Bundestagsrede von Bärbel Höhn 24.05.2012

Aktuelle Stunde „Bundesumweltminister“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je länger ich mir diese Debatte anhöre, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass es richtig war, dass wir diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Debatte macht nämlich deutlich, dass Sie mit allen Tricks versuchen, von dem Problem, das wir haben, abzulenken. Das Problem ist, dass die Energiewende, die vor knapp einem Jahr beschlossen worden ist, grandios an die Wand gefahren worden ist, Sie also ein Jahr lang nichts gemacht haben.

(Horst Meierhofer [FDP]: Sie haben sieben Jahre nichts gemacht!)

Das müssen wir hier problematisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu Beginn dieser Debatte hat Frau Dött gesprochen. Doch Frau Dött ist – das wissen alle – die personifizierte Blockade im Umweltausschuss. Diese Rednerin bringen Sie hier also als erste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Dann kommt Herr Kauch mit seiner Platte, die wir hier zum 748-ten Mal gehört haben.

(Horst Meierhofer [FDP]: Wiederholen Sie es doch einfach, die umweltpolitischen Ziele der Grünen!)

Und Sie, Herr Grindel, sagen erst, dass alles, was die Grünen machen, Ideologie sei, und dann, dass das eigentliche Problem, warum die Energiewende nicht zustande kommt, die Bürgerinitiativen seien, die sich gegen den Netzausbau wehren. Das, Herr Grindel, ist ebenfalls Ideologie, das ist kein konstruktiver Beitrag zu dieser Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Eine politische Verantwortung!)

Wenn schon, dann messen Sie sich an dem, was Sie selber von den anderen fordern.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wenn das die einzige Kritik ist, dann akzeptiere ich das!)

– Man merkt, wie aufgeregt Sie sind und dass wir mit unserem Antrag ins Wespennest gestochen haben.

Herr Meierhofer, Sie werfen uns dann vor: Sie haben sieben Jahre nichts gemacht. – Erinnern wir uns einmal an die Zeit, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde: Wer hat damals dagegen gestimmt? Das waren die FDP und die CDU/CSU. Sie haben alles getan, um den Aufbau der erneuerbaren Energien zu blockieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie sprachen außerdem von den Netzen. Herr Meierhofer, ich erinnere mich daran, dass der damalige Umweltminister Trittin ein Netzbeschleunigungsgesetz eingebracht hat. Wer hat es im Bundesrat verhindert? Die Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundesrat.

(Horst Meierhofer [FDP]: Im Bundesrat?)

Das ist die Wahrheit, und darüber müssen wir reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der eigentliche Punkt ist doch: Norbert Röttgen ist zwar weg, aber Sie stecken in einer Sackgasse und haben enorme Probleme. Wie ist es denn um die deutsche Solarwirtschaft bestellt? Durch rücksichtslose und übertriebene Kürzungen wird sie an den Rand des Ruins gedrängt. Das ist doch Ihre Verantwortung. Selbst Ministerpräsidenten von CDU und CSU sind auf unserer Seite, weil sie sehen, dass es so nicht geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Woran liegt es, dass die Errichtung neuer Windparks stockt? Das ist doch Ihre Verantwortung. Das Gleiche gilt, wenn der Ausbau von Netzen und Speichern nicht ausreichend vorankommt.

Dann gab es gestern den Energiegipfel bei der Kanzlerin. Das war wirklich der Gipfel! Vor einem Jahr haben wir die Energiewende verabschiedet. Dann veranstaltet die Kanzlerin einen Gipfel. Was passiert dort? Es wird geredet. Da sagt der Ministerpräsident, den Sie eben zitiert -haben:

(Michael Kauch [FDP]: Herr Kretschmann hat auch geredet?)

Nach einem Jahr werden hier immer noch keine -Beschlüsse gefasst. Ich bin enttäuscht. – Das hat Herr Kretschmann gesagt, Herr Grindel, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie nach einem Jahr nichts weiter vorweisen können, als miteinander geredet zu haben und weitere Gespräche vereinbart zu haben, dann ist das zu wenig. Denn irgendwann einmal muss man nach den ganzen Reden auch Entscheidungen treffen und die Sache vo-ranbringen.

