Bundestagsrede 10.05.2012

Bildung und Wissenschaft

Vizepräsident Eduard Oswald:

Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für den Bundesrat Frau Ministerin Sylvia Löhrmann. Bitte schön, Frau Löhrmann, Sie haben das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sylvia Löhrmann, Ministerin (Nordrhein-Westfalen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen: dem demogra-fischen Wandel, den veränderten familiären und außer-familiären Lebensformen, der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen – Stichwort: Inklusion –, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel und einer zunehmenden sozialen Spaltung.

Diesen sozialpolitischen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen; sie können diese aber auch nicht alleine meistern. Diese sozialpolitischen Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern sie müssen -gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gesamtgesellschaftlich heißt: von Kommunen, von Ländern und auch vom Bund.

Verehrte Frau Kollegin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das hat auch die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März dieses Jahres eindrucksvoll deutlich gemacht.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Da waren Sie doch gar nicht dabei!)

– Ich kann mich aber informieren.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Jungs, regt euch nicht so auf!)

Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt, so Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung, keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das -Kooperationsverbot Innovation und gemeinsame -Anstrengungen im Bildungsbereich behindert.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, so!)

Wenn wir alle zunehmend erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns bitte diesen Fehler richtig und vollständig korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre hinweg zu. Und, Frau Schavan, deshalb ist Ihr Vorschlag eben nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaat-lichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der FDP?

Sylvia Löhrmann, Ministerin (Nordrhein-Westfalen):

Aber gerne.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön.

Patrick Meinhardt (FDP):

Frau Ministerin, ich habe mit Interesse gehört, was Sie in Ihren Ausführungen dargestellt haben. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob die Position, die Sie als Ministerin von Nordrhein-Westfalen und Vertreterin der dortigen Grünen haben, deckungsgleich ist mit der Position des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann, der – nach dem, was ich der Presse entnommen habe – genau die gleiche -Position vertritt wie der rheinland-pfälzische SPD--Ministerpräsident. Beide Ministerpräsidenten sagen – ich zitiere –: Selbst dieser kleine Schritt der Öffnung des Art. 91 b ist eine Art der Bundesbeteiligung, die man nur ablehnen kann. – Wie ist Ihre Einschätzung zu dem, was Ihr Kollege Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg dazu sagt?

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gute Frage!)

Sylvia Löhrmann, Ministerin (Nordrhein-Westfalen):

Wenn es Sie so sehr interessiert, wie gut der Kollege Kretschmann und ich harmonieren, dann empfehle ich Ihnen ein Doppelinterview, das heute unter anderem in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung zu lesen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wechseln Sie täglich Ihre Meinung?)

Außerdem mache ich darauf aufmerksam, dass ein Kollege Ihrer Fraktion – hier vorne sitzt er –, der bei -einer Veranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in unserer Landesvertretung zu Gast war, bei der wir mit Experten diskutiert und beraten haben, gesagt hat: -Eigentlich wünschte ich mir auch solch eine große -Lösung, aber vielleicht gehen wir erst einmal den ersten Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Guter Mann!)

Also ist es doch aller Mühen wert, systematisch und grundsätzlich darüber zu diskutieren.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Heute so, morgen so!)

Wenn ich mir dann noch einen Hinweis erlauben darf: Auch Herr Lindner zum Beispiel ist dieser Meinung. Er hat sich auf dem Bundesparteitag nur nicht durchgesetzt, meine Damen und Herren von der FDP. Das kann bei dieser Gelegenheit doch auch einmal gesagt werden.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Im Übrigen bin ich bekannt dafür, dass ich Konsense nicht weg, sondern hermoderiere.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir machen hier keinen Wahlkampf!)

– Wenn ich so schöne Zwischenfragen kriege, nutze ich solche Gelegenheiten natürlich. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Sie sollen nur antworten!)

– Ich antworte ja. In der Frage, wie wir unser Schulsystem konsensorientiert weiterentwickeln, musste ich -zuerst meine Partei überzeugen; da waren auch nicht alle dieser Meinung. Dann haben wir das Ganze im Koali-tionsvertrag vereinbart. Anschließend haben wir es mit der CDU hinbekommen. Jetzt haben wir in Nordrhein-Westfalen einen großen Schulkonsens.

