Bundestagsrede von

Soziales Mietrecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Daniela Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist schnell umrissen – in vielen Punkten sind wir uns relativ einig –: Auf der einen Seite gibt es Probleme durch zunehmenden Leerstand, auf der anderen Seite gibt es absurde Preisentwicklungen in bestimmten Ballungsräumen, zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum München, im Großraum Stuttgart und in Teilen Berlins. Das sind die Probleme, auf die wir im Moment reagieren müssen. Es gibt zudem eine Zunahme der Zahl von Haushalten, die sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht mehr mit Wohnungen über den freien Wohnungsmarkt versorgen können.

Die entscheidenden Herausforderungen bilden die Energiewende und der demografische Wandel. Grundsätzlich ist festzuhalten: Die umfassende energetische Gebäudesanierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist angesichts der stetig steigenden Energiekosten notwendig, damit das Wohnen bezahlbar bleibt und der Klimawandel aufgehalten werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Vermieterinnen und Vermieter muss die Bereitstellung von Wohnraum finanzierbar bleiben. Deswegen müssen die mietrechtlichen Schrauben so gestellt werden, dass die energetische Gebäudesanierung einerseits befördert wird und auf der anderen Seite die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängungseffekten geschützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Iris Gleicke [SPD] und Johanna Voß [DIE LINKE])

Dabei darf das Mietrecht nicht isoliert betrachtet werden; denn es ist nicht seine primäre Aufgabe, die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben, es darf ihr lediglich nicht im Weg stehen.

Die energetische Gebäudesanierung muss in erster Linie durch entsprechende Förderprogramme und gegebenenfalls durch das Ordnungsrecht sichergestellt werden. Bei Förderprogrammen liegt die Betonung vor allen Dingen auf „verlässlich“. Es darf nicht sein, dass es jedes Jahr neue Wasserstandsmeldungen gibt, dass das, was man im Januar geplant hat, schon im September Makulatur sein kann, weil es keine Fördermittel mehr gibt. Verlässlichkeit heißt, dass der Bürger genau weiß, dass er auch noch in einem Jahr damit rechnen kann, dass die Zuschüsse zur energetischen Gebäudesanierung fließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Mietrecht ist lediglich dazu da, die unterschiedlichen und auf Mieterseite auch berechtigten Interessen auszugleichen. Der Antrag der SPD bezieht sich hauptsächlich auf den Referentenentwurf der Bundesregierung vom Oktober 2011, der wie in der Echternacher Springprozession seltsam vor- und zurückrückt, aber nie so richtig den Sprung in den Plenarsaal schafft. Vielleicht schaffen Sie es ja noch vor der nächsten Bundestagswahl, wenn nicht, lassen Sie es einfach bleiben.

(Beifall der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Florian Pronold [SPD]: Das wäre besser!)

Sie lehnen die Aufhebung des Mietminderungsrechts für drei Monate bei energetischen Sanierungen ab. Das sehen wir ähnlich, insbesondere auch auf der Grundlage der rechtspolitischen Unsicherheiten; denn das Recht auf Mietminderung stellt auf das Vorhandensein von bestimmten Eigenschaften des Wohnraums bei Vertragsabschluss und auf seinen Nutzwert ab und weniger auf die gute Motivation des Vermieters. Wir meinen, wenn der Nutzwert gemindert ist – aus welchen Gründen auch immer –, dann ist das Mietminderungsrecht das Instrument der Wahl, natürlich auch in den ersten drei Monaten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie wollen, dass den Kommunen ein Interventionsrecht gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerung eingeräumt wird, um prekäre Mietsituationen zu vermeiden. Ich nehme stark an, Sie meinen in diesem Zusammenhang Luxussanierungen und Gentrifizierungsprozesse. Allerdings unterlassen Sie es, die Instrumentarien zu benennen. Wir halten zwei Instrumente zur Begrenzung von Wieder- und Neuvertragsmieten für notwendig. Wir wollen im BauGB bei der Ausweisung von Sanierungs- und Milieuschutzgebieten wieder Mietobergrenzen nach §§ 142 und 144 – Sanierungssatzung – und § 172 – Erhaltungssatzung – ermöglichen.

Außerdem wollen wir im BGB die Landesregierungen ermächtigen, in Kommunen oder deren Teilgebieten Mietobergrenzen einzuführen, wenn in einem bestimmten Quartier ein Wohnraummangel vorherrschend ist. Ich denke, das sind geeignete Instrumente, um punktuell und situationsgerecht Abhilfe zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen ebenso wie wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB von 11 auf 9 Prozent absenken. Sie schlagen die Prüfung einer zeitlichen Begrenzung vor. Wir haben uns lange mit der zeitlichen Begrenzung befasst, sind aber zu dem Schluss gekommen, dass das in der Praxis sehr schwierig zu realisieren ist; denn Sie müssten die Miete theoretisch irgendwann wieder inflationsbereinigt absenken. Das könnte unter Umständen sehr kompliziert werden und an der Praxis scheitern. Der Gedanke ist natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen.