(Michael Kauch [FDP]: Genau! Im Bundesrat! Gebäudesanierung!)

Das schaffen Sie nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und dann noch etwas – darauf haben mich die Baden-Württemberger angesprochen –: Wissen Sie, Herr -Meierhofer, warum die Umweltverbände in Baden-Württemberg dem grünen Umweltminister sagen: „Es ist wichtig, dass Grün-Rot die Klimaschutzziele reduziert“?

(Horst Meierhofer [FDP]: Die Klimaschutzziele senken?)

Weil Ihr Vorgehen, nämlich nichts für den Klimaschutz zu tun, aber hehre Ziele zu verkünden, nicht in Ordnung ist. Das ist unehrlich. Deshalb hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg jetzt gesagt:

(Otto Fricke [FDP]: Aber warum denn jetzt?)

Wir sind realistischer; denn wir können die Fehler der Vergangenheit von Schwarz-Gelb nicht aufholen.

(Horst Meierhofer [FDP]: Dies widerspricht Grün-Rot!)

Darum sagt Grün-Rot: Wir haben eine kleine Delle, aber wir gehen das Problem jetzt mit Instrumenten und mit mehr Maßnahmen an,

(Horst Meierhofer [FDP]: Nein!)

und wir werden durch ehrgeizigere Ziele in der Zukunft die Delle kompensieren.

(Horst Meierhofer [FDP]: Nein!)

Das ist der Grund, warum die Umweltverbände diesem Weg zustimmen, und das ist der Grund, Herr Meierhofer, warum Sie falsch liegen, auch wenn Sie hier noch so -engagiert Papiere hochhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Horst Meierhofer [FDP])

Was geschah gestern? Wir waren da doch zusammen in der Anhörung. Und was haben die Experten da gesagt? Sie haben gesagt: Klimaziele soll man nur formulieren, wenn man die zur Durchsetzung notwendigen Maßnahmen wirklich installiert und verabschiedet.

(Michael Kauch [FDP]: Genau! Das sagen Sie mal der NRW-Regierung!)

Das macht Baden-Württemberg, und das haben Sie immer versäumt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Horst Meierhofer [FDP]: Dann hätten die die Ziele auf Null setzen müssen!)

Das ist der Unterschied zwischen dem, was wir machen und dem, was hier passiert.

Meine Damen und Herren, wir wünschen dem neuen Umweltminister Altmaier viel Glück und viel Erfolg im Sinne der Sache, also im Sinne der Energiewende. Wir werden jedoch kritisch hinschauen. So hat der neue -Umweltminister beispielsweise gesagt: Wir müssen aufpassen, dass der Industriestandort Deutschland nicht in Gefahr gerät. – Das ist zwar richtig, aber das ist zugleich ein Argument, das immer wieder zu Unrecht gegen die Erneuerbaren gewendet wird. Denn wer ist von all den entsprechenden Abgaben ausgenommen, wer zahlt praktisch keine Ökosteuer und keine Umlage für das EEG, wer zahlt keine Netzentgelte, obwohl er den meisten Strom durchleitet? Das ist die Industrie, die gleichzeitig davon profitiert, dass die Erneuerbaren den Strompreis an der Leipziger Börse senken. Die Energiewende wird nicht von der Industrie bezahlt, sondern von den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von der -Bevölkerung und den Verbrauchern. Deshalb ist das -Argument, der Ausbau der Erneuerbaren schade der Industrie, falsch.

(Horst Meierhofer [FDP]: Sagt doch keiner!)

Denn tatsächlich nützt die Energiewende der Industrie. Gegenüber Frankreich und Großbritannien haben wir niedrigere Börsenstrompreise, und zwar deshalb, weil wir den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben haben.

(Horst Meierhofer [FDP]: Wird jeden Tag -billiger!)

Das ist die Wahrheit, und die sollten auch Sie einmal verstehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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