Bundestagsrede von Volker Beck 22.03.2012

Verfolgung vorurteilsmotivierter Straftaten

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer wieder erreichen uns Nachrichten, dass Menschen Opfer von Gewalt und Totschlag werden, weil sie nicht in das Weltbild des Täters passten. Die schlimmsten Fälle sind uns allen bekannt: die Morde der NSU, die Hetzjagden auf vermeintlich ausländisch aussehende Menschen in Mügeln oder Guben, ermordete Obdachlose, die fürchterlichen Anschläge in Frankreich und Norwegen. Weniger bekannt sind jedoch die leider tagtäglichen Vorfälle, bei denen Menschen wegen ihrer Nationalität, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, einer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen Identität oder ihres sozialen Status verfolgt, verletzt und sogar getötet werden. Solche vorurteilsmotivierten Straftaten gegen Menschen verletzen zutiefst deren Achtungsanspruch und billigen weitere Straftaten, die teilweise mit unvorstellbarer Brutalität ausgeführt werden.

Die besondere Dimension des aus diesen Ressentiments entstandenen Unrechts liegt darin, dass die Taten jeweils nicht nur gegen das Opfer als Individuum gerichtet, sondern über die Leidenszufügung am jeweiligen Opfer hinaus geeignet sind, weite Teile der Bevölkerung zu verunsichern und deren Vertrauen in die Wahrung ihrer Rechte zu erschüttern. Selbst während den Opfern schwerste Verletzungen zugefügt werden, werden sie vom Täter nur als Teil einer aus seiner Sicht minderwertigen Gruppe gesehen.

Die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motivierten Delikte reichen von einfacher Körperverletzung bis zu Morden. Delikte werden nach der jetzigen Rechtslage entweder auf einen Strafantrag hin verfolgt oder aber dann, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Unser Antrag, den wir heute vorlegen, will erreichen, dass das öffentliche Interesse bei vorurteilsbezogenen Straftaten immer bejaht wird. Diese Taten richten sich eben in erster Linie nicht gegen den jeweiligen Menschen, sondern gegen eine ganze Gruppe, und damit gegen das demokratisch verfasste Gemeinwesen. Wir wollen deswegen die entsprechenden Richtlinien, an denen sich die Staatsanwaltschaften orientieren, ändern. Auswirkungen hat dies insbesondere für die Delikte der Körperverletzung und der Sachbeschädigung.

Hintergrund der heutigen Debatte ist auch ein Rahmenbeschluss auf europäischer Ebene aus dem Jahr 2008. Zur Bekämpfung von bestimmten Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurde der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB im Jahr 2010 angepasst. Allerdings wurde dabei der Ansatz verlassen, dass alle Gruppen gleichermaßen vom Gesetz benannt werden. Diesen Fehler wollen wir mit unserem Antrag korrigieren und den § 130 StGB klarer und eindeutiger formulieren, sodass alle Opfer von volksverhetzenden Handlungen im Sinne des horizontalen Ansatzes des AGG berücksichtigt werden.

Wir gehen mit unserem Antrag das Gefühl von Ohnmacht an, das viele Opfer vorurteilsmotivierter Gewalt ergreift. Wir zeigen, dass es dem Staat nicht gleichgültig ist, wenn sie in ihren Rechten verletzt werden. Wir sorgen dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich hinschauen und rassistische und menschenfeindliche Gewalt erkennen. Dazu gehört aber auch, dass wir die Behörden in die Lage versetzen, diese Vorgaben zu erkennen. Wir brauchen die entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen, und wir brauchen endlich eine wissenschaftliche Untersuchung über das Ausmaß der Gewalt und darüber, ob und wie die Gerichte im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB die Motivlage der Täter heute berücksichtigen. Hier fehlt es an Rechtstatsachenforschung.

Deswegen lehnen wir auch die Vorschläge ab, die eine pauschale Verschärfung der Strafzumessung anstreben. Im Bundesrat werden solche Vorschläge diskutiert, und auch die SPD hat hier im Bundestag einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Wir meinen, dass aus diesen Gründen Strafschärfung im deutschen Recht bereits möglich ist. Nach § 46 StGB muss die Motivlage der Täter bereits jetzt berücksichtigt werden und strafverschärfend wirken. Wir sollten zunächst eine fundierte Analyse der Rechtstatsachen vornehmen, bevor wir über weitere pauschale Strafverschärfungen diskutieren. Wenn die jetzige Rechtslage nicht abschreckend genug ist – warum sollte es bei einer noch expliziteren Nennung besser werden?

Wir meinen, dass mit unserem Antrag den Opfern vorurteilsmotivierter Gewalt besser geholfen wird. Wir machen deutlich, dass die Gesellschaft auch bei vermeintlichen kleinen Delikten nicht wegschaut. Damit stärken wir die Opfer, und das ist effektiver als reine Symbolpolitik.

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