Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 24.05.2012

Notfonds für tierhaltende Betriebe

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Neue Seuchen wie das Schmallenberg-Virus führen uns eindringlich vor Augen, wie anfällig unsere Tierhaltungssysteme sind, wie schnell ein auftretender Erreger zu Tausenden toten Tieren oder, wie im Falle des Schmallenberg-Virus, zu extremen Missbildungen führen kann. Während noch im Januar 2012 nur 32 Betriebe vom Schmallenberg-Virus betroffen waren, waren es kaum einen Monat später schon über 700 Betriebe mit missgebildeten oder toten Lämmern und Kälbern. Bis heute sind allein in Deutschland fast 1 500 Betriebe betroffen.

Die Furcht vor toten und missgebildeten Tieren hat die Betriebe durch das Frühjahr begleitet, auch meinen eigenen. Hohe Tierverluste können schnell das wirtschaftliche Aus bedeuten, umso mehr, als insbesondere Schäfer, Ziegenhalter und Milchbauern immer am finanziellen Limit wirtschaften. Wir in der Politik müssen uns fragen, wie wir mit Betrieben umgehen wollen, die so unverschuldet in finanzielle Notlagen kommen.

Vieles deutet darauf hin, dass wir in Zukunft immer öfter neue Tierkrankheiten und Seuchen erleben werden. Längst ist die Globalisierung auch in der Tierhaltung angekommen. Lebende Tiere werden wie Gegenstände rund um den Globus gekarrt. Mit Lastwagen oder Schiff geht es von Australien nach Saudi-Arabien und von Deutschland bis hinter den Ural. Dadurch drohen uns nicht nur Tierseuchen. Weit gefährlicher sind Zoonosen, also die vom Tier auf den Menschen übertragbaren Erreger wie die Schweinegrippe.

Trotzdem ignorieren, Sie, Frau Ministerin Aigner, dass Seuchen, wie das Schmallenberg-Virus oder die Blauzungenkrankheit, eben nicht ohne Grund in den viehdichtesten Gebieten Deutschlands auftreten, zum Beispiel in der Grenzregion zu den Niederlanden. Es ist doch längst hinreichend bekannt, dass mit der Tierdichte auch die Möglichkeiten zur Übertragung von Krankheitserregern steigen. Nehmen Sie das doch bitte endlich zur Kenntnis. Sie wissen doch auch, dass es in Niedersachsen inzwischen ebenso viele Schweine wie Menschen gibt. Im Landkreis Cloppenburg sind es sogar siebenmal so viele Schweine wie Menschen. Auf gerade einmal 157 000 Menschen kommen 1,1 Millionen Schweine. Masthühner, Legehennen, Puten und Rinder sind da noch nicht mal eingerechnet. Erkennen Sie endlich an, Frau Ministerin Aigner, dass die Menschen in diesen Regionen zu Recht um ihre Lebensqualität und Gesundheit fürchten. Diese Tierdichte – riesige Ställe mit mehreren Zehntausenden Schweinen oder einer halben Million Hühnern – bietet Seuchen optimale Ausbreitungsbedingungen.

Der Klimawandel verstärkt das Ganze noch. Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch steigende Temperaturen nicht nur die Anzahl der Mücken und Gnitzen zunimmt, sondern sich auch Viren schneller entwickeln. Nach Expertenmeinung würden Temperaturerhöhungen von 5 Grad zu einer Verdoppelung der Übertragbarkeitsraten führen. Das ist ein wichtiger Grund mehr, die Betriebskreisläufe des An- und Verkaufs von Tieren so geschlossen und regional wie möglich zu halten.

Wenn es denn aber zu Erkrankungen wie dem Schmallenberg-Virus oder auch dem sogenannten chronischen Botulismus kommt, müssen wir uns fragen: Wollen wir Betriebe, die unverschuldet durch neue, bisher unbekannte Erkrankungen in Notlagen geraten, völlig alleinlassen, wie das derzeit der Fall ist? Betriebe, die vom Schmallenberg-Virus betroffen sind, erhalten bisher keinerlei Entschädigung. Der Grund: Damit Betriebe Entschädigungen aus der Tierseuchenkasse erhalten, muss die Krankheit als Tierseuche anerkannt sein und müssen Tiere auf Anordnung der Kreisveterinäre getötet worden sein. Ansonsten gehen die betroffenen Betriebe, die natürlich ebenfalls in die Tierseuchenkasse eingezahlt haben, völlig leer aus.

Aus unserer Sicht ist klar: Diese Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Für neue Krankheitsgeschehen brauchen wir neue Entschädigungsmechanismen. Der Antrag der Linken versucht, über einen nationalen Notfonds einen Ansatz zu finden. Doch aus unserer Sicht gehört die Entschädigung und Unterstützung dieser Betriebe in die Zuständigkeit der Tierseuchenkassen. Statt eines Fonds brauchen wir neue Bewertungskriterien, damit diese Krankheiten von den Tierseuchenkassen abgedeckt werden. Aus grüner Sicht muss das Ziel sein, den betroffenen Bauernfamilien unbürokratisch zu helfen. Es ist nun an Ihnen, Frau Ministerin Aigner, zu überprüfen, wie wir dies möglich machen können.

Vor allem aber müssen wir versuchen, Seuchenrisiken so niedrig wie möglich zu halten. Industrielle Tierhaltungsanlagen mit Zigtausenden Tieren sind tickende Zeitbomben. Nur durch möglichst geschlossene Betriebskreisläufe können wir die Verbreitung neuer Krankheiten vermeiden. Das geht nur mit bäuerlichen Betrieben, die in der Region verankert sind.

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