Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 08.03.2012

Forschung für vernachlässigte Erkrankungen

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dennoch haben etwa 1,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu essenziellen Medikamenten.

Krankheiten haben ernstzunehmende sozioökonomische Auswirkungen und blockieren eine positive gesellschaftliche Transformation. Einerseits sind viele Krankheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern armutsbedingt, andererseits fördern Krankheiten Armut, die nicht nur die Erkrankten und deren Familien trifft, sondern gesamtgesellschaftliche negative Auswirkungen hat.

Diese Erkenntnis ist zwar ziemlich banal – es hat aber in der Entwicklungspolitik sehr lange Zeit gebraucht, bis diese so erkannt und konkret verankert wurde. Erst im Jahr 2000 wurde das Gesundheitsproblem durch die Millenniumsentwicklungsziele als eine zentrale Größe der Entwicklungszusammenarbeit definiert. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir auch wirklich das Mögliche in unserem Wirkungskreis tun, um dem berechtigten Gesundheitsbedürfnis der Menschen in Entwicklungsländern gerecht zu werden. Bei der Versorgung mit medizinischen Produkten gibt es mehrere Problembereiche, die wir in unserem Verantwortungsbereich hier in Deutschland und Europa lösen müssen. Ich möchte an dieser Stelle vor allem zwei Aspekte herausgreifen.

Um den Zugang zu den notwendigen Präventionsmitteln, Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten wesentlich zu verbessern, muss sowohl die Forschungs- als auch die Versorgungslücke weitgehend geschlossen werden. Das heißt, dass wir einerseits die Forschungsagenda an den Bedürfnissen der Menschen in Ländern des Südens ausrichten müssen und die öffentliche Forschungsförderung für vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene deutlich ausbauen und neue Forschungsförderungsmechanismen prüfen und implementieren müssen.

Andererseits müssen wir die Versorgung der armen Bevölkerung mit bereits existierenden medizinischen Produkten ermöglichen. Der Gesundheitsbereich ist aber ein von Gewinnstreben dominierter Billionenmarkt. Hohe Medikamentenpreise schließen viele Menschen in Entwicklungsländern vom Zugang aus. Besonders im Umgang mit geistigem Eigentum brauchen wir ein Umdenken und eine faire Lizenzpolitik. Die Hälfte der Gelder im Bereich der medizinischen Forschung kommt weltweit aus staatlichen Mitteln. Hieraus ergibt sich eine klare gesellschaftliche Verantwortung, die wir nicht weiter ignorieren dürfen. Öffentlich finanzierte Forschungsförderung muss zukünftig mit sozialen Kriterien verknüpft werden, um im Sinne einer gerechten Lizenzpolitik auch Menschen in ärmeren Ländern erleichterten Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und anderen medizinischen Produkten zu ermöglichen.

Wir müssen auch endlich zu einer kohärenten Politik im Gesundheitsbereich kommen. Es ist aber völlig inkohärent, wenn wir einerseits versuchen, vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen, und gleichzeitig über bilaterale Freihandelsverträge alles getan wird, die Privilegien der Pharmaindustrie nicht nur zu erhalten, sondern sogar mit den sogenannten TRIPS-Plus-Bestimmungen auszuweiten. Diese gehen über die international vereinbarten Standards zu geistigem Eigentum hinaus und schränken gravierend die Schutzklauseln ein. Dies ist nicht nur inkohärent, sondern eine Missachtung des Menschenrechts auf Gesundheit.

In unserem Antrag versuchen wir, gerade diese Punkte aufzuzeigen, und stellen entsprechende Forderungen. Der Antrag der Koalition enthält zwar viele gute Forderungen, die wir selbstverständlich auch unterstützen. Aber ein Problem gibt es mit Ihrem Antrag: Er ist nicht ganz glaubwürdig. Wenn Sie es aber ernst mit den 17 Forderungen meinten, dann würden Sie auch klar sagen, dass diese nicht umsonst zu erhalten sind. Ich sehe keine einzige konkrete finanzielle Forderung in Ihrem Papier. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind in der Entwicklungspolitik aber nun mal zentrale Elemente.

Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Wir beraten heute zwei Anträge, die sich demselben Ziel widmen: dem Kampf gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Erkrankungen. Ich freue mich besonders, dass beide Anträge anerkennen, dass unsere Politik eine Basis geschaffen hat, auf der aufgebaut werden kann und die es weiterzuentwickeln gilt.

Mit dem Förderkonzept für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen und der Verankerung im Gesundheitsforschungsprogramm hat diese Bundesregierung zum ersten Mal Forschung für die Gesundheit der Ärmsten in der Welt zum Regierungsziel erhoben. Die Elemente des Forschungskonzepts sind erstens Stärkung der relevanten nationalen Forschung, zweitens ein substanzieller Beitrag zur Entwicklung dringend benötigter Diagnostika, Impfstoffe und Medikamente und drittens Unterstützung von qualitativ hochwertiger und wettbewerbsfähiger Gesundheitsforschung in den Entwicklungsländern selbst.

Armutsassoziierte und vernachlässigte Erkrankungen – das sind zwei Kategorien, die immer im selben Atemzug genannt werden, aber doch Unterschiede aufweisen. Armut schränkt den Zugang zu Gesundheitsleistungen dramatisch ein. Das gilt weltweit, nicht nur in Entwicklungsländern. Deshalb sind die „Großen Drei“ – HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria – immer noch tödliche Seuchen und bleiben große Herausforderungen, trotz ihrer relativen Behandelbarkeit und trotz beträchtlicher Forschungsmittel, die zu ihrer Bekämpfung aufgewandt werden. Dagegen sind Krankheiten wie viele Wurmerkrankungen, Dengue-Fieber oder die Chagas-Krankheit tatsächlich vernachlässigt. Für ihre Behandlung fehlen häufig adäquate Behandlungsmöglichkeiten, und Forschung findet wegen mangelnder Relevanz für die entwickelten Länder nicht oder kaum statt.

In unserem Förderkonzept differenzieren wir deshalb auch zwischen den „Großen Drei“ und den „vernachlässigten“ Krankheiten. Forschung zu den „Großen Drei“, vor allem zu HIV und TB, unterstützt die Bundesregierung seit langem. Mit dem geplanten Deutschen Zentrum für Infektionskrankheiten werden wir hier ein neues Kapitel aufschlagen. Das Zentrum wird voraussichtlich Ende des Monats seine letzte Evaluation durchlaufen haben. Es setzt seinen Schwerpunkt gerade in die Erforschung von HIV, TB und Malaria im Armutskontext. Wir vereinen hier die namhaftesten deutschen universitären und außeruniversitären Forschungsstandorte. So sorgen wir dafür, dass der Transfer von Forschungsergebnissen zum Nutzen für die Patienten beschleunigt wird. Partnerinstitutionen des Deutschen Zentrums für Infektionskrankheiten, zum Beispiel in Tansania, Burkina Faso oder Gabun, garantieren, dass auch die Entwicklungsländer unmittelbar an der Forschung partizipieren können.

Der Kampf gegen HIV, TB und Malaria steht im Fokus eines weiteren wichtigen Elementes unseres Förderkonzepts. Das ist der deutsche Beitrag zur EDCTP, der European and Developing Countries Clinical Trials Partnership. EDCTP ist ein Erfolgsmodell für die klinische Forschung in und mit Entwicklungsländern. Vor allem ist es ein Erfolgsmodell für eine wirkliche partnerschaftliche Zusammenarbeit von Forschern aus armen mit Forschern aus reichen Ländern.

Deutschland war maßgeblich an der Gründung von EDCTP im Jahre 2003 beteiligt. Unser stetes Bekenntnis zu EDCTP hat dieser wertvollen Initiative über die ersten schweren Jahre geholfen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass EDCTP im neuen europäischen Programm für Forschung und Innovation eine wichtige Rolle spielt. EDCTP II wird – so sieht es nach heutigem Planungsstand aus – mit deutlich mehr Geld die klinische Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen die „Großen Drei“ weiter vorantreiben. EDCTP II wird aber auch seine Erfahrung und seine Kapazitäten zukünftig dem Kampf gegen andere vernachlässigte Erkrankungen zur Verfügung stellen. Eine Ihrer Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, haben wir also bereits erfüllen können.

