Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 24.05.2012

EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den zwei Punkten, die nun auf der Tagesordnung stehen, möchte ich mich auf die Umsetzung der Prospektrichtlinie konzentrieren; denn wir haben noch Gelegenheit, über die rechtlichen Regelungen zu den Leerverkäufen zu debattieren.

Uns liegt ein Vorschlag von der europäischen Ebene vor, der im Wesentlichen eine Vollharmonisierung vorsieht. Das heißt, wir haben nicht viele Gestaltungsmöglichkeiten. Die technische Umsetzung finden wir im Wesentlichen richtig. Es gab einzelne Dissenspunkte. Ich nenne an dieser Stelle als Stichwort „Zweitmarktfonds“. Ich will zwei Punkte aufgreifen, die zusätzlich in das Gesetz aufgenommen werden. Dabei stellt sich die Frage: Wie stark wird eigentlich eingegriffen, bzw. warum wird das eigentlich nicht gemacht?

Das eine ist die Bankenabgabe. Es ist richtig, Förderkredite auszunehmen. Aber gleichzeitig müssen wir uns, wenn hier eine Änderung vorgenommen wird, fragen, was das für das Gesamtaufkommen bedeutet. Als 2009/10 erstmalig über eine Bankenabgabe geredet wurde, war sie für die Koalitionsfraktionen eines der zentralen Instrumente. Es hieß: So beantworten wir die Finanzkrise und die Frage nach der Beteiligung des Finanzsektors. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte im März 2010: Es wird sicherlich ein Milliardenbetrag werden. – Später erwartete man Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Nun stellen wir fest, dass es 589 Millionen Euro sind, also weniger als die Hälfte. Wenn man nun eine weitere Änderung vornimmt, die zur Folge hat, dass die Bemessungsgrundlage noch einmal reduziert wird, muss man die Frage stellen: Wann ist denn der Fonds endlich in der Lage, seine Arbeit zu leisten, wenn die Beträge so gering sind? Ursprünglich hatte man mit 70 Jahren gerechnet. Angesichts des niedrigen Aufkommens wird es wesentlich länger dauern. Deswegen halte ich es für richtig, sich noch einmal unsere Änderungsanträge von damals anzuschauen. Wir hatten damals vorgeschlagen – das bleibt auf der Tagesordnung –, gerade große Banken zusätzlich zu belasten und insbesondere den Derivatebereich zur Finanzierung dieses Fonds stärker heranzuziehen. Unsere Vorschläge bleiben richtig. Ich bitte Sie, sie endlich aufzugreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen: das Prospektrecht für Wertpapiere. Da gibt es einen wichtigen Punkt. Ja, vielleicht nerven wir Grüne damit ein wenig, aber ich glaube, wir tun es zu Recht. 2006 – ich war gerade neu im Bundestag – habe ich angefangen, mich mit dem Markt für Zertifikate, also Inhaberschuldverschreibungen, für normale Anleger zu beschäftigen. Wir Grüne haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir deutlich gemacht haben, dass vieles schiefläuft, es sich um intransparente Produkte handelt und Kunden über den Tisch gezogen werden, weil sie nicht verstehen, was sie kaufen. Damals gab es 80 000 Produkte dieser Art in Deutschland, inzwischen sind es 800 000 – ein Markt, den niemand mehr überblicken kann.

Schon 2007 hatten die Koalitionsfraktionen – damals war es die Große Koalition – zugesagt, dass wir uns im Finanzausschuss mit diesem Markt beschäftigen, auf dem es so viele Fehlentwicklungen gibt. Bis heute ist nichts geschehen. Dieses Gesetz wäre ein guter Anlass gewesen, dieses Problem substanziell aufzugreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es reicht nicht, nur den Vertrieb zu regulieren, vielmehr muss man auch an die Produkte herangehen. Ich will dazu ein Beispiel nennen: Es gab das Produkt „Bayern Relax Express-Zertifikat“. „Relax“ hört sich nach Entspannung an. Die Werbung sagte: Entspannt anlegen und bis zu 12,5 Prozent Zinsen bekommen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das muss in der Solarförderung sein!)

Es handelte sich um einen Mix aus vier Aktien; unter diesen war auch die Hypo Real Estate. Die Anleger, die hier investiert haben, haben 94 Prozent ihrer Einlage verloren. Wenn sie direkt in diese vier Aktien investiert hätten, hätten sie ein Plus gemacht. Das Produkt war intransparent. Man konnte gar nicht nachvollziehen, welche Risiken es barg. Solche Produkte werden Kleinanlegern in Deutschland verkauft. Ich halte das für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gab einmal einen kleinen Hoffnungsschimmer im Jahre 2009 bei den Koalitionsverhandlungen. Da hat nämlich der damalige finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gesagt: Wir diskutieren das Verbot des Verkaufs bestimmter Zertifikate an Private. – Aber die FDP, der parlamentarische Arm der Finanzbranche, war dagegen und sagte: Nein, das soll man nicht tun. – Wir meinen: Es ist richtig, intransparente Produkte zu verbieten. Die FDP muss sich jetzt endlich von der CDU/CSU überstimmen lassen. Oder suchen Sie sich andere Mehrheiten, damit wir an dieser Stelle im Finanzmarkt endlich aufräumen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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