Bundestagsrede von 08.03.2012

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor, über die wir heute sprechen, gibt es längst, auch wenn die vorliegenden Verträge noch nicht ratifiziert waren. Die Abkommen, die wir heute ratifizieren sollen, sind teilweise ein halbes Jahrzehnt alt, die Mehrheit hat noch der Bundesinnenminister Schäuble paraphiert. Muntere Kooperation ohne geordnete Rechtsgrundlage – da fragt man sich schon, was für ein Verständnis von ordnungsgemäßem Vorgehen das sein soll. Und es zeigt, wie wenig Wert diese Regierung – und auch die Große Koalition zuvor – in manchen Fragen auf die korrekte Beteiligung des Deutschen Bundestages legt.

Wir haben hier sogar schon heftig darüber gestritten, im Plenum und im Innenausschuss, wie diese Zusammenarbeit aussieht. Bestes – oder wohl doch eher: schlimmstes – Beispiel ist Saudi-Arabien. Da läuft seit Jahren ein Ausbildungseinsatz der Bundespolizei, parlamentarisch kaum zu greifen, festgelegt in einem Vertrag zwischen einem Rüstungskonzern und einem Regime, das Freiheit und Menschenrechte nicht gerade hoch schätzt. Das hat man alles ohne das heute vorliegende Abkommen gemacht, und es kann nun keiner behaupten, dass mit dem Abkommen nun alles besser würde; denn das gibt der Text nicht her. Und wenn es im Interesse der Bundesregierung gewesen wäre, den Ex-Bundespolizisten Hansen – auch bekannt unter seinem Kampfnamen Udo von Arabien – und sein fragwürdiges Ausbildungsprojekt für saudische Polizeitruppen im Sold von EADS durch ein Abkommen zu stoppen, dann hätte man dieses Abkommen schon längst ratifizieren können.

Im Grunde sind solche Verträge ja der richtige Gedanke – die Zusammenarbeit auf einem so sensiblen Sektor wie dem der Sicherheit bedarf der klaren rechtlichen Regelungen. Und, ja, wir sind beispielsweise bei der Bekämpfung des Terrorismus auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, und diese Zusammenarbeit muss eine feste Basis haben. Aber genau das leisten diese Abkommen eben gerade nicht. Sie sind gekennzeichnet von zu unklaren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bindungen, zu diffusen Anwendungsbereichen und zu laxen Kontrollen und Standards.

Schon die Fundamentaldaten stimmen nicht: Menschenrechtliche Standards werden eher blumig und am Rande erwähnt – und sie sind keineswegs immer gewahrt, wenn Kuwait oder Saudi-Arabien nach ihrem innerstaatlichen Recht verfahren. Die feste Bindung an Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit muss man mit der Lupe suchen, und auch dann wird man nur teilweise fündig. Und das darf uns bei einigen der Staaten, um die es hier geht, nicht ausreichen.

Man kann nicht annehmen, dass Katar und Kuwait, Saudi-Arabien, aber auch die Ukraine immer Standards anlegen, wie wir es tun – im Gegenteil, man hat genug Belege, dass in allzu vielen Fällen eben nicht die rechtsstaatlichen Standards gelten, die wir einfordern.

Das gilt auch für die Fragen des Rechtsweges und der Datenweitergabe. Der Austausch von Informationen ist wichtig, das steht ja gar nicht infrage. Aber es kann nicht sein, dass der individuelle Rechtsschutz quasi nicht durchsetzbar ist, dass also die Kautelen und Bedingungen für die Datenweitergabe für die Betroffenen überhaupt nicht durchsetzbar sind. Das ist deswegen von so großer Bedeutung, weil das Abkommen sich ja nicht nur auf die Strafverfolgung bezieht, sondern vor allem auf die Gefahrenabwehr. Hier ist das Treiben von Schindluder mit Daten und Erkenntnissen vorprogrammiert.

Eine weitere Problematik steckt in den Katalogen der Straftaten, zu deren Bekämpfung kooperiert werden soll; denn es handelt sich ja eben nicht nur um Terrorismus und um schwerste Straftaten oder Organisierte Kriminalität, sondern um fast die komplette Bandbreite der Kriminalität. Bisweilen müssen die Taten von erheblicher Bedeutung sein, bisweilen muss es sich um schwere Kriminalität handeln, bisweilen werden „insbesondere“ schwere Verbrechen bekämpft, aber damit eben auch weit weniger schwerwiegende Delikte. Eine klare Linie ist hier nicht zu erkennen, und aus unserer Sicht ist der Rahmen hier viel zu weit gesteckt und zu undeutlich gekennzeichnet. Auch hier ist ausgerechnet das Abkommen mit Saudi-Arabien am weitestgehenden: Danach bezieht sich die Kooperation sogar auf Taten, die in einem Drittland vorbereitet oder begangen werden.

Schließlich wird die Zusammenarbeit in der Ausbildung vereinbart. Das klingt vielversprechend, da mag man sich auch Hoffnungen machen, so rechtsstaatliche Standards zu verbessern. Nur, die Realität ist eine wesentlich traurigere, wie in Saudi-Arabien schon zu besichtigen ist. Da werden reichlich Fähigkeiten vermittelt, die auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung dienen können.

Zu niedrige Standards, unklare Reichweite, zu wenig Rechtsschutz und all das bei rechtsstaatlich unzuverlässigen Partnern: diese Abkommen müssen wir ablehnen.

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