Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 24.05.2012

Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private Partnerschaften

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Simmling, was Sie gesagt haben, ist spannend – manchmal ist die Wortwahl nämlich extrem verräterisch –: Sie haben gesagt, wenn man ein Projekt hat, kann man das Geld nach und nach zurückzahlen, und die Handlungsspielräume bleiben erhalten. – Das ist genau das Gleiche wie bei der Verschuldung: Auf der einen Seite kämpfen Sie angeblich so sehr gegen die Verschuldung, auf der anderen Seite finden Sie PPP-Projekte ganz toll. Man muss sich aber genau mit der Frage befassen: Was ist denn ein PPP-Projekt? Ein PPP-Projekt ist nichts anderes, als Schulden aus dem Haushalt auszulagern und in einen Schattenhaushalt zu stecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf von der FDP)

Wie funktionieren PPP-Projekte? PPP-Projekte sind von ihrem Ursprungsgedanken her relativ klug angelegt. Man denkt sich: Wenn es einen öffentlichen Bauherren gibt, dann wird das immer extrem teuer. Deshalb lassen wir bei einem PPP-Projekt denjenigen, der baut, gleichzeitig den Unterhalt bestreiten. Da das kurzfristig auch nicht hilft, lässt man denjenigen, der baut, im Idealfall 30 Jahre den Unterhalt tragen, denn dann wird derjenige, der baut, es – so ist der Gedankengang – logischerweise von vornherein gut machen, da er selbst für den Unterhalt sorgen muss. Das klingt zunächst richtig und vernünftig. Warum stehen diese Projekte trotzdem so in der Kritik, und zwar nicht nur in der Kritik von Attac, sondern auch in der massiven Kritik sowohl vom Bundesrechnungshof als auch von den Landesrechnungshöfen?

(Gustav Herzog [SPD]: Sehr richtig!)

Die erste Ursache ist die, dass die Verschuldung trotzdem stattfindet; denn das ist kein Finanzierungsmodell, sondern es ist ein Beschaffungsmodell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Verschuldung findet durchaus statt. Der Staat verschuldet sich allerdings nicht direkt bei Banken, wobei er seine niedrigen Refinanzierungskosten nutzen könnte, sondern für den Staat verschuldet sich in der Regel ein Baukonzern, und dieser muss höhere Zinsen zahlen. -Dadurch entsteht der erste Block, in dem leicht höhere Kosten auftreten. Der Unterschied ist nicht groß, weil es trotzdem eine Zahlungsgarantie des Staates über 30 Jahre gibt. Dennoch entsteht ein erster Kostenblock.

Weiter ist auffallend, dass alles im Geheimen stattfindet. Es wurde davon gesprochen, dass nicht alle Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden können. Herr Sendker, Sie haben insbesondere die A-Modelle sehr gelobt. Woher wollen Sie jedoch wissen, dass die A-Modelle wirtschaftlicher sind? Das können wir gar nicht beurteilen. Alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind geheim. Wir dürfen hier gar nicht darüber reden. Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen liegen in der Geheimschutzstelle. Wir können gar nicht beurteilen, ob die Projekte wirtschaftlicher oder nicht wirtschaftlicher sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Obwohl Projekte in Milliardenhöhe vergeben worden sind, können wir hier im Parlament nicht beurteilen, ob sie wirtschaftlicher sind oder nicht. Es gibt allerdings -gewisse Hinweise. Der Bundesrechnungshof hat die A-Modelle im Detail untersucht. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, in Zukunft nur noch Projekte zu machen, die wirtschaftlich sind. Der Bundesrechnungshof hat die Zahlen gesehen. Wenn er schreibt, dass in Zukunft nur noch Projekte verwirklicht werden sollten, die wirtschaftlich sind, dann ist es eine logische Schlussfolgerung, davon auszugehen, dass die vergangenen Projekte unwirtschaftlich waren. Die einzige öffentlich zugängliche Information, von der wir wissen, ist die Aussage des Bundesrechnungshofs, dass diese Projekte unwirtschaftlich waren.

(Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Das ist völlig daneben, was Sie erklären!)

Die erste klare Forderung lautet: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, an denen kein Privater beteiligt ist, müssen öffentlich sein, damit wir darüber diskutieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste eindeutige Forderung lautet: Das darf nicht zu einer Umgehung der Schuldenbremse genutzt werden. Sie reden immer von der Konsolidierung der Haushalte und weiten PPP-Projekte aus, um sozusagen über einen Schattenhaushalt erneut massiv Schulden zu machen.

(Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Sie scheinen Geld ohne Ende zu haben!)

Hinzu kommt das grundsätzliche Problem, dass PPP-Projekte über 30 Jahre laufen. Wenn Sie einen Vertrag über 30 Jahre schließen müssen, dann ist er extrem dick. Für die A 1 umfasst er allein 40 Ordner. Sie müssen irre viele Risiken einpreisen. Dieses Problem prinzipiell zu lösen, ist nicht einfach.

Das heißt, es muss mehr Transparenz geschaffen werden. Die Mittel dürfen nicht zur Vorfinanzierung missbraucht werden, und PPP-Projekte müssen dann, wenn sie überhaupt durchgeführt werden, so gestaltet werden, dass sie funktionieren. Das ist bis jetzt auf Bundesebene nicht der Fall.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

4383896