Bundestagsrede von Tom Koenigs 29.03.2012

Sicherung von Wasser und Ernährung

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung hat einen Antrag zum Thema „Wasser und Ernährung sichern“ vorgelegt. Es ist gut, dass sie dieses Thema aufnimmt. Die weltweite Wasser- und Nahrungskrise gehört zu den größten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Ich richte mein Augenmerk hier auf die menschenrechtlichen Aspekte.

Zunächst die gute Nachricht: Die internationale Gemeinschaft hat ihr für 2015 gesetztes Millenniumsentwicklungsziel erreicht, den Anteil der Menschen mit mangelhaftem Zugang zu sauberem Trinkwasser zu halbieren. 89 Prozent der Weltbevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2 Milliarden mehr Menschen können heute sauberes Wasser trinken als noch 1990. Weniger Kinder sterben oder werden krank, und mehr Mädchen können Zeit in ihre Ausbildung investieren, anstatt Wasser für den häuslichen Bedarf zu organisieren. Dagegen ist das Ziel, den Anteil der Menschen ohne Sanitärversorgung zu halbieren, leider noch lange nicht erreicht.

Der Erfolg in der Wasserversorgung blendet ein wenig. Da der Zugang zu Wasser vor allem in China und Indien verbessert werden konnte, täuschen die Zahlen leicht über weiterhin schlechte Bedingungen in Subsahara-Afrika und über Rückschritte in Zentralasien oder Ozeanien hinweg. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass vor allem die Reicheren von einer besseren Versorgung profitieren. Leidtragende sind noch immer die Ärmsten der Armen, die Landbevölkerung sowie Frauen und Kinder. Fortschritte gehen ausgerechnet an denjenigen vorbei, die besonders auf sie angewiesen sind.

Quantitative Ziele sind wichtig, aber sie bergen die Gefahr, dass sich Staaten vor allem auf die leicht zugänglichen Armen, etwa in Großstädten, konzentrieren. Auch wenn der Staat seine Versorgungsstatistik damit insgesamt verbessert hat – die Bevölkerung in weniger gut zugänglichen Regionen geht oft leer aus. Ein Menschenrechtsansatz darf die Versorgungsdiskrepanzen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht aus dem Blick verlieren. Er richtet den Fokus explizit auf Benachteiligte, Marginalisierte und Diskriminierte.

Im Antrag der Bundesregierung wird das Menschenrecht auf Nahrung nicht erwähnt. Doch es macht einen Unterschied, ob wir von Nahrungsmitteln als Gnade oder als rechtliche Ansprüche sprechen. Nach dem Menschenrecht auf Nahrung sind Regierungen aufgefordert, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass niemand Hunger leidet und dass für jede und jeden Einzelnen das Recht auf angemessene Nahrung sobald wie möglich verwirklicht wird.

Für Kinder aus den ärmsten 20 Prozent der Haushalte in Entwicklungsländern ist das Risiko, vor dem Erreichen des fünften Lebensjahrs an Hunger zu sterben, mehr als doppelt so hoch wie für Kinder aus den reichsten 20 Prozent der Haushalte. Auch die Staatengemeinschaft ist verpflichtet, gemeinsam und einzeln zu handeln, um das Recht auch außerhalb ihres eigenen Landes zu unterstützen und umzusetzen. Bei der Vielzahl an Organisationen und Staaten, die sich im Kampf gegen Hunger engagieren, kann das Menschenrecht auf Nahrung als bindender Referenzrahmen Orientierung geben und zur Harmonisierung und Kohärenz der verschiedenen Politiken beitragen.

Als einflussreiches Industrieland tragen wir eine besondere Verantwortung für eine gerechte Wirtschaft. Wer es mit dem Kampf gegen Hunger ernst meint, darf nicht an Agrarexportsubventionen oder spekulativen Finanzinvestitionen auf Agrarmärkten festhalten. Es gilt, vor allem eine kleinbäuerliche, klimaverträgliche Landwirtschaft zu fördern. In ländlichen Gebieten sind Kinder doppelt so häufig untergewichtig wie in städtischen Gebieten.

Die Menschenrechte auf Wasser und Nahrung erscheinen vielen als abstrakte Normen, die in endlosen internationalen Konferenzen verhandelt werden, aber kaum konkrete Auswirkungen in der Praxis haben. Inzwischen ist die Argumentation mit rechtlichen Ansprüchen auf Wasser und Nahrung aber zu einem viel genutzten Instrument vor allem der Zivilgesellschaft avanciert. Das ist gut so. Denn nach wie vor klafft eine Lücke zwischen geäußerten Absichten und tatsächlichem politischen Willen. Menschenrechte auf Wasser und Nahrung bleiben eine ständige Herausforderung. Sie müssen immer wieder gegen Widerstände erkämpft, eingefordert und beharrlich in Erinnerung gerufen werden. Sie erfordern einen langen Atem und den unbedingten Willen zur Veränderung. Dann helfen sie, Mauern einzureißen, die den Weg zu gerechteren Lösungen der weltweiten Wasser- und Nahrungskrise versperren.

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