Zum ersten Mal geht eine Bundesregierung auch den Kampf gegen die „echten“ vernachlässigten Erkrankungen, wie etwa Flussblindheit, Afrikanische Schlafkrankheit oder Leishmaniose, programmatisch und gezielt an. Wir haben hier die nationale Forschungsförderung erheblich intensiviert. Vor allem haben wir mit der ersten großvolumigen Unterstützung von Produktentwicklungspartnerschaften oder PDP klare Zeichen gesetzt. In einem qualitätsgesicherten Verfahren wurden zunächst 20 Millionen Euro für vier Jahre zur Verfügung gestellt. Wenn jetzt Forderungen erhoben werden, sofort erheblich mehr Mittel bereitzustellen, dann sage ich: Gemach! Erst einmal müssen wir Erfahrungen mit dieser für uns neuen Förderlinie sammeln. Dann werden wir entscheiden, wie viele zusätzliche Mittel für welche PDP investiert werden müssen. Wir beraten uns mit anderen wichtigen Förderern, wie der Bill & Melinda Gates Stiftung oder anderen Geberländern, im Rahmen der multilateralen PDP-Funders Group oder bilateral mit den Gebern, die eine ähnliche Förderpolitik wie wir verfolgen, wie zum Beispiel den Niederlanden. Eins aber ist jetzt schon sicher: Auch mit den von Bündnis 90/Die Grünen geforderten 100 Millionen Euro würden wir nicht großflächig alle Produktentwicklungspartnerschaften unterstützten können. Wir müssen gezielt dort ansetzen, wo wir mit unserer Unterstützung den größtmöglichen Nutzen erzielen können. Eine Vorfestlegung schon jetzt auf Krankheiten oder bestimmte Produkte hilft nicht weiter.

Investitionen in Forschung in den Entwicklungsländern sind der Schlüssel für eine nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn wir dabei helfen, in den armen Ländern wettbewerbsfähige Forschungsstrukturen der Biomedizin aufzubauen, wenn wir weiter dabei helfen, Forschung besser in die Ausbildung von Ärzten und medizinischen Fachberufen zu integrieren, wenn wir uns dafür einsetzen, die Forschung direkt und schnell nutzbar für die Versorgung vor Ort zu machen, erst dann verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Genau dies werden wir mit der geplanten Förderung von sogenannten Gesundheitsforschungsnetzen in Subsahara-Afrika tun. Wir haben dieses neue Element unseres Förderkonzepts mit internationalen Stakeholdern beraten. Alle deutschen Förderorganisationen sind eingeladen, hier mitzumachen. In Kürze werden wir mit afrikanischen Organisationen und Institutionen die wichtigsten Bedürfnisse vor Ort herausarbeiten. Unsere Förderung wird 2013 beginnen. Wir planen, ab 2014 hierzu bis zu 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesregierung hat in recht kurzer Zeit viel bewirkt. Forschung für armutsbedingte und vernachlässigte Erkrankungen ist – im Gegensatz zu früher – kein unbeschriebenes Blatt mehr in der deutschen Forschungspolitik. Wir können uns, auch international, mit dem sehen lassen, was wir bewirkt haben. Auf diesem Weg werden wir weitergehen, und zwar gemeinsam und auf Augenhöhe mit unseren Partnern in den betroffenen Ländern.

Deutschland ist im Hinblick auf seine Gesundheitsversorgung eines der privilegiertesten Länder der Welt. Deshalb ist es uns Verpflichtung, einen substanziellen und nachhaltigen Beitrag für diejenigen zu leisten, für deren Krankheiten aufgrund von Armut bis heute oft weder Diagnostika noch Therapieverfahren zur Verfügung stehen. Forschung ist dafür der beste Weg.

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