Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 10.05.2012

Schweinepest

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer nach dem massiven Schweinepestausbruch vor nun bald 15 Jahren die Mengen zwangsgetöteter Tiere gesehen hat, wer mit den psychisch Betroffenen in den leeren Ställen gesprochen hat, wer den riesigen volkswirtschaftlichen Schaden wahrgenommen hat, den das zigtausendfache Töten von absolut gesunden Tieren in der Nähe von betroffenen Betrieben angerichtet hat, der kann nur zustimmen, dass „Impfen statt Keulen“ der richtige Ansatz für die Bekämpfung der Schweinepest ist.

Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die wir durch neue Marktimpfstoffe haben. Die erheblichen Handelshemmnisse für geimpfte Tiere müssen abgebaut werden. Es ist nicht mehr einzusehen, warum geimpfte Tiere nicht vom Handel akzeptiert werden. Wir können durch Notimpfungen das massenhafte Töten von gesunden Tieren vermeiden. Daher unterstützen wir Grüne diesen fraktionsübergreifenden Antrag.

Die Seuchenausrottungsstrategie – wie bei der Schweinepest – ist in Zeiten des globalisierten Tierhandels nicht mehr zeitgemäß. Im Extremfall, wie bei BSE, dieser Herausforderung mit der Verbrennung von Tierkadaverscheiterhaufen entgegentreten zu wollen, ist äußerst widerwärtig, brutal und aussichtslos; auch weil zum Beispiel die zahlreichen Wildschweinpopulationen in unseren Wäldern und auf unseren Maisäckern ein endloses Reservoir für die Schweinepest sind.

Übrigens: Mit der Variante der Vogelgrippe haben wir ein ganz ähnliches Problem. Obwohl große Einigkeit besteht, dass das Fleisch der befallenen Tiere für Verbraucher völlig ungefährlich ist, wird weiterhin gekeult. Zuletzt 2010 in Mecklenburg-Vorpommern. Der ganz banale Grund lautete: Weder Schlachthöfe noch Fleischverarbeiter waren bereit, die 17 000 Tiere und deren Fleisch abzunehmen.

Als ersten Schritt brauchen wir eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben auf EU-Ebene. Die Einstufung als Land mit Schweinepest wird bisher durch eine Impfung verlängert. Impfen muss – wo immer möglich – zur Regel werden, Keulen die Ausnahme. Gemeinsam mit Fleischverarbeitern und Verbrauchervertretern müssen wir nach Möglichkeiten suchen, das Fleisch geimpfter Tiere zu vermarkten.

Doch vordringlich müssen wir uns mit aller Kraft der Vermeidung von Tierseuchen widmen. Deshalb müssen wir die regional viel zu hohen Konzentrationen von Intensivmassentierhaltung abbauen. Riesige Ställe mit mehreren Zehntausenden von Schweinen, Regionen mit Viehdichten von mehr als zwei Großvieheinheiten je Hektar, in denen Tiere nur noch Produktionsfaktor sind, sind eine ideale Voraussetzung für massive Seuchenausbrüche, weil die Viren sich sehr schnell verbreiten können. Sie, Frau Ministerin Aigner, leisten dieser Tierhaltungsform nach wie vor Vorschub – gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger –, durch Ihr ewiges Postulat: Wir wollen die Welt mit Fleisch ernähren.

In den viehdichten Regionen Nordwestdeutschlands sind die Seuchengefahren eine immerwährende, massive Bedrohung. Die sorglose oft prophylaktische Verabreichung von Antibiotika erhöht die Probleme zusätzlich.

Nicht zuletzt spielen wir ein gefährliches Spiel, indem wir Tiere kreuz und quer durch Europa und bis an den Ural karren. Völlig zu Recht bezeichnen die EU-Chefveterinäre Tiertransporte als den wichtigsten Faktor für die Verbreitung von Tierseuchen. Beim Treffen der EU-Veterinäre mit den russischen Veterinären wurde insbesondere der mangelnde Seuchen- und Hygienestatus der deutschen Lieferungen beklagt. Trotzdem werden immer mehr Tiere transportiert. Allein zwischen 2005 und 2009 haben Schweinetransporte in Europa um 70 Prozent zugenommen. Und Deutschland hat hier die unrühmliche Spitzenposition: Wir erhalten 50 Prozent aller in der EU transportierten Schweine. Damit öffnen wir Krankheitserregern Tür und Tor.

Die Kosten, die durch Ausbrüche von Krankheiten wie der Schweinepest entstehen, für die Tötung und Entsorgung der Schweine lagen zwischen 1993 und 1996 bei 660 Millionen Euro; vom unnötigen Töten der 1,2 Millionen meist gesunden Lebewesen ganz zu schweigen. In den Niederlanden lagen die Kosten für den Ausbruch 1997/1998 sogar bei 2 Milliarden Euro! Eine erhebliche Belastung für die niederländische Wirtschaft.

Einmal mehr wird deutlich, wie absurd das System der industriellen Tierhaltung ist. Die Billigfleischproduktion ist nur möglich, weil Schäden durch industrielle Tierhaltung kaum auf die Produktion umgeschlagen werden. Erkennen Sie endlich an, Frau Ministerin Aigner, dass wir an die Grenzen des Systems gestoßen sind! In den viehdichten Regionen Niedersachsens weiß Ihr Parteikollege Lindemann schon nicht einmal mehr, wohin mit der Gülle. Dem zusätzlichen wilden Wachstum der Anlagen ohne eigene Fläche müssen wir einen Riegel vorschieben. Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft und Tierhaltung, die auf regionale Kreisläufe setzt und damit auch das Seuchenrisiko für Tiere und Menschen minimiert.

„Klasse statt Masse!“ muss endlich der Leitsatz unserer Landwirtschaft werden. Frau Ministerin Aigner, zeigen Sie endlich den Mut zu einer wirklichen Umgestaltung der Landwirtschaft!

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