Bundestagsrede von 11.05.2012

Arzneimittelversorgung

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unsinnige Initiativen werden durch Recycling nicht besser. Schon 2009 forderte die Linke ein Verbot des Versands rezeptpflichtiger Arzneimittel. Aus der Anhörung dazu sowie einem Antrag der FDP, der ein Verbot von Pick-up-Stellen forderte, hätte die Linke lernen können: Die Patientenverbände hatten den Versandhandel aus Sicht chronisch Kranker und Behinderter als eine wichtige Option bezeichnet. Vor allem bei mobilitätseingeschränkten Menschen könne der Versandhandel den Zugang zu Medikamenten verbessern.

Deutlich wurde auch, dass die Beratungsqualität von Versandapotheken nicht schlechter ist als die von Präsenzapotheken. Beide haben Vor- und Nachteile: Der direkte persönliche Kontakt kann durch die Anwesenheit anderer Kundinnen und Kunden behindert werden. Eine telefonische Beratung durch Versandapotheken bietet Vertraulichkeit, findet jedoch meist ohne Kenntnisse des Umfelds statt. Die Behauptung der Linken, nur Präsenz-apotheken können aktiv eine Beratung anbieten, erscheint mir angesichts der zunehmenden Kommunikation via neue Medien ein Argument von vorgestern. Patientinnen und Patienten sollten selbst entscheiden, welche Beratung für sie die passende ist. Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass diese Beratung sicher und vertraulich durchgeführt werden kann.

Anders als bei dubiosen Internethändlern kann man bei zugelassenen Versandapotheken rezeptpflichtige Arzneimittel nicht einfach per Mausklick bestellen. Voraussetzung ist immer, dass der Kunde sein Rezept an die Versandapotheke schickt. Wenn, wie vorgeschlagen, bei legalen Versandapotheken ausschließlich ein Mausklick für eine Bestellung – nicht verschreibungspflichtiger Medikamente – reicht, dann könnte die beklagte Verwechslungsgefahr gegenüber illegalen Angeboten sogar steigen statt zu fallen.

Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wäre europarechtlich möglich, wenn durch den Versandhandel die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet würde. Es hilft nichts, diese Tatsache gebetsmühlenartig zu wiederholen und zu ignorieren, dass der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seit vielen Jahren ohne Schadensfälle in Deutschland Praxis ist. Ein Verbot wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade erst wieder in ihrer Gegenäußerung zum Vorschlag der Bundesländer bekräftigt. Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Versandapothekerinnen und apotheker würde eine starke Rechtfertigung brauchen. Die fehlt, da das Problem der Patientengefährdung, dem man angeblich mit dem Verbot begegnen will, mangels Schadensfällen nicht existiert. Der Schutz vor Konkurrenz ist kein zulässiger -Eingriffszweck. Das hören Koalitionsabgeordnete der Union gar nicht gerne – oder sie dichten der Bundes-regierung einen gegenteiligen Standpunkt an. Dann müssen sie – wie Sie, Herr Hennrich, in der letzten Woche – die zu Protokoll gegebene Rede nachträglich korrigieren.

Zumindest in einem Punkt gibt es Bewegung: der Einschätzung zum Thema Pick-up-Verbot. Die Linke stellt fest, dass ein separates Verbot aus verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert ist. Auch Frau Flach scheint in dieser Frage als Parlamentarische Staatssekretärin dazugelernt zu haben. Manchmal scheint es doch zu helfen, in Regierungsverantwortung zu stehen und zur Abstimmung mit den Verfassungsressorts gezwungen zu sein. Frau Flach vertritt nun das Gegenteil dessen, was die FDP noch 2009 forderte. Weiterhin behauptete sie letzte Woche hier im Bundestag, dass die Mehrheit der Bundesländer inzwischen auch einsehe, dass ein isoliertes Verbot von Pick-up-Stellen verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

Bei so viel Einigkeit wäre es endlich an der Zeit, sich von unhaltbaren Versprechungen zu verabschieden. Das Ministerium hat schon vor Jahren einen Vorschlag mit klaren Vorgaben für diese Abholstellen erarbeitet. Dieser wäre schnell aus der Schublade zu ziehen, aber da scheint, wie schon in der letzten Legislaturperiode, die CDU zu blockieren. Statt gegen Windmühlen zu kämpfen, sollte die Union sich darauf besinnen, im Interesse der Patientinnen und Patienten sinnvolle Rahmenbedingungen zu verabschieden. So könnte etwa der direkte telefonische Draht zur Beratung bei der Abholung vorgeschrieben werden.

Ich würde mich freuen, wenn wir über kurz – ich befürchte jedoch, über lang – hier im Bundestag konstruktiv darüber diskutierten, welchen gesundheitspolitischen Anforderungen Pick-up-Stellen gerecht werden müssen.

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