Bundestagsrede von 24.05.2012

Rechtsschutz in Wahlsachen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Montag ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Aber kurz, Kollege Montag!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, die wir von der Kollegin Wawzyniak gehört haben, ist so ausgefallen, weil die Union sich der Linken gegenüber in einer bestimmten Art und Weise verhält.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir mit Frau -Wawzyniak verhandelt hätten, dann hätten wir gute Kompromisse gefunden. Dann hätte sie keinen Grund gehabt, eine solch mäkelige Rede zu unserem Gesetzentwurf zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn in der Sache sind die Kritikpunkte nicht berechtigt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE, hat 2009 die Bundestagswahlen beobachtet. Es ist nicht verwunderlich: Die Kommission, die die Rechtmäßigkeit und demokratische Durchführung der Wahlen in Deutschland beobachtet hat, hat uns beste Zeugnisse ausgestellt – bis auf einen Punkt: Parteien, die an Wahlen teilnehmen wollen, benötigen eine Zulassung. Eine solche Zulassung spricht nur der Bundeswahlausschuss aus. Wenn er eine Zulassung ablehnt, kann die Partei an den Wahlen nicht teilnehmen. Obwohl es die Grundrechtsgarantie des Rechtswegs vor die ordentliche Gerichten gibt, kann die Partei bisher ihr Recht auf Teilnahme an den Wahlen nicht einklagen.

Das ist ein Missstand. Das ist in einer gewachsenen Demokratie ein Fehler. Das ist auch der zentrale Punkt unserer Reform.

Wir benötigen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundesverfassungsgericht in den besagten Fällen die Möglichkeit erhält, noch vor der Wahl den betroffenen Gruppierungen mitzuteilen, ob sie an den Wahlen teilnehmen dürfen oder nicht. Dies ist der entscheidende Punkt der Reform, die wir durchführen.

Der zweite genauso wichtige Punkt ist, dass Bürgerinnen und Bürger manchmal an der Ausübung ihres Rechts, sich an Wahlen zu beteiligen – entweder aktiv, indem sie wählen gehen wollen, oder passiv, indem sie über Landeslisten oder als Direktkandidaten gewählt werden wollen –, in dem hochkomplexen Verfahren einer Bundestagswahl – ein Verfahren, das nicht fehlerlos ist – gehindert werden. Einige werden nicht zur Wahl zugelassen. Einigen wird verwehrt, zu wählen. Es ist ein Manko, dass sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger – es handelt sich zum Glück nur um wenige – nur nach der Wahl beim Bundestag darüber beschweren können.

Wir haben darüber nachgedacht, wie wir die Position dieser Menschen stärken können. Unsere Lösung ist: Wir stellen die Wahl als insgesamt funktionierendes Unternehmen nicht infrage, bieten den betroffenen Menschen aber ein Verfahren an, an dessen Ende ihnen gesagt wird, ob ihnen Unrecht geschehen ist oder nicht. Das ist subjektiver Rechtsschutz; den führen wir nun mithilfe von Wahlausschüssen, Beschwerdeinstanzen und der Entscheidung des Bundestages ein. Wir werden in Zukunft nicht nur feststellen, ob die Wahl insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sondern auch, ob dem Einzelnen Unrecht geschehen ist oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Alles in allem freue ich mich sehr darüber, dass ich mich an dieser Reform beteiligen konnte. Ich empfehle Ihnen allen, sowohl die Grundgesetzänderung als auch die Gesetzesänderungen anzunehmen. Ich wünsche mir, dass wir recht bald ein ähnlich hohes Maß der Zusammenarbeit bei der Reform des Wahlrechts, das für dieses Parlament notwendig ist, auch bei den strittigen Fragen des negativen Stimmgewichts erreichen werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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