Bundestagsrede von Jürgen Trittin 10.05.2012

Regierungserklärung zum G8-und zum NATO-Gipfel

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war mal wieder eine Regierungserklärung, Frau Bundeskanzlerin, in der Sie vom Hölzchen aufs Stöckchen gekommen sind. Als Sie geendet hatten, da wusste man kaum noch, was Sie gesagt haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wusste ich zwischendrin schon nicht! – Zuruf von der CDU/CSU: Dann müssen Sie besser zuhören!)

– Das habe ich, und auch das Manuskript liegt mir vor.

Wir reden hier ja über den G-8-Gipfel und über den NATO-Gipfel. Was ist eigentlich Ihre Antwort auf den Umstand, wie sich der Abzug in Afghanistan vollzieht?

Haben wir eine Antwort darauf bekommen, wie Deutschland reagiert, nachdem Australien erklärt hat, vorzeitig abzuziehen? Nein.

Haben wir eine Antwort darauf bekommen, was passiert und wie Deutschland reagiert, wenn François -Hollande in Chicago ankündigt – das wird er tun –, die französischen Soldaten vorzeitig abzuziehen? Keine Antwort in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Diese Form von Nichtbeantwortung der auf dem Tisch liegenden Fragen setzt sich fort. Wann werden wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten abgezogen? Sollen, wie der Verteidigungsminister andeutet, nach 2014 noch Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sein, ja oder nein? Auf all das sind Sie die Antworten schuldig geblieben. Stattdessen kommt der Spruch: Wir gehen zusammen rein, und wir gehen zusammen raus. Nein, Sie gehen nicht zusammen raus. Die Schweden sind weg, die Niederländer sind weg, die Australier gehen, die Franzosen gehen, und am Ende läuft es nach dem Motto: Die Letzten machen das Licht aus. Sind das die Deutschen, oder wie soll ich das verstehen, Frau Bundeskanzlerin?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir schicken Sie hin zum Lichtausmachen!)

Wir haben in Europa zurzeit eine sehr spannende Situation. Heute gilt Merkel’s Law.

(Rainer Brüderle [FDP]: Ui!)

Merkel’s Law lässt sich mit zwei Grundsätzen beschreiben. Der erste ist: Sie können in Griechenland der letzte Sektierer von ganz links oder von ganz rechts sein, Sie müssen nur sagen, dass Sie gegen Merkels Politik sind, und schon werden Sie gewählt. Das andere Axiom dieses Gesetzes ist – das ist das Schlimmste, das einem Wahlkämpfer passieren kann –: Wenn Sie von Frau Merkel unterstützt werden, dann werden Sie abgewählt bzw. nicht gewählt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wie in NRW!)

Dieses Schicksal teilt Jost de Jager mit Nicolas Sarkozy. Norbert Röttgen hat das noch vor sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Es war nicht die CDU-Parteivorsitzende, es war die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die einem französischen Präsidentschaftskandidaten ein Gespräch verweigert hat.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: So ist das!)

Diese einseitige Parteinahme der Bundeskanzlerin im französischen Wahlkampf war ein Schlag gegen die deutsch-französische Freundschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Geht es auch eine Nummer kleiner?)

Ich füge hinzu: Es war ein guter Tag für Europa, als Sarkozy abgewählt worden ist,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wie hat denn die Kandidatin abgeschnitten, die Sie unterstützt haben?)

weil das Modell der sozialen Arroganz dabei ist, den Zusammenhalt in Europa zu gefährden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ein Europa, in dem die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos ist, hat keine gemeinsame Zukunft.

(Patrick Döring [FDP]: Dafür ist ja nun wirklich nicht Deutschland verantwortlich!)

Dieses Modell ist in Frankreich abgewählt worden, und Sie sind mit abgewählt worden, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Brüderle und Kauder erzählen uns in ihren Märchenstunden immer, in Deutschland würde das alles anders gehen, man sei gegen schuldenfinanzierte Kreditprogramme, und es gebe eine spezielle deutsche Stabilitätskultur.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Ja! Die haben wir doch auch! Haben Sie das etwa noch nicht gemerkt?)

Ich frage Sie: Welche Stabilitätskultur eigentlich? Sie sagen immer, die rot-grüne Regierung habe die Stabilitätskriterien aufgeweicht.

(Jörg van Essen [FDP]: Ja! Aber wie! – Rainer Brüderle [FDP]: Aber hallo!)

Schauen Sie sich mal die Zahlen an. Unter Bundeskanzlerin Merkel hatten wir am Anfang der letzten Legislaturperiode eine Staatsverschuldungsquote von 68 Prozent.

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Dazwischen lag die Wirtschaftskrise!)

Wo sind wir heute? Wir sind heute bei 81,2 Prozent, und wir werden im nächsten Jahr bei 84 Prozent sein. Meine Damen und Herren, unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel sind die deutschen Staatsschulden um rund ein Viertel angestiegen. Aber Sie predigen dem Rest Europas Stabilität. Das kann ja wohl nicht wahr sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihr Gegenargument lautet, es habe eine Krise gegeben, und man habe etwas dagegen tun müssen. Herr Kauder stellt sich nun aber hier hin und sagt: Wir können doch nicht solche Strohfeuer produzieren. Nein, da war kein Strohfeuer. Deutschland ist nur besser durch die Krise gekommen. – Das ist richtig.

(Beifall des Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU] – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Warum denn?)

