Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 22.03.2012

Behindertenrechtskonvention und Entwicklungszusammenarbeit

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Breaking barriers to include!“ Unter diesem Motto stand der erste Weltbericht Behinderung, den die WHO und die Weltbank im vergangenen Jahr gemeinsam veröffentlicht haben. Der Bericht hat erstmals umfassend das Thema Behinderung beschrieben, analysiert und politisch bewertet. Mit diesem Bericht wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt und das Thema Behinderung endlich auf die internationale Bühne gebracht.

15 Prozent der gesamten Weltbevölkerung leben mit einer Behinderung; das sind über 1 Milliarde Menschen. Etwa 80 Prozent dieser Menschen leben in Entwicklungsländern und haben kaum Zugang zu medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen oder Bildung; ihre Situation ist prekär. Was oft vergessen wird: Die Situation von Frauen mit Behinderung ist besonders dramatisch; sie erleben oftmals eine doppelte Benachteiligung.

Armut und Behinderung sind zwei Faktoren, die sich wechselseitig beeinflussen. Einerseits sind Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern meist bitterarm. 90 Prozent aller Kinder mit Behinderung haben dort keinerlei Zugang zu Bildungsangeboten. Sie finden später keine Arbeit und bleiben ihr Leben lang vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Andererseits sind viele Krankheiten, die Behinderungen auslösen, armutsbedingt und könnten bei einer angemessenen Behandlung gelindert oder gar geheilt werden.

Daher muss das Thema Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit endlich systematisch berücksichtigt werden. Der vorliegende Antrag der SPD fordert ganz richtig, Inklusion als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. Deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag.

Dieses Ziel muss sowohl bei der Arbeit der Durchführungsorganisationen als auch bei der Förderung von Projekten privater und kirchlicher NGOs unbedingt gewährleistet sein. Die Strategie des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, die schon lange angekündigt, aber leider noch immer nicht in Arbeit ist, muss einen echten Paradigmenwechsel herbeiführen und verbindlich sein!

Das deutsche Engagement für behinderte Menschen darf nicht zu einem Papiertiger verkommen; stattdessen muss bei jedem Projekt hinterfragt werden: Werden die Belange der Menschen mit Behinderung ausreichend berücksichtigt, werden sie besonders gefördert? Es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass das neu geschaffene Evaluierungsinstitut bei seiner Tätigkeit auch diesen Aspekt besonders berücksichtigt und überprüft, inwieweit man dem Anspruch der Integration gerecht wird. Dazu muss die Bundesregierung diesen Bereich auch mit angemessenen finanziellen Mitteln ausstatten. Anders kann das Motto des Weltberichts Behinderung nicht umgesetzt und können die Rechte der Menschen mit Behinderung nicht gewahrt werden.

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