Für uns ist entscheidend, dass die Mieterinnen und Mieter durch die Modernisierungsumlage eine Entlastung bzw. Wohnwertsteigerung erhalten und dass sie nicht zu unnötigen Luxusmodernisierungen führt. Deswegen wollen auch wir die Umlagemöglichkeit der Höhe nach begrenzen. Wir wollen sie darüber hinaus aber auch auf die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau begrenzen. Das ist aus unserer Sicht vordringlich. Das muss finanziert werden. Alles andere kann unterbleiben, weil es sich dabei schlicht und ergreifend um Luxusmodernisierungen handelt, die sich der Mieter leisten können muss. Solche Modernisierungen muss der Vermieter nicht vom Mieter erstattet bekommen.

In Ihrem Antrag fehlt uns eine energiepolitische Weichenstellung. Sie haben zum Beispiel nicht gefordert, die energetische Gebäudebeschaffenheit im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen, also so etwas wie einen ökologischen Mietspiegel. Das wäre aber richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Körber [FDP]: Stimmt nicht!)

Es ist richtig, Zuschläge für einen hervorragenden Gebäudezustand vorzusehen. Bei einer schlechten energetischen Gebäudebeschaffenheit müssen auch Abschläge möglich sein oder gegebenenfalls beides in Kombination. Das wäre im Rahmen von Mietspiegel und ortsüblicher Vergleichsmiete ein richtiges Instrument, um dem Ziel näherzukommen. Es gibt inzwischen ein paar Städte, die einen ökologischen Mietspiegel haben. Das funktioniert.

Die Kappungsgrenze wollen Sie von 20 auf 15 Prozent absenken. Das sehen wir auch so.

Weiterhin wollen wir den Klimaschutz in die Interessenabwägung nach § 554 BGB aufnehmen.

Zum Thema Contracting. Wenn es mehr als zwei Vertragspartner gibt, ist das nicht ganz unkompliziert. Deswegen sagen wir nur so viel: Die wirtschaftlichen Vorteile, die der Vermieter aus einem Vertrag mit dem Contractor zieht, sollten auch dem Mieter bzw. der Mieterin zugutekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Ihren Einlassungen zu Mietnormaden: Das sehen wir ähnlich. Zu den Einlassungen der Bundesregierung: Das halten wir für falsch. Wir sind der Meinung, dass wir nicht den Rechtsschutz aller Mieterinnen und Mieter wegen einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen einschränken dürfen. Wir sind der Auffassung, dass das geltende Recht vollkommen ausreicht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur sozialen Wohnraumförderung, zu der Sie auch einen Antrag gestellt haben, sagen. Eingangs ist von anderen Rednern schon betont worden, dass der Anteil derjenigen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt aufgrund ihres Einkommens nicht mehr mit Wohnraum versorgen können, ständig wächst. Wir sind der Auffassung, dass es besorgniserregend wäre, wenn die Entflechtungsmittel ab 2013 auslaufen sollten und wir dann allein auf die Bemühungen der Länder angewiesen wären. Bis jetzt gibt es nur in sieben Bundesländern Wohnraumförderungsgesetze. Wir wissen nicht, was aus der Wohnraumförderung wird. Wir wissen aber, dass im Moment jährlich etwa 100 000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Deswegen muss dringend dafür Sorge getragen werden, dass die soziale Wohnraumförderung über 2013, am besten über 2019 hinaus verstetigt wird, damit nicht ein wachsender Anteil der Bevölkerung überhaupt keinen Wohnraum mehr findet.

Wir halten es für ganz besonders wichtig, dass Anreize geschaffen werden, damit private Eigentümer in ihren Quartieren oder, wie man in Berlin so schön sagt, in ihren Kiezen sozialgebundenen Wohnraum durch Verkauf von Belegungsrechten an die Stadt oder an den Bezirk zur Verfügung stellen. Es erscheint uns als ganz besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass in den schönen Kiezen nicht nur Oberstu-dienräte und Bundestagsabgeordnete wohnen und am Stadtrand in den Plattenbausiedlungen – meist in schlecht isolierten Wohnungen – diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt kaum mehr reüssieren können, die sich sogar schon bei mittleren Einkommen im Grunde genommen nicht mehr mit adäquatem Wohnraum versorgen können.

Das war der Grund, warum einmal die vereinbarte Förderung erfunden worden ist. Die Krankenschwester ist zu reich für den sozialen Wohnungsbau, aber auch viel zu arm für den freien Wohnungsmarkt. Es ist ganz wichtig, dass eine soziale Mischung dadurch geschaffen wird, dass der Rückkauf von Belegungsbindungen attraktiv wird. Dazu brauchen wir den Fortbestand der Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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