Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 29.03.2012

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Türkei ist ein überaus interessanter Wirtschaftsstandort. Mit einem Volumen von rund 243 Milliarden Dollar war das BIP im ersten Quartal dieses Jahres etwa so groß wie die türkische Wirtschaft im gesamten Jahr 2003. In der Rangfolge der größten Volkswirtschaften der Welt liegt die Türkei inzwischen auf Platz 17. Umso wichtiger ist es für die beiden Länder, für Deutschland und die Türkei gleichermaßen, mit einem Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerfragen mit dem Ziel der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von unterschiedlichen steuerlichen Regeln in beiden Ländern zu regeln. Die engen Beziehungen beider Länder, verbunden mit einer hohen Anzahl türkischer Einwanderer sowie deutscher Staatsbürger, die in der Türkei leben, erhöhen die Notwendigkeit eines funktionierenden Rahmens, der sowohl Doppelbesteuerung vermeidet als auch eine doppelte Nichtbesteuerung verhindert.

Beim vorliegenden Entwurf gehen einige Änderungen gegenüber dem bisher geltenden Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1985 in die richtige Richtung. So steigt die Beteiligungshöhe für das Schachtelprivileg von 10 auf 25 Prozent, und die Anrechnung fiktiver Quellensteuern in der Bundesrepublik wird abgeschafft. Diese hat sich als ein wenig erfolgreiches Instrument der Entwicklungspolitik erwiesen. Außerdem war es notwendig, dass die Besteuerung von Renten geregelt wird, was mit dem Abkommen geschehen ist. Besonders vor dem Hintergrund, dass viele Gastarbeiter Rentenansprüche in der Bundesrepublik erworben haben, aber zurück in die Türkei gezogen sind oder dies planen, ist die Regelung erforderlich geworden.

Das ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen enthält aber auch Schwächen. Besonders kritisch ist die Absenkung der Quellensteuersätze. Bei Dividenden sinkt er von 20 auf 15 Prozent, und bei Zinsen sinkt er von 15 auf 10 Prozent. Damit liegt der Steuersatz noch unter der in der Bundesrepublik gültigen Abgeltungsteuer, was nur schwer nachvollziehbar ist. Insgesamt werden so die Möglichkeiten, die eine Quellensteuer zur Vermeidung von Steuerflucht oder Steueroptimierung bietet, nicht ausgenutzt. Da in Europa bei der Zinsrichtlinie eine 35-prozentige Quellensteuer vorgesehen ist, sind die ausgehandelten Steuersätze auch kein Zeichen für eine schnellere Integration der Türkei in die EU, sei es als Vollmitglied oder als privilegierter Partner. Hier hätten wir von der Bundesregierung mehr Weitsicht erwartet: sei es durch eine fest vereinbarte Öffnungsklausel oder noch besser durch eine Angleichung der Regelung an europäische Muster. Auch die Türkei wäre gefordert, denn auch sie will eine Annäherung an die EU erreichen, zumindest auf dem Gebiet der Wirtschaft. Deshalb könnten wir den Partner fordern. Dies ist aber seitens der Bundesregierung offensichtlich nicht geschehen.

Beim Informationsaustausch zwischen beiden Staaten entspricht das neue Abkommen dem OECD-Standard, weist aber in Richtung Europa ähnliche Mängel wie die Quellenbesteuerung auf. Es sieht keinen automatischen Informationsaustausch beider Länder vor, wie er in der EU mit der Zinsrichtlinie eingeführt werden soll. Damit wurde auch hier die Möglichkeit verpasst, ein Zeichen zu setzen, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine privilegierte Partnerschaft ein Stück näher rückt.

Mit diesen Mängeln können wir dem Abkommen nicht zustimmen. Insgesamt ersetzt und verbessert das Doppelbesteuerungsabkommen zwar manche überkommene Regelungen aus dem DBA von 1985. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Meine Fraktion bewertet aber einige Stellen sogar als eine Verschlechterung gegenüber den alten Regelungen. Darüber hinaus vermissen wir Lösungen, die eine zügige Angleichung an die EU erlauben. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

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