Bundestagsrede von Tom Koenigs 01.03.2012

Menschenrechte in Deutschland

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tom Koenigs das Wort.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Werner, ein solcher Rundumschlag nützt nichts. Man könnte viel präziser sein. Die internationalen Gremien und Vertragsorgane geben Deutschland nämlich sehr präzise Ratschläge, wie man den Menschenrechtsschutz verbessern kann. Das Problem ist nur, dass sich die Bundesregierung beratungsresistent zeigt. Zugleich gibt man sich betroffen, wenn andere Regierungen ebenso stur auf Kritik in Menschenrechtsbelangen nicht reagieren.

Da, wo es starke Menschenrechtsinstitutionen gibt, verbessert sich in der Regel die Menschenrechtslage. Das hat auch die Bundesregierung in ihrem letzten Menschenrechtsbericht festgestellt. Trotzdem haben solche Institutionen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland einen schweren Stand. Ich erinnere an die Bundesstelle zur Verhütung von Folter, die nach Vorgabe der internationalen Anti-Folter-Konvention, CAT, mehr als 300 Gefängnisse und Haftanstalten überprüfen soll. Diese Aufgabe soll sie allerdings mit drei Mitarbeitern erfüllen. Das kann nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zugleich hat der Anti-Folter-Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates im November 2011 kritisiert, dass die Bundesregierung ihren Bericht zur Einhaltung der Anti-Folter-Konvention zwei Jahre zu spät eingereicht hat. Das muss auch nicht sein. Wie soll das ein Beobachter zum Beispiel aus China anders interpretieren, als dass die Umsetzung des Folterverbots die Deutschen nicht interessiert?

Ein anderes Beispiel ist die schleppende Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen in Deutschland. Dabei geht es nicht nur um das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt, über das wir im Plenum und im Ausschuss schon einige Male diskutiert haben. Auch das Zusatzprotokoll des UN-Kinderrechtsprotokolls zur Individualbeschwerde – endlich unterzeichnet –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

ist noch nicht ratifiziert. Ebenfalls nicht umgesetzt oder unterzeichnet – Frau Graf hat das schon gesagt – sind die ILO-Konvention 169 zur Stärkung der Rechte indigener Völker in aller Welt, die UN-Konvention gegen Korruption, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen und das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

Seit 30 Jahren wird geprüft, ob das Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats nun endlich unterzeichnet werden kann oder vielleicht doch nicht. In diesem Protokoll geht es um das Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden, und andere Grundsätze eines fairen Verfahrens. Was hindert eigentlich Deutschland seit Jahrzehnten an der Ratifizierung? Warum diese unwürdige Zurückhaltung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland muss diese Abkommen und Protokolle nicht nur deswegen unterzeichnen, weil sie Missstände hier beheben sollen, wir müssen vielmehr in unserer Menschenrechtspolitik vorbildlich sein – das sagen Sie immer wieder –, um gegenüber anderen Regierungen glaubwürdig zu sein. Wenn wir unsere eigenen Menschenrechtsinstitutionen schwach halten, ohne Not, wenn wir internationale Abkommen aus opportunistischen Gründen nicht unterzeichnen, ohne Not, dann wenden wir eben Double Standards, doppelte Standards, an und entwerten damit Deutschlands Engagement für die Menschenrechte, auf das wir so stolz sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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