Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 10.05.2012

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat der Kollege Frithjof Schmidt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren hat meine Fraktion mit großer Mehrheit dem Atalanta-Mandat zugestimmt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war auch -richtig!)

Wir sind überzeugt, dass das Mandat vom November richtig ist. Im Auftrag der Vereinten Nationen hilft der Einsatz der Europäischen Union, die Nahrungsmittelversorgung der somalischen Bevölkerung zu sichern. Er schützt die Schiffe des Welternährungsprogramms gegen Piraten. Er hilft bei der Versorgung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Er schützt den freien Zugang zur hohen See für die zivile Schifffahrt in der -Region. Das alles halten wir für notwendig, und wir unterstützen die deutsche Beteiligung daran.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Das Mandat zeigt Erfolge, auch wenn ein umfassender Ansatz zur Beseitigung der Ursachen der Piraterie fehlt. Wir alle wissen, dass eine langfristige Entwicklungsstrategie für Somalia dafür entscheidend ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Seit 2010 ist kein Schiff des Welternährungsprogramms mehr gekapert worden. Die Verantwortlichen dieses Programms für die Versorgung der Menschen in Somalia sagen uns klar, dass sie diesen Schutz brauchen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wir hatten bisher dazu einen breiten Konsens. Uns ist ganz unverständlich, warum Sie mit der unnötigen Ausdehnung des Mandats diesen Konsens infrage stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im November haben Sie zu Recht damit geworben, dass dieser Einsatz erfolgreich ist. Alle Probleme, über die wir heute reden, gab es damals ganz genauso. Natürlich wussten alle Bescheid über die Rückzugsräume der Piraten in den Küstengebieten. Die Entscheidung, das Mandat auf einen Einsatz auf See zu begrenzen und nicht über dem Land zu operieren, ist politisch ganz bewusst getroffen worden. Es hat Risikoanalysen gegeben, und die Entscheidung war negativ, mehrfach, zuletzt im November, für ein ganzes Jahr.

Jetzt legen Sie uns nach wenigen Monaten die qualitative Ausdehnung des Mandats auf Luft-Boden-Operationen über dem Land vor: bis zu 2 Kilometer tief ins Land hinein, auf 3 000 Kilometer Küstenlänge, akkurat nach Abschnitten eingeteilt. Sie können dabei nicht konkret erklären, warum Sie das jetzt plötzlich tun. Herr Westerwelle, was ist denn zwischen November und -April am Horn von Afrika Neues passiert, das eine solche qualitative Ausdehnung des Einsatzes notwendig macht? Nichts!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie führen für diesen einschneidenden Schritt keine einzige stichhaltige Begründung an.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Zum Beispiel: alle europäischen Partner!)

Stattdessen tun Sie so, als ginge es um eine Kleinigkeit.

Herr de Maizière hat bei der ersten Lesung hier gesagt – Zitat –:

Es handelt sich um eine kleine Ausweitung, eine kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option …

Eine Kleinigkeit? – Herr Minister, der Einsatz deutscher Kampftruppen über dem Boden in Somalia ist ein Hochrisikoeinsatz und keine Petitesse, und das wissen Sie auch ganz genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Weil Sie das wissen, haben Sie ausdrücklich in das Mandat geschrieben, dass für Rettungsaktionen auch Truppen am Boden eingesetzt werden können.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Wie vorher auch! Das ist doch gar kein Unterschied!)

Sie müssen einräumen, dass das Mandat des Europäischen Rates den Ausschluss von Bodeneinsätzen für alle anderen Partner nicht vorsieht. Sie kennen das Risiko. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, die neue Qualität des Einsatzes kleinzureden.

Erstmalig wird die Kriegführung an Land erlaubt. Dort sollen unsere Soldaten Boote, Waffenlager und Treibstofftanks mit Hubschraubern angreifen. Dabei sollen sie aber darauf achten, dass keine Menschen in der Nähe sind; als würden die Piraten nicht Tarnung und Schutz in Siedlungen suchen. Im Mandat wird natürlich gefordert, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden; leider wird dieses selbstverständliche Ziel bei schwierigen Einsätzen manchmal nicht erreicht. Das ist eine bittere Erfahrung aus Einsätzen der NATO und aus über einem Jahrzehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Erfahrung haben wir gerade bei Angriffen aus der Luft, um die es bei der Mandatserweiterung ausdrücklich geht, gemacht. Es sind zivile Opfer zu befürchten und damit in den Augen der somalischen Bevölkerung die Delegitimierung einer legitimen Mission. Das gilt auch für die Akzeptanz in Europa. Sie verlieren die Zustimmung der Zivilgesellschaft. „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst haben sich klar gegen die Mandatsausweitung ausgesprochen. Im Fall eines Absturzes oder Abschusses eines Hubschraubers kann es schnell zur Eskalation von Kämpfen am Boden kommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie mit diesen Luftoperationen die Piraterie essenziell an der Wurzel treffen und beseitigen.

Die Mandatsveränderungen sind riskant, und ihre Absicht ist leicht durch die Piraten zu durchkreuzen. Entweder verlegen die Piraten ihre Infrastruktur in bebaute Gebiete oder weiter als 2 Kilometer ins Inland. Dann werden Sie wieder hier stehen und ganz schnell eine Debatte um eine erneute Ausweitung des Einsatzgebietes führen.

Ich kann hier für meine Fraktion erklären: Wir werden einer solchen falschen und riskanten Ausweitung des Einsatzes nicht zustimmen. Die große Mehrheit von uns wird sich enthalten. Wir halten das im November beschlossene Mandat für richtig und ausreichend und lehnen die vorgeschlagenen Erweiterungen ab. Daher können wir nicht mit Ja stimmen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, abschließend möchte ich Ihnen sagen: Wir wissen, dass viele von Ihnen – auch die Bundesregierung – der von Frankreich und Großbritannien betriebenen Ausdehnung des Mandates lange sehr skeptisch gegenübergestanden haben. Sie haben sich mit Ihren Bedenken und Einwänden in Brüssel aber nicht durchsetzen können. Das ist das politische Problem. Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen nicht dabei helfen, diese europäische Fehlentscheidung wider besseres Wissen zu legitimieren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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