Aber was passiert jetzt, in einer Situation, in der keine Krise mehr herrscht, in der es zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt? Letztes Jahr hat Deutschland 17 Milliarden Euro Staatsschulden gemacht. Was für einen Haushalt verabschiedet Schwarz-Gelb? Sie verabschieden einen Haushalt, in dem Sie sich selber die Erlaubnis geben, die Staatsschulden auf 34 Milliarden Euro zu erhöhen. Also: In der Hochkonjunktur verdoppeln Sie die Schulden in Deutschland. Das nennen Sie Stabilitätskultur? Es ist absurd, was Sie hier praktizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Sie haben es wirklich nicht verstanden! – Weiterer Zuruf von der FDP: Abwegig!)

Herr Röttgen wandert bzw. irrlichtert – anders kann man das nicht nennen – durch Nordrhein-Westfalen, nach dem Motto, es gehe auch dort um Stabilität. Ich rate Ihnen: Gucken Sie sich mal die Zahlen an. In der Hochkonjunktur verdoppelt Schwarz-Gelb die Bundesschulden. Innerhalb von 20 Monaten hat eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen das Defizit von 6 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro halbiert. Das nenne ich Stabilitätskultur, aber nicht Ihre Politik, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Das war ein verfassungswidriger Haushalt!)

Sie haben eine falsche wirtschafts- und finanzpolitische Strategie. Das sagt Ihnen jeder. Das sagt Ihnen die US-Regierung, das sagt Ihnen die OECD, das sagt Ihnen die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und das sagt Ihnen der Internationale Währungsfonds.

(Jan Mücke [FDP]: Ja, ja! Deswegen sind wohl auch die Arbeitslosenzahlen so niedrig, oder?)

Der Einzige bei Ihnen, der das mittlerweile begriffen hat, ist Wolfgang Schäuble. Er sagt: Jawohl, wir müssen etwas gegen die Ungleichgewichte tun. Wir müssen die Nachfrage im Lande, die Binnennachfrage, stärken. Das geht nur mit höheren Löhnen. – Ich sage nur: Lieber Herr Schäuble, willkommen im Klub! Aber erklären Sie das bitte mal Ihrer eigenen Regierung, Ihrer eigenen Koalition! Zugleich sollten Sie aufhören, Pappkameraden aufzubauen. Das tun Sie, indem Sie sagen, man dürfe nur in zusätzliche wirtschaftliche Entwicklung investieren.

Herr Brüderle, wenn Sie sich mit den Grünen auseinandersetzen, hätte ich Ihnen zu einem anderen Beispiel geraten.

(Rainer Brüderle [FDP]: Ich habe noch mehr!)

Uns wurde früher ja immer vorgeworfen, Deindustrialisierung zu betreiben.

(Rainer Brüderle [FDP]: Heute noch! – Jörg van Essen [FDP]: Zu Recht!)

Wenn Sie wissen wollen, wie Deindustrialisierung geht, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch in Frankfurt/Oder. Dort haben Sie mit Ihrer Politik gerade den einzigen industriellen Großbetrieb, nämlich First Solar, gegen die Wand gefahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wer zeigt also, wie Deindustrialisierung geht? Der Mann heißt Brüderle, meine Damen und Herren.

Nein, wir brauchen Investitionen. Die kann man übrigens durch Einnahmen finanzieren, zum Beispiel durch eine Finanztransaktionsteuer. Lieber Herr Kauder, Sie sagen, man solle nichts fordern, wenn man dadurch von anderen abhängig wird. Wir sind nicht von anderen abhängig, wenn es darum geht, nicht nur die Neuverschuldung zu bremsen, sondern auch die Altschulden abzubauen. Lassen Sie uns -einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, wie ihn Ihr eigener Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Das können wir tun!

Wir sind auch nicht von anderen abhängig, wenn es darum geht, dass sich die Bundesländer zu den gleichen Konditionen verschulden können sollen wie der Bund.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sollen sich gar nicht verschulden!)

Lassen Sie uns Deutschland-Bonds einführen!

Das alles sind Maßnahmen, die mit dazu beitragen würden, aus dem Fiskalpakt eine vernünftige und runde Sache zu machen. Hier sollten Sie sich endlich bewegen, sonst bekommen Sie das nicht durchs Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine letzte Bemerkung zum Klimaschutz: Frau -Merkel, dass Sie das Wort überhaupt in den Mund -genommen haben! Wer wird Ihnen beim Thema Klimaschutz eigentlich noch zuhören, da Sie doch erklärt -haben, dass Sie zu der wichtigsten Umweltkonferenz in den letzten zwei Jahrzehnten nicht fahren wollen?

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: In den letzten 100 Jahren!)

– Das ist typisch Westerwelle: „In den letzten 100 Jahren“. Sie haben von internationaler Politik und von internationaler Klimapolitik noch gar nichts begriffen. Auch nach drei Jahren sind Sie noch im Zustand eines Klippschülers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ahnungslosigkeit!)

Sie hätten in Rio auch ein Problem gehabt. Was hätten Sie da eigentlich sagen können? Deutschland hat sich aus der Rolle des Vorreiters verabschiedet und ist zum Bremser im Klimaschutz geworden.

Zu Ihrem schönen Beispiel von den Kleinbauern, -denen Sie sich jetzt zuwenden wollen: Der erste Schritt, um Kleinbauern im Süden zu helfen, ist ganz einfach: Schaffen Sie die Agrarexportsubventionen ab! Beenden Sie den Skandal, dass der Handel mit Hühnerteilen bei uns subventioniert wird, um Landwirte in Afrika kaputtzumachen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da wir über Klimapolitik reden: Warum blockieren Sie ein 30-Prozent-Ziel in der Europäischen Union? -Warum verhindern Sie ein verbindliches CO2-Energie-effizienzziel innerhalb der Europäischen Union?

Zu all dem hätten Sie heute hier eine Regierungserklärung abgeben können. Der einzige Satz, mit dem sich Ihre Regierungserklärung zusammenfassen lässt, ist aber ein anderer: Ich habe fertig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

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