Bundestagsrede von Volker Beck 09.03.2012

Situation von Roma in der Europäischen Union

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dritten Reich wurden von Deutschland im Rahmen des Holocaust in einem Völkermord an den Sinti und Roma in Europa 500 000 Menschen ermordet. Wer „Nie wieder Auschwitz“ sagt, der muss auch sagen: Nie wieder Diskriminierung von Sinti und Roma, und zwar in Deutschland und in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Und nie wieder Krieg!)

Die gesellschaftliche Situation von Sinti und Roma in unserem Land und von Roma in den Mitgliedstaaten und Beitrittsstaaten der Europäischen Union zeigt: In vielen Staaten ist die Lage katastrophal. In Deutschland ist sie dramatisch schlecht.

Was sagt die Bundesregierung in ihren Antworten auf die Große Anfrage und eine Kleine Anfrage zur Roma-Strategie der Bundesregierung? – Ich weiß nichts. Ich will nichts wissen. Ich tue auch nichts.

Die von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ mitfinanzierte Bildungsstudie sagt über die Situation deutscher Sinti und Roma: Nicht einmal 20 Prozent haben eine berufliche Ausbildung. Fast die Hälfte hat keinerlei Schulabschluss, und 13 Prozent der Kinder besuchen nicht einmal eine Schule. 45 Prozent bekommen keine Unterstützung zum Beispiel bei Hausaufgaben. Dabei ist doch die Bildung der zentrale Schlüssel für die Integration wenigstens der nachfolgenden Generationen der Sinti und Roma in Deutschland.

Was gibt die Bundesregierung zum Besten, nachdem sie ursprünglich in ihrer Antwort auf die Anfrage völlige Unwissenheit vorgeschützt hat? Ich zitiere:

Die Bundesregierung vermutet, dass die Einschätzungen der beiden

– von uns zitierten –

Studien, dass die Bildungsbeteiligung und Bildungserfolge von Sinti und Roma in Deutschland unterdurchschnittlich sind, nicht ganz unbegründet sind. Die Verbesserung der Bildungssituation von Sinti und Roma in den genannten Bereichen fällt – sofern überhaupt staatliche Aufgabe – überwiegend in die Zuständigkeit der Länder.

Dabei belässt sie es dann. Das „sofern überhaupt staatliche Aufgabe“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Wir werden unserer historischen Verantwortung und der dramatischen Benachteiligung von Sinti und Roma in unserem Land nicht gerecht. Wir haben dabei eine große Verantwortung, zunächst einmal für die Menschen, die hier bei uns leben, aber auch dann, wenn wir die massiven Menschenrechtsverletzungen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort – zu Recht – konzediert, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kritisieren. Wie können wir diese Kritik glaubwürdig vortragen und von diesen Ländern verlangen, die Entmietung von Roma-Familien in den Städten Osteuropas und den Ausschluss von der Gesundheitsversorgung zu beenden und Maßnahmen zu ergreifen, damit Kinder von Roma-Familien nicht per se in Sonderschulen landen, indem man durch frühkindliche Erziehung dafür sorgt, dass sie die Sprache des Umgebungsvolkes erlernen, damit sie eine Chance haben, in den Schulen Erfolge zu erzielen, wenn wir selber die Hände in den Schoß legen? Bei allen Maßnahmen, zu denen wir uns in der Europäischen Union verpflichtet haben, haben wir Argumente: Für die Gesundheitsversorgung gibt es bei uns die Krankenkassen. Für die Bildung sind die Länder und die Schulen zuständig. Was Integration angeht, kümmern wir uns nicht um spezifische Gruppen.

(Serkan Tören [FDP]: Das ist so!)

– Wie können Sie sagen: „Das ist so“? Wir verlangen von anderen Ländern, dass sie sich der spezifischen Problematik dieser Minderheiten annehmen, und prangern das Problem des Antiziganismus an, das keine osteuropäische Besonderheit ist, sondern, genauso wie der Antisemitismus, auch in unserem Land vorhanden ist. Wir fordern, dass sie etwas tun. Dabei sind wir selber keinen Deut besser.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, unsere historische Verantwortung gebietet, dass wir hier etwas tun.

Wir müssen auch bei den ausländerrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Fragen etwas tun. Wenn man sieht, dass die Kinder von Roma-Familien im Kosovo nicht eingeschult werden, dass die Wohnungssituation in vielen Regionen des Kosovo für Roma-Familien nicht geregelt ist, dass es dort eine dramatische Benachteiligung vonseiten des Staates und der Gesellschaft gibt und dass viele dieser Roma-Familien seit Jahren hier leben und viele Kinder hier geboren sind, finde ich: Wir müssen mit der Abschiebung Schluss machen. Wir müssen uns um die Integration kümmern und diesen Menschen eine Chance geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ganz zum Schluss: Es gibt in meinem Wahlkreis unweit meiner Wohnung ein wunderbares Projekt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, versuchen Sie, es ganz kurz zu machen. Ich weiß, die Redezeit ist ungerecht.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dieses Projekt nennt sich Amaro Kher, Unser Haus. Dort werden Kinder aus Roma-Familien, die keinen Aufenthaltsstatus haben, beschult. Der Erfolg ist sagenhaft. Diese Kinder merken erstmals, dass sich Bildung lohnt, dass es Spaß macht, etwas zu lernen, und dass sie eine Chance bekommen.

Viele erfolgversprechende Bildungskarrieren werden aber wieder abgebrochen, weil die Familie von Abschiebung bedroht ist. Die Kinder sind durch die Situation in der Familie traumatisiert und kommen dann nicht zur Schule, oder sie werden durch das Umziehen von einem Asylbewerberheim zum nächsten herumgeschubst und am Schulbesuch behindert.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit müssen wir Schluss machen.

(Zuruf des Abg. Serkan Tören [FDP])

– Herr Kollege, wir haben in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass durch ein sehr differenziertes Verfahren die Abschiebung der Roma dort faktisch beendet wird.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Von wegen!)

– Sagen Sie einmal, wie viele wo abgeschoben werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, diese Debatte müssen Sie jetzt bitte auf die Ausschussberatungen verschieben.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich fordere uns alle auf, in diesem Zusammenhang keine Parteipolitik zu machen,

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Nein!)

sondern sich unserer historischen Verantwortung bewusst zu werden. Wir machen hier keine Parteipolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir geht es um die Situation der Menschen. Sie sollten sich dieses Problems annehmen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass Sie da noch viel zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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