Bundestagsrede von 24.05.2012

Auslandsverwendung der Bundeswehr

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen das AG Kempten, das LG Kempten und das OLG München zu Gerichten werden, an denen Soldatinnen und Soldaten in besonderer Auslandsverwendung bei Begehung aller möglichen Straftaten außerhalb Deutschlands anzuklagen sein werden.

Diese Konzentration macht diese Gerichte zu Wehrstrafgerichten, zumindest soweit es um die Aburteilungen von Straftaten geht, die von erwachsenen Soldaten im Ausland begangen werden. Zweifelhaft ist bereits, ob dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz insoweit zusteht. Denn Art. 96 Abs. 2 GG bestimmt, dass der Bund Wehrstrafgerichte nur als Bundesgerichte errichten darf, was weder das AG Kempten noch das LG Kempten oder das OLG München sind.

Der Bedarf nach der vorgeschlagenen Regelung wird damit begründet, dass bei Beteiligung mehrerer Soldaten aus verschiedenen Stammeinheiten an einer Straftat mehrere Staatsanwaltschaften zuständig würden, was zu nicht hinnehmbaren verfahrensverzögernden Zuständigkeitsproblemen führen würde.

Diese Behauptung wird weder durch Fakten untermauert, noch ist sie nachvollziehbar. Für deutsche Staatsanwaltschaften sind Ermittlungsverfahren mit mehreren Tätern und unterschiedlichen Wohnsitzen ein Alltagsproblem. Dieses wird nach den seit Jahrzehnten geltenden Regeln in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ohne jegliche Verfahrensverzögerung gelöst. Verständigungen darüber, welche Staatsanwaltschaft im konkreten Fall die Ermittlungen führt, erfolgen telefonisch oder per Mail, notfalls unter Einschaltung der jederzeit ansprechbaren Generalstaatsanwälte. Es wäre ein Armutszeugnis für die deutschen Staatsanwaltschaften, wenn sie bereits an verschiedenen Wohnsitzen möglicher Mittäter scheitern würden.

Ernster zu nehmen ist das Argument, dass für die Ermittlungen möglicherweise Kenntnisse konkreter militärischer Abläufe und Strukturen, besondere Kenntnisse der völkerrechtlichen und einsatzrechtlichen Grundlagen, dienstrechtliche Besonderheiten und Fähigkeiten und Kenntnisse hinsichtlich Ermittlungen mit Auslandsbezug nötig sind.

Vergleichbare Spezialkenntnisse werden auch in anderen Kriminalitätsbereichen benötigt. Diese werden seit vielen Jahren dadurch gebündelt, dass zum Beispiel für Bereiche der Wirtschafts- oder Korruptionskriminalität Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden. Solche gibt es auch für Bereiche der Drogen-, Doping- und Internetkriminalität.

Der Gesetzentwurf bezieht sich zwar in seiner Begründung ausdrücklich auf schon bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften, geht jedoch im Ergebnis weit darüber hinaus. Vorgeschlagen wird nämlich etwas anderes: die Errichtung einer Sonderjustiz und von Sondergerichten in der Stadt Kempten.

Dies ist der falsche Weg. Er ist zwar bereits vor über vier Jahren von der FDP vorgeschlagen worden – Drucksache 16/673 –, aber damals wurde er noch von der CDU/CSU, der SPD, den Linken und auch von uns Grünen einmütig abgelehnt.

Ich sage den Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Legen Sie einen vernünftigen Vorschlag zur Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft – oder auch mehrerer – für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz vor, und wir werden uns dem nicht verschließen. Aber den Vorschlag eines Wehrstrafjustizzentrums in Kempten lehnen wir ab. Ohne jeden Vorwurf gegen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Kempten: Ein solches Zentrum fördert Fraternisierungen und einen falschen Corpsgeist und passt nicht zum Leitbild des Soldaten als Bürger in Uniform. Der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee fordert zu einer solchen Wachsamkeit geradezu auf.

Im Übrigen: Warum gerade Kempten? Uns liegt ein zum jetzigen Gesetzentwurf textidentischer Referentenentwurf aus dem BMJ vom Frühjahr 2010 vor. Dort wird ein Wehrstrafjustizzentrum Leipzig vorgeschlagen. Leipzig wird als kompetentes Zentrum hervorgehoben und gelobt. Den Abschnitt der damaligen Begründung des Vorschlags Leipzig hat die Bundesregierung fallen gelassen und durch Kempten in Bayern ersetzt. Allein ein solches Vorgehen stimmt schon bedenklich, weil es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten für ein bestimmtes Zentrum vermissen lässt.

Und was soll jetzt für Kempten sprechen? Die dortige Ermittlungsbehörde ist seit zwei Jahren in Bayern eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz. Entsprechende notwendige Kenntnisse sollen dort vorhanden sein. So jedenfalls die Begründung des jetzigen Gesetzentwurfs. Aber stimmt diese Behauptung? Die Staatsanwaltschaft Kempten bearbeitet jährlich mit circa 20 Staatsanwälten 16 000 bis 17 000 Ermittlungsverfahren. Die Schwerpunkttätigkeit gegen Soldaten, die Straftaten im Auslandseinsatz begehen, erledigt bisher ein einziger Staatsanwalt nebenbei – er hat eigentlich ein ganz normales Referat. Von den von ihm zu bearbeitenden circa 850 Fällen sind ziemlich genau 0,5 Prozent Verfahren gegen Soldaten aufgrund der in Bayern bestehenden Sonderzuweisung. Bisher sind sage und schreibe in zwei Jahren neun Verfahren angefallen. Drei davon wurden bald abgegeben, zwei gehörten sowieso zum Bereich der Kemptener Justiz. Auslandsermittlungen wurden überhaupt noch nie geführt; von Spezialkenntnissen konkreter militärischer Abläufe und Strukturen, besonderen Kenntnissen der völkerrechtlichen und einsatzrechtlichen Grundlagen und dienstrechtlichen Besonderheiten keine Spur. Sie wurden übrigens bei den aufgelaufenen Fällen gar nicht benötigt.

Es sieht so aus, als sträube sich die Justiz in Leipzig mit Händen und Füßen gegen die neue Aufgabe, während das bayerische Justizministerium gerne zugriffe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich vermisse jeden Versuch einer sachlichen und nachvollziehbaren Begründung für den vorgelegten Gesetzentwurf. Ohne den Nachweis eines substanziierten Bedarfs einer gerichtlichen Zuständigkeitskonzentration und gerade auch einer sachlichen Begründung für Kempten können wir Ihren Vorschlag nur ablehnen.

Im Übrigen: Dem angehängten Vorschlag einer Änderung des § 143 Abs. 1 GVG werden wir zustimmen. Er regelt im Sinne der Rechtssicherheit die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei Anzeige bestimmter Straftaten, die im Ausland gegen deutsche Opfer begangen wurden.

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