Bundestagsrede von 29.03.2012

Amtshilfe der Bundeswehr im Innern

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Keine Bundeswehreinsätze im Innern, das ist eines der Grundprinzipien grüner Innenpolitik. Der militärische Auftrag, die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten und die entsprechende Ausrüstung vertragen sich einfach nicht mit polizeilichen Aufgaben. Wir haben immer dagegen gekämpft, die Bundeswehr als Polizei einzusetzen, und wir haben uns beharrlich gegen eine paramilitärische Bewaffnung und Ausrichtung der Polizei eingesetzt. Für uns gilt: Die Bundeswehr ist keine Polizei, und sie soll es auch niemals werden.

Das Grundgesetz ist da auch ganz eindeutig, und wo es deutungsbedürftig ist, da hat Karlsruhe für die notwendige Klarheit gesorgt. Nach Art. 35 des Grundgesetzes kann die Bundeswehr in Amtshilfe bei Notlagen tätig werden, die von den Ländern und der Polizei nicht zu bewältigen sind. Die klassischen Beispiele kennen wir alle. Erinnert sei nur an den Schutz der Deiche im Oderbruch, bei dem Abertausende von Soldaten im Einsatz waren und mit THW, Feuerwehr und vielen anderen Sandsack um Sandsack aufgeschichtet haben, um noch Schlimmeres zu verhüten, und es wird hier hoffentlich niemand sagen wollen, dass das falsch oder verfassungswidrig war.

Mir wird nicht klar: Was will dieser Antrag der Linkspartei? Die Bundeswehr hat eine militärische Aufgabe – von der Linkspartei übrigens ja nicht nur im Innern abgelehnt –, und sie übernimmt im zivilen Bereich Amtshilfe. Sie ist als Armee eine Parlamentsarmee. Ihr Einsatz für militärische Zwecke bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages, und das ist auch richtig so. Es geht um Leben und Gesundheit der beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten, um die Interessen der Bundesrepublik und um den Einsatz militärischer Gewalt gegen andere. Das sind gute Gründe, den Marschbefehl nicht einfach der Regierung zu überlassen, sondern diese schweren Entscheidungen hier zu debattieren und zu treffen. Aber darum geht es in dem Antrag nicht; denn dafür gibt es schon ein Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Es geht in diesem Antrag um die Amtshilfeeinsätze im Innern. Die sind grundsätzlich nicht militärischer Natur; denn genau das hat das Bundesverfassungsgericht 2006 verboten. Der Einsatz spezifisch militärischer Bewaffnung ist ja eben nicht erlaubt. Über die wollen Sie nun das Parlament entscheiden lassen? Warum? Weil Sie sagen – nicht ganz falsch, aber auch mehr in der Begründung als im Beschlusstext –, es gibt zu viele solche Einsätze. Und Sie sagen: Manche davon sind fragwürdig, auch das ist nicht falsch. Aber wieso ist denn die Konsequenz daraus, dass für den Einsatz der Beschluss des Parlamentes nötig werden soll? Wenn ein Einsatz nicht legal ist, gehört er vor Gericht. Und wenn ein Einsatz illegitim ist, dann gehört die Regierung dafür angeprangert. Aber wie um alles in der Welt soll denn der Beschluss des Bundestages hier Abhilfe schaffen?

Endgültig skurril wird es bei Ihren Forderungen zur Öffentlichkeitsarbeit und zu Einsätzen im Kontext von Demonstrationen. Für Letztere gilt das schon Gesagte: Diese Einsätze, wenn sie nicht rechtmäßig sind, wenn sie die Ausübung von Grundrechten beeinträchtigen, sind schlicht zu unterlassen. Und für Erstere gilt: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr mag man mögen oder nicht, aber wollen Sie allen Ernstes den Bundestag darüber entscheiden lassen? Ist das nicht ganz eindeutig Aufgabe der Bundeswehr und des Verteidigungsministers? Was soll das mit dem Gesetzgeber zu tun haben?

Kritik an falscher Praxis ist gut und richtig; da kann ich mich vielem anschließen. Wenn die Linkspartei hier gesagt hätte: „Es gibt einfach zu viele Einsätze der Bundeswehr bei Großlagen; das ist nicht immer nötig“, wenn sie gesagt hätte: „Der Auftrag ist eben nicht immer Amtshilfe; das grenzt – wie in Heiligendamm – an Einschüchterung und damit an einen Eingriff in die Bürgerrechte“, wenn sie gesagt hätte: „Wir wollen enge Richtlinien für die Entscheidung über Amtshilfe, und wir wollen detaillierte Berichte über jeden Einsatz“, wenn sie all das gesagt hätte, dann hätten wir dem zugestimmt. Aber in der Form, wie der Antrag jetzt vorliegt, ist er ein Gemischtwarenangebot in einem zu großen Schaufenster, aber mit zu wenig Ware.

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