Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 10.05.2012

Pflegeversicherung

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf zur Pflegeneuausrichtung zeigt die Bundesregierung ihr Unverständnis für die Belange der Pflege. Zudem unterbleibt – anders als der Name vermuten lässt – eine grundständige Neuorientierung. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verkommt zur Verbrauchertäuschung.

Ein klarer Fall für die Rubrik Mogelpackungen der Zeitschrift der Stiftung Warentest. Dort werden Produkte angeprangert, deren Verpackung oder deren Aufdruck viel mehr Inhalt verspricht als tatsächlich drin ist.

Wir fordern Sie deshalb auf, dass Sie in der Pflegereform eine tatsächliche Neuorientierung vornehmen. Reformieren Sie doch mal richtig! Nichts weniger als das ist notwendig.

Das Korrigieren einzelner Sachverhalte kann man noch nicht als Reformprozess bezeichnen. Reformen stehen für eine größere, geplante und nachhaltige Umgestaltung bestehender Systeme.

Was wir brauchen, ist eine Pflegeoffensive, die die strukturellen wie finanziellen Herausforderungen richtig anpackt. Das macht unser Antrag ganz deutlich. Sie dagegen planen ein paar Verbesserungen, ohne dafür Sorge zu tragen, wie das in Zukunft finanziert werden soll – und das von einem FDP-geführten Ministerium. Da fällt man doch vom Glauben ab!

Dass wir den Pflegebegriff einführen müssen, ist jedem verständlich. Das benötigt Zeit – auch das ist richtig. Aber wir müssen uns doch zuerst klar darüber werden, was wir bereit sind zu bezahlen, damit an Demenz erkrankte Menschen endlich einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Leistungen erhalten. Wir Grüne bekennen uns zu einem neuen Pflegebegriff und haben auch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Unsere grüne Pflege-Bürgerversicherung macht es möglich, die Pflege auch in Zukunft solidarisch zu finanzieren und die notwendige Leistungsausweitung durch einen Pflegebegriff vorzunehmen.

Gleichzeitig müssen der Reformprozess der Pflege und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe harmonisiert werden. Sonst haben wir hier einen Verschiebebahnhof. Ältere Menschen mit einer Behinderung werden von Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Pflegeheime verfrachtet, und älteren Menschen mit Pflegebedarf wird die gesellschaftliche Teilhabe verweigert. Hier besteht Handlungsbedarf.

Die Kommunen sind bei der Gestaltung der pflegerischen Zukunft wichtige Verbündete. Nur mit ihnen kann eine menschenwürdige Pflege und Lebensqualität bis zum Schluss ermöglicht werden. Doch dazu müssen wir die Akteure vor Ort wieder ernst nehmen und sie dazu befähigen, in Altenhilfe-, Sozial- und Stadtplanung zu investieren. Das geht weit über die häufig befristete Projektförderung von örtlichen Initiativen hinaus. Seien wir doch mal ehrlich: Das sind doch alles nur Strohfeuer. Nach der meist zweijährigen Förderphase kann man doch keinen nachhaltigen Erfolg erwarten oder gar, dass sich gebildete Strukturen von allein tragen.

Ein weiterer wichtiger Baustein in einer umfassenden Pflegereform betrifft die Unterstützung pflegender Angehöriger – im Alltag, im Beruf, im Haushalt, aber auch bei der Organisation von Pflege, wenn sie weit weg wohnen und sich gar nicht um den Pflegebedürftigen kümmern können – und ebenso der professionell Pflegenden. Hier können wir nicht genug investieren, um neue Ideen und Entlastungsangebote zu entwickeln.

Wir nehmen die Pflegepolitik ernst, denken über den Tellerrand hinaus und weiter und setzen mit unserem Antrag ein starkes Signal.

Die Pflege ist das Thema der Zukunft. Diese Tatsache wird von der Bundesregierung absolut verkannt, von uns Grünen nicht!

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