Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 25.05.2012

Transplantationsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Elisabeth Scharfenberg hat jetzt das Wort.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute neben einem Gesetz-entwurf zur strukturellen Verbesserung auch einen -Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung. In diesem Gesetzentwurf sind für mich zwei zentrale Punkte verankert:

Erstens. Die Erklärung zur Organspende bleibt freiwillig. Niemand darf zu einer Entscheidung gezwungen werden. Das war uns Grünen angesichts der hohen ethischen und auch persönlichen Bedeutung dieses Themas sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger wird ernst genommen und konsequent umgesetzt. Das Thema Organspende wird in die Gesellschaft und in die Familien getragen. Genau dort, in die Familien, gehört es hin.

Diese Aufklärung – das war uns sehr wichtig – muss ergebnisoffen sein. Sie darf nicht beeinflussen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufklärung bedeutet nicht, die Menschen zur Zustimmung zur Organspende zu drängen. Aufklärung bedeutet nicht: Nur ein Ja zur Organspende ist eine richtige Entscheidung.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich über alle Aspekte der Organspende informieren können. Nur so ist eine bewusste Entscheidung für oder auch gegen eine Spende möglich. Wie läuft eine Organspende oder auch eine Organentnahme ab? Was bedeutet der Hirntod genau? Werde ich überhaupt noch ordentlich versorgt, wenn bekannt ist, dass ich Organspender bin? Das sind doch die Fragen, die uns allen durch den Kopf gehen.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Der eingetretene Hirntod und die Bereitschaft zur Organspende verändern den Sterbeprozess und den Abschied von dem Verstorbenen. Das müssen die Menschen auch wissen – diejenigen, die vielleicht einmal Organe spenden, und auch diejenigen, die Menschen verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Freiwilligkeit der Erklärung und die Ergebnisoffenheit der Aufklärung sind wichtige Erfolge. Dennoch haben einige Mitglieder dieses Hauses in einigen Punkten erhebliche Bedenken.

Es ist geplant, dass die Krankenkassen ab 2016 die Organspendeerklärung der Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte speichern und löschen können. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Bündnisgrünen lehnt diese Regelung ab.

Meine Bedenken dazu sind nicht neu. Ich habe sie bereits in der ersten Lesung hier geäußert und auch einen Änderungsantrag angekündigt. Dieser Änderungsantrag ist Ihnen allen im März zugegangen, und meine Meinung hat sich nicht geändert: Die geplante Neuregelung stellt eine Verletzung der bisherigen strengen Datenschutzregeln für die elektronische Gesundheitskarte dar.

Für uns gilt der Grundsatz: Die Kassen haben keinerlei Zugriff auf sensible Versichertendaten – auch nicht als Serviceleistung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das darf sich nicht ändern.

Das sehen andere übrigens genauso. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, die Bundesärztekammer, die Verbraucherzentralen: Alle haben zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Neuregelung nicht für gelungen halten.

Wir haben deshalb den Änderungsantrag auf der Drucksache 17/9776 eingebracht, mit dem diese Regelung wieder gestrichen werden soll. Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Schreibrecht der Kassen zu streichen, schadet dem Anliegen der Entscheidungslösung überhaupt nicht; das Gegenteil ist der Fall. Mit einem Schreibrecht laufen wir Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitskarte und womöglich auch das Vertrauen in die Organspende zu beschädigen. Aber – das möchte ich ganz deutlich sagen – dieser Änderungsantrag stellt für mich persönlich nicht den gesamten Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung infrage; dafür ist das Thema Organspende in der Gesamtschau zu wichtig. Deshalb werde ich dem Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zu unserem Änderungsantrag zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU])

Mit der heutigen Diskussion über die Organspende ist das Thema längst nicht beendet. Wir gehen einen ersten und einen wichtigen Schritt. Aber die ethischen Grenzfragen werden uns weiter beschäftigen. Ich meine hier etwa den Umgang mit den Hirntodkriterien oder eben auch die Struktur der Deutschen Stiftung Organtransplantation, der DSO. Wir werden aber auch akzeptieren müssen, dass wir nie eine ausreichende Anzahl an Spendeorganen haben werden. Wartelisten und Wartezeiten wird es auch weiterhin geben. Die heutige Verabschiedung der Gesetzentwürfe geschieht aber mit der Hoffnung, die Wartelisten erheblich zu verkürzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der -LINKEN und des Abg. Michael Kauch [FDP]

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