Bundestagsrede von 01.03.2012

Deutsche Polizeiarbeit in Friedensmissionen

 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Dienstag haben wir uns noch darüber gestritten, welcher Ausschuss hierfür die Federführung erhalten soll: Auswärtiger Ausschuss oder Innenausschuss. Da ich nun die unverhoffte Ehre habe, den erkrankten Kollegen Omid Nouripour vertreten zu dürfen, wird es um innenpolitische Aspekte gehen. Die gute Nachricht ist: Ich kann hier nicht wie Professor Schuster eine Harvard-Bewerbungsrede halten,

(Heiterkeit)

sondern nur einige Schlaglichter werfen.

Das Problem ist erörtert, Herr Kollege Spatz. Es gibt einen Unterschied zum Militär. Ich will nicht bösartig werden, aber die Bundeswehr hat in Friedenszeiten im Inland nur Abschreckungsfunktion und ist ansonsten in Kasernen und auf dem Übungsgelände anzutreffen. Der Polizist bzw. die Polizistin hat im Grunde täglich etwas zu tun. Wir haben im Inland keinen einzigen Polizisten zu viel, gerade in den Ländern nicht. Jeder Polizist, der sich zu einer Auslandsverwendung bereit erklärt, fehlt im Inland.

(Heidemarie WieczorekZeul [SPD]: Ja!)

Das ist der Istzustand. Das gilt für die Landespolizeien in noch sehr viel stärkerem Maße als für die Bundespolizei. Wir brauchen eine gute Lösung; das haben Sie richtig gesagt, Frau Bulmahn. Das darf man nicht vergessen für den Fall, dass man wieder regieren sollte.

(Edelgard Bulmahn [SPD]: Das stimmt!)

Dann geht es um das Umsetzen.

So wie wir es bisher gemacht haben, muss man sagen – das sage ich als Alt-68er gar nicht gerne –: Die Welt mit Ausnahme von Ulla Jelpke ruft nach deutscher Polizei,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

weil sie – auch das hat Frau Bulmahn richtig gesagt – viel zu bieten hat.

(Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

– Ja, Sie auch nicht, Frau Wawzyniak, das haben wir heute Morgen gehört. Nach Ihrer Meinung wird geschnüffelt, mit Rechtsextremisten gekungelt und mit Wasserwerfern nach Frankreich gegangen. Sie nehme ich da aus. Aber der Rest sieht es anders und schätzt die Verbindung von Professionalität und demokratischer, rechtsstaatlicher Ausbildungskapazität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das sollten wir als Kompliment verstehen. Wir sollten organisatorische Vorbereitungen treffen. Aber die Auslandseinheit in Gifhorn zum Beispiel ist gescheitert. Viele Polizistinnen und Polizisten müssen sich nach einer Auslandsverwendung oft die Begrüßung anhören: Schönen Urlaub gehabt? – Das ist immer noch gang und gäbe.

(Joachim Spatz [FDP]: So ist es!)

Die Kollegen, die zu Hause geblieben sind, mussten für die Betreffenden mitarbeiten und akzeptieren das nicht. Es gibt zwar materielle Verbesserungen, aber die Anerkennung fehlt noch. Nun gibt es ein großes Problem. Natürlich könnte man eine Auslandsverwendung bei der Beförderung berücksichtigen. Nur das Gros wird nie befördert werden, Frau Bulmahn. Wir sind hier leider nicht im Wissenschaftsbereich.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Edelgard Bulmahn [SPD])

Die Beförderungsstellen bei der Polizei können Sie mit der Lupe suchen. Derjenige, der zurückkommt, wird auch die nächsten zehn Jahre seinen Dienstrang behalten. Wir können nicht alle hinter den Schreibtisch setzen. Es gibt also eine Menge Dinge, die geklärt werden müssen. Ein virtueller Pool ist eine richtige Idee. Man muss es aber auf den Weg bringen und finanziell ausstatten.

Eine Bemerkung zur Parlamentsbeteiligung. Diese muss verbessert werden; das ist gar keine Frage. An dieser Stelle hat Frau Jelpke sogar recht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Was bei Saudi-Arabien hinter dem Rücken des Parlamentes geschehen ist, ist unglaublich. Wir wurden absichtlich falsch informiert. Das kann man nicht anders sagen. Staatssekretär Ole Schröder wird sich daran erinnern, wie die Information des Parlaments erfolgt ist. Nun wird man nicht für jeden Verbindungsbeamten, den wir irgendwohin entsenden, eine Parlamentsbeteiligung wie bei Auslandsmissionen des Militärs bemühen können. Wir müssen in den Ausschussberatungen einen Weg finden, der die vorherige Zustimmung des Parlaments bei entscheidenden Dingen sicherstellt; das ist notwendig. Wenn wir beides machen, kommen wir einen Schritt weiter.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

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