Bundestagsrede von Claudia Roth 10.05.2012

Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bericht der Bundesregierung ist am zentralen Punkt ein Dokument des Schönredens und Verdrängens. Er verdrängt eine der schärfsten kulturpolitischen Kon-troversen, die es in den letzten Jahren im Bundestag – und auch darüber hinaus – gegeben hat, eine Kontroverse, die im Zeitraum 2009 und 2010, über den die Bundesregierung berichtet, hohe Wellen schlug und die weiter für Unruhe sorgt und längst nicht abgeschlossen ist, nämlich die Kontroverse um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Zwar erwähnt der Bericht den Zweck der Stiftung, nämlich „im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten“, aber mit keinem Wort geht er darauf ein, wie diesem Zweck Hohn gesprochen worden ist.

Die Gesetzesnovelle von 2010, die den Stiftungsrat aufblähte, wird damit gerechtfertigt, dass die Stiftung so der „Komplexität der Aufgabenstellung“ besser gerecht werden sollte. Aber jeder weiß doch, dass es um einen faulen Deal der Bundesregierung mit Spitzenfunktionären und ganz persönlich mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Frau Steinbach, ging. Für einen Verzicht von Frau Steinbach auf einen Stiftungsratssitz bot man dem Bund der Vertriebenen drei zusätzliche Sitze an. Das war der Kern des Deals, der mit der Gesetzes-novelle besiegelt wurde. Die Zeitungen im Berichtszeitraum sind voll vom Streit um diesen Vorgang, den Kanzlerin Merkel monatelang schwelen ließ und der die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern belastete. Kein Wort darüber im Bericht der Bundesregierung, auch darüber nicht, dass mit der Gesetzesnovelle eine Art Blockwahlsystem für die Stiftungsratssitze eingeführt wurde, das dem Bundestag keine wirkliche Auswahlmöglichkeit gibt.

Wir haben dieses Auswahlverfahren scharf kritisiert. Und unsere Befürchtungen waren nur zu berechtigt. Denn mit Arnold Tölg und Hartmut Saenger gelangten Vertriebenenfunktionäre in den Stiftungsrat, die sich gegen die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter des NS-Regimes ausgesprochen bzw. Polen die Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zugeschoben hatten. Der ebenfalls in den Stiftungsrat gewählte Vertriebenenfunktionär Stephan Grigat hatte eine Reise durch Ostpreußen als „Reise in ein besetztes Land“ bezeichnet. Das sind Äußerungen und Positionen, die dem Versöhnungszweck der Stiftung diametral entgegenlaufen. Dennoch sind die drei Vertreter weiter im Amt.

Aufgrund der problematischen Vorgänge rund um die Stiftung verließen namhafte Wissenschaftler aus unseren östlichen Nachbarländern den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung. Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat seit September 2010 ruhen, und die Sinti und Roma sind dort nach wie vor nicht vertreten. Auch darüber wird von der Bundesregierung nicht berichtet, genauso wenig wie über die Forderungen aus verschiedenen Fraktionen, die Bundesmittel für die Stiftung zu streichen und einen kompletten Neustart der Stiftung anzugehen, der dringend nötig ist, um den Stiftungszweck der Versöhnung zu erfüllen.

Ein Bericht, der es schafft, Vorgänge von einer solchen Tragweite schlicht auszusparen, ist mehr als mangelhaft. Er zeugt davon, dass die Bundesregierung vor ihrer politischen Verantwortung davonläuft und sich ihr nicht stellt.

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