Bundestagsrede von 29.03.2012

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Cramon-Taubadel das Wort.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind natürlich für eine echte parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn wir aber hier über die WEU und die Selbstauflösung der WEU sowie über die Idee des Lissabon-Vertrags sprechen und wenn wir das alles zueinanderbringen, dann kommen wir auf jeden Fall nicht zu dem Ergebnis, das Sie uns in Ihrem Antrag präsentiert haben. Die Frage der Umsetzung, also die Frage, wie wir eine solche Versammlung gestalten, kann nicht darin münden, dass wir sagen, dass wir ein vollständiges Sekretariat haben wollen, dass wir uns vier Mal im Jahr treffen wollen und dass wir große Delegationen brauchen.

Wer Mitglied in einer parlamentarischen Versammlung ist – ich bin Mitglied in zwei parlamentarischen Versammlungen, und ich wiederhole das gerne noch einmal, wie ich es gestern im Ausschuss getan habe –, wird merken, dass wir im Deutschen Bundestag gar nicht die Abgeordneten finden, die diese parlamentarische Kontrolle auch ausüben wollen. Wenn wir in unseren Fraktionen geeignete und sehr motivierte Kolleginnen und Kollegen heuern, die sich dann die Mühe machen, dort auch mitzuarbeiten, ist das ganz bestimmt eine vernünftige Sache. Ich glaube aber nicht, dass wir angesichts unserer Beteiligung in der WEU und angesichts dessen, was in der WEU besprochen wurde, in dieser Form darüber diskutieren müssen.

(Joachim Spatz [FDP]: Das ist doch ein ganz neues Ding!)

Daher sind wir für die parlamentarische Kontrolle. Wir sind außerdem sehr dafür, dass das Europäische Parlament in geeigneter Form eingebunden wird.

Was die Frage der Umsetzung angeht, brauchen wir den Antrag der Linken nicht unbedingt ernst zu nehmen. Er ist unrealistisch.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sagt die Kriegspartei Grüne!)

– Genau, sagt die Kriegspartei Grüne. Richtig. Das können wir hier festhalten.

Es steht also nicht gut um das deutsche Engagement in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Der Motor stottert. Der Verteidigungsminister konzentriert sich im Augenblick noch auf die Bundeswehrreform. Fragen nach Einsparungen im EU-Rahmen spielen bislang keine Rolle. Der Verteidigungsminister sagt – ich zitiere –:

Wir müssen mehr können und mehr gemeinsam können.

Allein uns fehlt der Glaube; denn wenige Tage zuvor konnten wir ebenfalls von ihm lesen, und das klingt schon deutlich skeptischer – ich zitiere wiederum –:

Die Wahrheit ist: Smart Defence spart kein Geld, sondern reduziert allenfalls künftige Aufwendungen.

Das ist doch genau die Skepsis, die wir immer wieder auf der Seite der Bundesrepublik feststellen, wenn es um die Zusammenarbeit in der EU und in der NATO geht. Das ist auch die Linie des Verteidigungsministeriums.

Das Projekt eines europäischen Hauptquartiers ist am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Das haben Sie erwähnt. Das ist sicherlich richtig. Es ist sicher auch richtig, dass wir es nicht schaffen, gemeinsame Battle Groups aufzustellen. Das Pooling und das Sharing hat noch Herr Minister zu Guttenberg angestoßen. Das ist auch versandet. Es stockt also an allen Stellen. Von den Mitgliedern der Konferenz der europäischen Verteidigungsagentur haben wir gehört, dass es keine neuen Initiativen gibt.

Bei der Abstimmung über Ihren Antrag können wir uns aber nur der Stimme enthalten, weil wir nicht erkennen können, dass der zivile Bereich in Ihrem Antrag berücksichtigt wurde. Aus unserer Sicht liegen genau hier die Dinge noch im Argen. Im Europäischen Auswärtigen Dienst fristen die für die zivilen Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständigen Abteilungen ein Schattendasein.

(Zuruf des Abg. Joachim Spatz [FDP])

 Wir sind der Meinung: Es muss endlich einen Pool für Expertinnen und Experten aus Polizei, Verwaltung und Justizwesen geben. Das gibt es im Moment nicht. Deutsche Justizbeamte und Polizisten, die sich bereit erklären, werden vielfach ausgebremst. Sie müssen Karrierepausen befürchten, anstatt befördert zu werden. Ein Belohnungssystem sähe anders aus. An Vereinbarkeit von Familie und Auslandstätigkeit ist nicht zu denken. Wir sehen im Moment noch keine Bereitschaft aufseiten der Koalition, da etwas zu ändern.

Wir wünschen uns, dass vor allem – – Entschuldigung, ich glaube, ich bin gerade etwas neben der Spur; das tut mir leid.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Das macht doch nichts!)

Wir sehen, dass insbesondere Großbritannien darauf drängt, dass den Einsatzkräften die Zerstörung der Piraterielogistik ermöglicht wird. Das sind aus unserer Sicht unübersehbare Risiken. Diese führen dazu, dass der gesamte Erfolg der geplanten EU-Mission in Gefahr ist. – Ich werde jetzt meine Rede beenden; das tut mir leid.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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