Bundestagsrede von 01.03.2012

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu: Ich habe gewisse Schwierigkeiten. Nun sind wir durch die Gunst der Stunde heute mit dieser Debatte in die Primetime gerutscht. Wir behandeln den anspruchsvollen Titel „Bekämpfung des Rechtsextremismus“, und zu der Zeit, zu der hier sonst Rettungspakete geschnürt werden, liegt uns ein Gesetzentwurf zu einer Datei vor. Das kann natürlich nicht alles gewesen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das ist ein Baustein. Eigentlich brauchten auch wir so etwas wie ein Rettungspaket, so etwas wie einen Masterplan, wie wir tatsächlich Gelände zurückgewinnen, wie wir das, was Nazis in unserem Land erobert haben, aufrollen und wie wir den Schulterschluss zwischen Repression, die notwendig ist, Frau Jelpke, und Zivilgesellschaft hinbekommen. Das steht auf der Tagesordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch ich fand es beeindruckend, was die Kanzlerin vor einer Woche im Konzerthaus gesagt hat. Sie hat den Familien der Opfer Folgendes versprochen: Wir klären die Straftaten auf und führen die Täter der Bestrafung zu. – Da bin ich guter Dinge. Das BKA arbeitet gut und energisch.

(Jörg van Essen [FDP]: Und der Generalbundesanwalt auch! Er führt nämlich die Ermittlungen!)

Das sage ich hier ganz deutlich. Für uns ist das im Gegensatz zu Ihnen, Frau Jelpke, nicht nur irgendein Repressionsorgan, das im Lande herumschnüffelt. Wer soll es denn sonst tun? Wer soll denn sonst Straftäter festnehmen? Wer soll sie denn sonst vor Gericht bringen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Genauso richtig ist es, dass der notwendigen Verfolgung der Täter – inzwischen hat man einen Kreis von 13 Beschuldigten im Auge – eine Kontinuität in der Bekämpfung folgen muss. Wir haben den Bundesinnenminister dafür gelobt,

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Unerhört!)

dass er das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet hat.

(Beifall bei der FDP)

Das tun wir wirklich nicht oft.

(Zuruf von der FDP: Eigentlich schade!)

Frau Jelpke, erst einmal soll der Untersuchungsausschuss untersuchen, und dann schauen wir nach anderthalb Jahren, ob man etwas ändern muss. Ich weiß schon jetzt, dass Sie, Ulla Jelpke, sagen werden: Da kommt nur Schnüffelei heraus, und da werden nur alte Wünsche erfüllt. Ein solches Modell, erst einmal abzuwarten und dann zu erklären, sowieso nichts zu tun, das ist nicht unser Modell. Wir wollen – das sage ich klar und deutlich – keinen weiteren Toten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

Wir sagen auch: Es geht hier nicht nur um den terroristischen Bereich.

(Zuruf von der LINKEN: Bürgerrechte waren einmal, nicht wahr?)

– Passen Sie mal auf – –

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

– Oder: Passen Sie weiter auf. Ich will heute ja ganz friedlich sein.

(Heiterkeit)

Passen Sie bitte weiter auf.

Nach dem 11. September 2001 haben wir gesagt: Das ist eine Zäsur, und daher muss und kann alles auf den Prüfstand. Eine ähnliche Zäsur liegt jetzt auch vor.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: So ist das!)

Auch wir haben nicht gesagt: Für diese sogenannten Döner-Morde – ein grässliches Wort –, diese Mordserie an hier eingewanderten Migranten sind Naziterroristen verantwortlich. Das haben wir uns so nicht vorstellen können. Jetzt wissen wir es, und jetzt müssen wir handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Jetzt möchte ich noch kurz etwas zur Datei sagen. Das ist ein Baustein, über den wir reden wollen. Das ist ein sensibles Thema. Das hat die Justizministerin richtig erkannt, und das war kein kleingeistiger Zank. Lieber Kollege Hartmann, über manche bürgerrechtlichen Fragen muss man sich auseinandersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Unbedingt!)

Wenn wir einen gemeinsamen Aktenschrank für Polizei und Nachrichtendienste schaffen – und das ist eine solche Datei –, dann muss man darum ringen, wessen Daten darin zu finden sind.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Aber vielleicht nicht auf offener Bühne!)

Bei Dateien kann man zwei Dinge grundsätzlich falsch machen:

Das Erste ist, dass man aufgrund partieller Blindheit gar nicht sieht, wen man in diese Datei aufnehmen muss. Wir hatten ja zum Teil das Problem, dass es unterschiedliche Opferzahlen gibt. Die Presse spricht von 148 Opfern, die Sicherheitsbehörden hingegen haben gerade einmal ein Drittel registriert. Wenn wir da keine klaren Kriterien haben, dann nutzt doch die schönste Datei nichts. Wenn ich partiell blind bin, dann gebe ich in diese Datei nicht das Richtige ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der zweite Fehler, den ich machen kann, ist, dass ich das Falsche eingebe und dass ich einen Datenmoloch schaffe. Es war richtig, um den Gewaltbezug zu ringen. Er ist unseres Erachtens bei den Kontaktpersonen aber nicht durchgehalten worden. Es hat nicht viel Sinn, zu sagen, die Gewalttäter kämen sowieso in die Datei – denn sie sind ja gewaltbezogen – und der Rest komme als Kontaktperson hinein.

Es ist wirklich schade, dass wir die Islamismusdatei noch nicht evaluiert und ausgewertet haben. Verfassungsschutzpräsident Fromm hatte vorher gesagt, er habe die Hoffnung, dass weniger als 10 000 Personen in die Datei „Islamistischer Terrorismus“ hineinkommen. Es sind doppelt so viele geworden. Das heißt, die Frage, wie wir nur die wirklichen Gefährder und nur die schlimmsten Finger dort hineinbekommen, muss diskutiert und auch im Gesetzgebungsverfahren behandelt werden.

Uns allen ist es ganz klar – das sage ich abschließend –, dass Rechtsextremismus strukturell immer gewalttätig ist.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: So ist das!)

Er geht immer in Richtung Gewalt. Dennoch müssen wir uns um juristische Abgrenzungskriterien bemühen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, was die Zivilgesellschaft sagt. Deswegen ist es wichtig, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie darf nicht durch Extremismusklauseln und ähnliche Dinge kujoniert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen dürfen Rechtsextremismus und Linksextremismus nicht gleichmacherisch behandelt werden. Da haben Sie, Kollege Hartmann, recht. Das alles darf nicht geschehen. Wir brauchen den Zusammenschluss in der Gesellschaft.

Naziideologie in den Köpfen kann ich nicht verbieten. Man kann auch durch Verbote nicht erreichen, dass sie nicht in die Köpfe hineinkommt. Dafür zu sorgen, ist vielmehr eine zivilgesellschaftliche Aufgabe. Verbote können dennoch sehr nützlich sein; auch Repression muss sein. Im Ergebnis kommt es darauf an, was die Zivilgesellschaft sagt. Ich erlaube mir daher zum Schluss, einen Satz der Antifa zu zitieren, weil er den gemeinsamen Bogen spannt: Nationalsozialismus ist keine Meinung, Nationalsozialismus ist ein Verbrechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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