Das bringt mich zu diesem Antrag. Wir sollten wirklich sagen, dass es einen Konvent braucht, um diese große, ganz zentrale Zukunftsfrage für Deutschland aufzulösen und im Parlament zu entwickeln – mit dem Bundesrat, aber auch mit der Zivilgesellschaft. Dafür werben wir, damit wir das vernünftig hinkriegen und aufstellen. Dann ist Herr Kretschmann natürlich dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu braucht es nicht die FDP!)

Meine Damen und Herren, die Zukunft des Standorts Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ab. Damit unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben – eine -Zukunft, die gelingt; eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können –, brauchen sie die bestmögliche Bildung.

Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und Bildung, in den Kitas und in den Schulen gelegt. Auf die Kitas kommen Sie im Laufe des heutigen Tages ja noch zu sprechen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Und in den Familien auch? – Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Vor allem in den Familien, würde ich auch sagen!)

Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen Förderung gelingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen zu stärken – auch an den Schulen. Dazu gehört nun einmal eine verlässliche finanzielle Unterstützung.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das können die Länder machen!)

Den Ländern und Kommunen fällt dies zunehmend schwerer. Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist heute immer auch Sozial, Integrations- und Wirtschaftspolitik – und dem wird unsere bisherige Finanzverfassung nicht mehr gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen soll, trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Meine Damen und Herren, vor den Schuleingängen darf kein Stoppschild für soziale Verantwortung des Bundes stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot für Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient, führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen durch den Staat finanziell gestärkt werden. Ich halte das für einen Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das beklagen nicht nur die Kommunen; das hat sogar in ihrer Gänze auch die Kultusministerkonferenz beklagt. Von Herrn Spaenle bis nach Schleswig-Holstein hin -haben wir gesagt: Es kann nicht sinnvoll sein, dass wir hier private Institutionen fördern, statt den Staat und die Schulen zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir müssen das Bildungs- und Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen gestärkt werden.

Ich habe mich gefreut, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie an der Kultusministerkonferenz teilnahm, einer Debatte über die Weiterentwicklung gestellt hat. Wir -haben es sehr begrüßt, dass sie dort gesagt hat: Ja, wir wollen eine Evaluation machen. – Wir sind alle gespannt, was die zugesagte Evaluation ergibt.

Meine Damen und Herren, wir stehen alle in der Verantwortung, die UNBehindertenrechtskonvention auch in den Schulen umzusetzen. Ich sage deutlich: Es war vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu unterzeichnen. Der Beitritt allein aber reicht nicht aus. Die Länder und die Kommunen müssen auch in der Lage versetzt werden, hier aktiv handeln zu können.

Dabei hält sich der Bund zurück – wohl wissend, was bei der Umsetzung auf die Länder, die Schulen und die Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im Stich gelassen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch hier geht es nicht um schulgesetzliche Fragen, sondern es geht im Wesentlichen um sozialpolitische Fragen, etwa um die Unterstützung von multiprofessionellen Teams. Ich finde es in der Diskussion immer sehr wichtig, dass wir die schulgesetzlichen Fragen, die Fragen der Schulstruktur und die sozialpolitischen Fragen von Schule sehr systematisch auseinanderhalten.

Lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: den Ausbau der Ganztagsschule. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend -geboten ist. Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen Umbauten, zum Beispiel für Mensen, vorhanden ist. Die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung -erscheint unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur für Ganztagsschulen wieder möglich und die Kommunen finanziell entlastet werden. Hierzu hat zum Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn Dr. Rossmann einen „Masterplan Ganztagsschule 2020“ vorgelegt. Ich finde, daran kann man anknüpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine Bildungsrepublik baut sich nicht von alleine auf. Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Frau Bundesforschungs- und -bildungsministerin: Laden Sie zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit -getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet! Holen Sie die Länder, die Kommunen, die Wirtschaft und die Sozial- und die Integrationsverbände dazu, damit es einen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens dafür gibt! Es gilt, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten. Wir brauchen kein Stückwerk, vielmehr müssen wir zu einer gemeinsamen partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte Bildung kommen. Die Zeit dafür ist jetzt reif.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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