Bundestagsrede von 24.05.2012

Geodatenzugangsgesetz

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute beraten wir endlich wieder eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesumweltministerium. Ich würde mir wünschen, dass es in Zukunft wieder mehr Gesetzentwürfe aus diesem Hause gibt. Das vorgelegte Geodatenzugangsgesetz ist wichtig und auch weitgehend unstrittig. Aber – das muss auch gesagt werden – es ist nicht der große Wurf eines aktiv arbeitenden Umweltministeriums, das Umweltpolitik gestalten will, sondern nur die reine Pflichterfüllung, das heißt die Umsetzung einer europäischen Anforderung. Aber immerhin wenigstens das.

In anderen Bereichen – ich erwähne hier immer wieder gerne die notwendige Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, die nun schon mehr als ein halbes Jahr in der Ressortabstimmung ist – versäumen Sie es, einfache und klare EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. Von den wirklich bedeutenden Baustellen wie den einzelnen Bestandteilen der Energiewende will ich hier im Detail nicht sprechen.

Zum Gesetzentwurf konkret möchte ich Folgendes sagen: Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung umfassend freien Zugang zu Geodaten gewährleisten will und sich damit in Sachen Open Government und Open Data konkret etwas traut, freilich wohl nur aufgrund des Druckes einer EU-Richtlinie im Nacken. Wenn Geo--daten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, können zum Beispiel mögliche Doppelerhebungen von Daten vermieden werden, wenn es um ortsbezogene Informationen geht. Damit werden die Hürden zum freien Informationszugang für interessierte Bürgerinnen und -Bürger merklich niedriger; es wird leichter, mit zuverlässigem Umweltdatenmaterial zu arbeiten. Bürgerinnen und Bürger können so selbst kompetente Schlussfolgerungen ziehen.

Eine wichtige Frage beim freien Zugang zu Daten für die Öffentlichkeit ist immer die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem -berechtigten Interesse des Einzelnen am Schutz seiner -Privatheit und seiner Daten. Der vorgelegte Änderungsentwurf des Geodatenzugangsgesetzes hätte Anlass gegeben, ein wesentliches Manko der bestehenden Regelung zu beseitigen, nämlich das völlige Fehlen einer die Abwägung mit entgegenstehenden Datenschutzrechten steuernden Regelung. Denn es ist völlig unstreitig und wird insoweit auch in der zugrunde liegenden INSPIRE-Richtlinie vorausgesetzt, dass Geodaten für sich genommen und je nach Kontext bereits einen Personenbezug im Sinne der Datenschutzrichtlinie 95/46 bzw. der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder enthalten können. Für die besonderen, mit der massenhaften Auswertbarkeit bereitgestellter Geodaten verbundenen Risiken, zum Beispiel der systematischen Auswertung zu den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Zwecken, bedarf es deshalb einer den Schutzbedarf angemessen berücksichtigenden grundlegenden Regelung bereits im Geodatenzugangsgesetz selbst. Damit wird gerade nicht ausgeschlossen, dass in weiteren Bereichen zusätzliche Bestimmungen für konkrete Rechtsgebiete geschaffen werden.

Bedenklich erscheint weiterhin, dass mit dem vorliegenden Änderungsentwurf eine zumindest in Bezug auf Fragen des Datenschutzes nicht näher eingegrenzte -Verordnungsermächtigung für nähere Regelungen der Geodatennutzung geschaffen wird. Wir weisen deshalb darauf hin, dass nach unserer Auffassung mögliche, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betreffende Regelungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dem Gesetzesvorbehalt unterfallen und dementsprechend nicht allein in der Verordnung erfasst werden dürften.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung von Geobasisdaten Ländersache und mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Dieser Aspekt war auch Schwerpunkt der Diskussion im Bundesrat, da einige Bundesländer zu Recht befürchteten, hier könnten ihnen Mindereinnahmen aus der Abgabe von Geodaten entstehen. Die Landesvermessungsämter müssen weiter sicher sein können, dass ausreichend Finanzmittel für Satellitendatenakquise, Befliegungen zur Erstellung von Luftbildern, zur Nutzung von Satellitenpositionierungsdiensten und Ähnlichem zur Verfügung gestellt werden. Dazu muss auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, -bestimmte Nutzergruppen, insbesondere in Bezug auf Spezialdaten, an den Kosten der Datengewinnung zu beteiligen. Hier konnte jedoch die notwendige Klarstellung erreicht werden.

Wir unterstützen den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen, was die Entfaltung des wichtigen Zieles von Open Government angeht. Aber wir möchten unterstreichen, dass wir zeitnah weitere Vorlagen zu den drängenden umweltpolitischen Fragen erwarten, wie zum Beispiel die Änderung des Umweltrechtsbehelfs--gesetzes. Das Verschieben von Vorlagen in die Warteschleife Ressortabstimmung, anstatt sie in die parlamentarische Beratung zu geben, muss endlich ein Ende haben.

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