Bundestagsrede von 10.05.2012

Enquete „Wachstum“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzfristig hatte ich mir überlegt, ob ich nicht alles in meiner Rede umstellen muss. Das werde ich aber nicht tun; denn ich freue mich über die Gelegenheit, eine öffentliche Zwischenbilanz unserer Enquete zu ziehen. Schließlich ist es eine unserer Hauptaufgaben, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass unsere gegenwärtige Form des Wirtschaftens nicht zukunftsfähig ist, dass wir dringend neue Antworten auf alte Fragen von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität brauchen und dass dies sehr schnell und möglichst gemeinsam geschehen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich freue mich über den hohen Grad an Gemeinsamkeit, der sich in der Enquete abzeichnet, soweit es die Analyse betrifft – na ja, sagen wir mal: Enquete minus Herr Bernschneider. Wir sind uns einig, dass die Grenzen der Erde auch die Grenzen unserer Ökonomie sind. Wir sind uns einig, dass in vielen Bereichen – vor allen Dingen Klimawandel, Artenvielfalt, Stickstoffeintrag – die Grenzen unserer globalen Ökosysteme bereits überschritten worden sind. Deshalb sind wir uns auch einig, dass wir in Zukunft mit erheblich weniger Energie und Ressourcen auskommen müssen. Wir sind uns sogar einig, dass Wachstum nur ein Mittel und kein Ziel politischen Handelns sein darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Cajus Caesar [CDU/CSU]: Das war nie strittig, Herr Kollege!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt, hätte ich das vor anderthalb Jahren bei der Einsetzung der Kommission nicht erwartet. Deshalb hat sich die Einsetzung der Enquete schon jetzt gelohnt.

Für mich persönlich hat sich ihre Einsetzung auch deshalb gelohnt, weil ich einiges gelernt habe. Die hohe Bedeutung des Rebound-Effekts war mir zum Beispiel nicht bewusst. Dieser Effekt bewirkt, dass ein Großteil der Verbrauchsminderungen, die durch technische Verbesserungen erreicht werden, durch ein verändertes Verhalten der Menschen wieder neutralisiert wird, ja, dass in manchen Fällen der Verbrauch nach der „Verbesserung“ höher ist als vorher.

Diese Erkenntnis wird tiefgreifende Folgen für die Umwelt-, Wirtschafts- und Technologiepolitik haben; denn das bedeutet, dass technische Veränderungen von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Änderungen begleitet werden müssen, um wirksam zu sein. Wir werden uns also sehr ernsthaft mit der Preisgestaltung von Energie und Rohstoffen beschäftigen müssen. Was die Abgabe von Schadstoffen in die Umwelt betrifft, werden wir über Obergrenzen für die Abgabe von Schadstoffen sprechen müssen. Und das Wichtigste: Wir werden über Werte reden müssen, über die Bedeutung von Konsum, über den Stellenwert von materiellen und nichtmateriellen Bedürfnissen. Mit einem Wort: Wir werden auch über Lebensstile reden müssen.

Das sind schmerzhafte Themen. Aber wenn wir es schaffen, sie hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit so sachlich und ergebnisorientiert zu diskutieren, wie wir das bisher in der Enquete gemacht haben, dann haben wir eine Chance, die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu bestehen: die Selbstbeschränkung unserer Spezies.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Noch etwas habe ich gelernt: Es ist sinnlos, einen Fetisch mit einem Anti-Fetisch zu bekämpfen. Es bringt überhaupt nichts, dem Ruf nach Wachstum den Ruf nach Schrumpfung oder Nullwachstum entgegenzusetzen. Damit begibt man sich nämlich auf eine magische Ebene und hat für die Sachfragen keine guten Lösungen mehr. Denn magisch ist es ja schon, was von Wachstum erwartet wird: Arbeitsplätze, ein gewisser Wohlstand, sogar Glück und Zufriedenheit.

Erstens bringt unsere Art, zu wirtschaften, diese Ergebnisse schon lange nicht mehr. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bedeutet eben nicht automatisch, dass es Arbeitsplätze gibt – das Phänomen des unökonomischen Wachstums –, und schon gar nicht trägt es zum Glück unserer Bürgerinnen und Bürger bei.

Zweitens ist dieses wirtschaftliche Wachstum, wenn wir es als Ziel verfolgen, mit untragbaren Kosten für Gesellschaft und Umwelt verbunden. Wir kannibalisieren unseren Planeten für ein kurzfristiges Feuerwerk der Verschwendung. Das muss aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Wir meinen, es ist wichtig, sich gar nicht erst in den Streit um Wachstum oder nicht einzulassen; Frau Leidig hat es erwähnt. Stattdessen ist es geboten, dass wir uns auf unsere politischen Ziele konzentrieren: dass alle Menschen ein Auskommen haben, dass sie ihre Fähigkeiten gut entwickeln können und am Leben der Gesellschaft teilhaben können und dass dies in einer Weise geschieht, die auch den Menschen im nächsten Jahrhundert noch eine Chance gibt – von den anderen Geschöpfen unserer Erde ganz zu schweigen. Deshalb sollte erst im zweiten Gang gefragt werden, was die Wirkung unserer Politik auf das Bruttoinlandsprodukt sein könnte. Ehrlich gesagt, glaube ich, dass eine kurzfristige Erhöhung unseres Material- und Energieverbrauchs die Folge einer großen Transformation sein wird. Also: kurzfristig mehr Energie, mehr Emissionen und eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts, um mittel- und langfristig eine drastische Senkung von Verbrauch und Emissionen zu erreichen.

Wir können das schaffen. Wir haben die historische Chance, den gegenwärtigen Fehlkurs zu korrigieren. Dafür brauchen wir Ideen, Mut und Entschlossenheit. Einiges davon hat sich in der Enquete schon gezeigt. Machen wir weiter so. Ich habe das gute Gefühl, dass wir in einem Jahr ein Ergebnis vorlegen werden, das Bestand hat vor der Aufgabe, die vor uns liegt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

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