Bundestagsrede von Volker Beck 29.03.2012

Gesetz zum Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Durch die Änderung des Vertrages wird die Summe von bisher 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro jährlich steigen. Bereits am 27. Januar 2003 hat Rot-Grün den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland abgeschlossen, der sich als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit herausstellte. Damals haben wir die finanzielle Unterstützung in Form einer jährlichen Staatsleistung festgeschrieben. Mit Änderung des Vertrages vom 3. März 2008 wurde die jährliche Staatsleistung von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro angehoben. Insbesondere vor dem Hintergrund neuer, vielfältiger Anforderungen an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die zu einem wesentlichen Anstieg der Aufgaben des Zentralrats, insbesondere im Bildungsbereich, geführt haben, war diese Erhöhung notwendig.

Wir gehen davon aus, dass der Zentralrat der Juden auch in Zukunft nach fairen Regeln für die gerechte und sinnvolle Verteilung der Gelder innerhalb der jüdischen Gemeinschaft sorgen wird, auch jener jüdischen Verbände, die nicht unter dem Dach des Zentralrats organisiert sind.

Seit über 60 Jahren vertritt nun schon der Zentralrat der Juden 23 Landesverbände mit insgesamt 107 jüdischen Gemeinden. 60 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, das ist nach dem Zivilisationsbruch Auschwitz für mich weder Selbstverständlichkeit noch Wunder. Es ist das große Verdienst von Persönlichkeiten wie Heinz Galinski und Paul Spiegel, die unermüdlich für die Verständigung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen eintraten. An deren Wirken möchte ich an dieser Stelle besonders erinnern.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wuchs bei den jüdischen Sowjetbürgern die Angst vor Antisemitismus, weshalb viele von ihnen nach Deutschland migrierten. Als sogenannte Kontingentflüchtlinge sind nach Angaben des Zentralrats insgesamt 220 000 Menschen seither nach Deutschland gekommen. In der Folge vervierfachte sich die Zahl der Mitglieder in jüdischen Gemeinden auf heute rund 120 000 Mitglieder. Insbesondere in den neuen Bundesländern wurden Gemeinden gegründet und neue Synagogen gebaut. Daneben wurde die Integrationsarbeit des Zentralrats so zu einer zentralen Aufgabe.

Diese Integrationsleistungen der jüdischen Gemeinschaft sind mit großem Respekt zu sehen, auch wenn diese nicht immer ohne Konflikte bewältigt werden konnten. Diese Aufgaben verlangen vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung für die Verbrechen im Nationalsozialismus und dem Mord an 6 Millionen europäischen Juden auch künftig unsere materielle und immaterielle Unterstützung. Denn im Persönlichen sind wir alle gefordert, wenn es darum geht, jeder Form von Antisemitismus entgegenzutreten.

Wir begrüßen deshalb den vorgelegten Gesetzentwurf und wünschen dem Zentralrat der Juden auch weiterhin viel Erfolg in seiner bemerkenswerten Arbeit.

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