Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 24.05.2012

Myanmar/Birma

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von der Fraktion der Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir alle hätten uns vor zwei Jahren den Wandel in Myanmar vermutlich kaum vorstellen können. Der Wandel ist gut. Trotzdem bleibt wahr, Herr Klimke: Dort herrscht eine brutale Militärjunta, immer noch. Sie hat die Macht noch nicht abgegeben.

2007 hat sie die Demokratiebewegung unter Führung der buddhistischen Mönche blutig niedergeschlagen. Sie können sich vielleicht noch an die schrecklichen Bilder erinnern. Tausende mussten ins Gefängnis. Sie haben gesagt, vor fünf Jahren sei man dort schon auf dem richtigen Weg gewesen. Im April 2008 haben die Generäle nach dem verheerenden Zyklon ihrem geschlagenen Volk jeden Zugang zu internationaler Hilfe verweigert. Das war ein ganz besonderes Menschheitsverbrechen. Sie haben die internationale Präsenz politisch gefürchtet.

Der unermüdliche Druck einer unter der Oberfläche wachsenden Opposition hat die Friedhofsruhe der Junta beendet. Auch der internationale Druck seit 20 Jahren hat dabei geholfen. Sie haben eben gesagt, das alles sei doch nichts gewesen. Ich kann nur betonen: Ohne diesen Druck wäre der Erfolg heute, den ich überhaupt nicht bestreite, nicht möglich gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Wahlen im November 2010 waren weder frei noch fair.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwei Drittel der Sitze im Parlament werden vom Militär kontrolliert. Herr Klimke, da gibt es nichts zu beschönigen.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sie machen doch die Reform!)

Aber es stimmt auch: Die wenigen Sitze, über die es eine wirkliche Abstimmung gab, wurden fast alle von der Opposition erobert.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ja!)

Aber deswegen die Augen davor zu verschließen – das haben Sie hier getan –,

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein, das macht keiner!)

dass zwei Drittel des Parlaments sozusagen noch unter dem Einfluss der Diktatur sind,

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Aber sie schieben die Reformen an!)

ist fatal. Das ist fatales Schönreden der Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein!)

Dass der jahrzehntelange Hausarrest für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgehoben wurde und sie bei der Nachwahl im April 2012 mit überwältigender Mehrheit ins Parlament gewählt wurde, ist eine wirkliche Wende, ja. Jetzt tritt das Land in eine entscheidende Übergangsphase. Der Weg zur Demokratie ist vielleicht möglich, aber entschieden ist noch nichts.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das ist richtig!)

Die Junta hat auch noch nicht abgedankt. Die vielen politischen Gefangenen sitzen noch immer in den Gefängnissen. Im Norden des Landes finden trotz Waffenstillstandsgesprächen nach wie vor Kämpfe statt. In -weiten Teilen des Landes herrscht eine humanitäre Notsituation. Herr Klimke, Sie haben gesagt, Sie hätten den Eindruck, wir wüssten nicht, was da los ist. Ich muss Ihnen sagen: Nach Ihrer Rede habe ich eher den Eindruck: Sie haben sich mit all diesen Problemen nicht ernsthaft auseinandergesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD] – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das kann man so nicht sagen!)

All dies überschattet die Freude über den politischen Wandel der vergangenen Monate und verdeutlicht, welch weiten Weg Myanmar noch gehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussetzung der Sanktionen durch die EU war in dieser Lage dennoch richtig und wichtig; auch das sagen wir ganz klar. Sie -signalisiert den Reformkräften in Myanmar Unterstützung. Doch bei der Aussetzung der Sanktionen muss ständig überprüft werden, ob die Junta auch politisch liefert. Da ist es nicht gut, wenn man die Lage so beschönigt, wie ich das hier gehört habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD])

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt darauf achten, dass der Ressourcenreichtum des Landes nicht zu einem Ressourcenfluch wird. Die Erfahrungen von Kambodscha müssen hier ein sehr warnendes Beispiel sein. Die Einführung von bürgerlichen Freiheiten darf nicht mit einer marktradikalen Politik einhergehen, die der Abholzung der Wälder und dem Abbau der Bodenschätze keine Schranken setzt. Der Run auf die Lizenzen hat bereits eingesetzt. Die Hotels in Rangun sind voll mit Lobbyisten.

Damit sich Myanmar langfristig stabilisieren kann, muss es einen Weg in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung einschlagen. Dafür muss sich die Bundesregierung aktiv einsetzen. Ich habe die Hoffnung, dass sie das tut. Ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards müssen verankert werden und in das Zentrum der politischen Zusammenarbeit mit Myanmar gerückt werden. Das ist die politische Aufgabe, der sich die Bundesregierung jetzt hoffentlich aktiv zuwendet.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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