierung, deren Kanzlerin vor ein paar Jahren vollmundig eine UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften und eine starke Wirtschafts-UNO gefordert hat, dass sie sich zumindest für dieses Panel on Systemic Risks einsetzt. Denn nur wenn VN-Mitgliedstaaten auf den VN-Beschluss von 2009 positiv reagieren und konkrete Anträge für die Einrichtung und Mandatierung dieses Panels ausarbeiten und einbringen, kann es in dieser Frage Fortschritte geben.

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