Bundestagsrede von Kai Gehring 10.05.2012

Bologna-Prozess

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kai Gehring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht die Bologna-Reform an sich, sondern die Umsetzung in Deutschland ist das Problem. Wir befürworten die Etablierung eines europäischen Hochschulraums in Verbindung mit einer umfassenden sozialen Öffnung der Hochschulen. Aber wir kommen den visionären Bologna-Zielen nicht näher, wenn die Bundesregierung die Probleme nicht benennt und nicht behebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit gefährdet sie die Akzeptanz der Reform und treibt Studierende in die Arme der Studienreformgegner.

47 Staaten haben sich der Bologna-Deklaration angeschlossen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn bei Ministerkonferenzen wie Ende April in Bukarest weiche, von diplomatischer Sprache geprägte Kommuniqués herauskommen. Entscheidend ist, was in den einzelnen Ländern daraus gemacht wird. Da sind Sie blass geblieben, Herr Braun. Was jetzt die Konsequenzen aus diesem Kommuniqué für die Bundesregierung sind und was den Umsetzungsstand in Deutschland angeht, muss man Deutschland weiterhin ein mangelhaftes Zeugnis ausstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn auch im 13. Bologna-Jahr werden wesentliche Ziele der Reform verfehlt:

Erstens. Die Mobilität ist nicht gestiegen, sondern gesunken. Im Jahr 2009 absolvierten nur 26 Prozent der Bachelorstudierenden Auslandsaufenthalte. In den alten Studiengängen waren es dagegen 32 Prozent. Das steht so in Ihrem Regierungsbericht. Um die Auslandsmobilität deutscher Studierender zu steigern, müssen Bachelorstudiengänge flexibilisiert und Zeitfenster für Mobilität eingebaut werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Die Studierbarkeit muss erhöht und die Arbeitsbelastung gesenkt werden. Bachelorstudierende berichten immer häufiger über massiven Prüfungsstress und Bulimielernen. Ob die Abbrecherquoten gesunken sind, bleibt zweifelhaft. Deswegen ist es notwendig, dass Hochschulen ihre Studienprogramme überarbeiten, Work-load herunterschrauben und die Prüfungsdichte reduzieren.

Drittens. Die Anerkennungspraxis ist weiterhin beschämend und deshalb auch mobilitätsfeindlich. Wenn nur magere 52 Prozent der im Ausland erworbenen Studienleistungen an deutschen Hochschulen anerkannt werden, wird jede zweite Studienleistung vergeudet, weil nicht anerkannt, und werden Studierende demotiviert.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Was folgern Sie daraus für die Bundesregierung?)

Die Studierenden dürfen nicht unter einer bürokratischen und überpeniblen Anerkennungspraxis der Universitäten leiden, sondern sie brauchen eine grundsätzliche Anerkennungsgarantie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Können wir gesetzlich nicht regeln! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist nicht unsere Aufgabe!)

All diese Probleme sind übrigens seit längerem bekannt; zahlreiche Studien haben sie belegt. Daher ist es inakzeptabel, dass Bildungsministerin Schavan die Kernprobleme nicht zur Kenntnis nimmt, geschweige denn löst.

Der vierte Bologna-Bericht dieser Regierung ist dafür ein trauriges Beispiel, weil darin die Problembereiche systematisch ausgeklammert werden:

Erstens. Die Probleme beim Übergang vom Bachelor in den Master werden ausgeblendet.

Zweitens. Die Hinweise auf die Akzeptanzprobleme des Bachelorabschlusses auf dem Arbeitsmarkt sind aus dem Bericht geflogen; in Zwischenberichten waren dazu noch kritische Töne zu finden.

Drittens. Die Zahlen zur sozialen Schieflage im Bildungssystem werden verschwiegen.

Wer die Umsetzungsprobleme unter den Teppich kehrt, gefährdet die Akzeptanz der Reform und verhindert vor allem die notwendigen Korrekturen, die mit allen Akteuren gemeinsam angepackt und fortgesetzt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen, dass der Bologna-Bericht die Realität endlich differenziert wiedergibt, statt sie schönzufärben. In allen Folgeberichten muss deshalb belegt werden, welche Konsequenzen aus den im Jahr zuvor ausgesprochenen Handlungsempfehlungen wirklich gezogen worden sind.

Das gilt insbesondere für die größte Bologna-Baustelle hierzulande: die soziale Öffnung der Hochschulen.

Wir wollen eindeutig mehr Bildungsaufsteiger für ein Studium erreichen. Dafür brauchen wir deutlich mehr Studienplätze, eine Verdopplung des Hochschulpakts und flächendeckend bessere Studienbedingungen. Ihr Qualitätspakt Lehre, den Sie so gerne anführen, kommt nur wenigen Hochschulen zugute.

Wir brauchen auch endlich konkrete BAföG-Reformvorschläge, mit denen Bildungsministerin Schavan auf die Länder zugeht. Die grüne Perspektive eines Zwei-Säulen-Modells haben wir hier mehrfach angesprochen. Der letzte BAföG-Bericht darf nicht einfach in der Schublade des Ministeriums verschwinden.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Tut er auch nicht!)

Wir brauchen gezielte Investitionen in die soziale -Infrastruktur an den Hochschulen, also den Ausbau von Studien- und Sozialberatung, von studentischem Wohnen und der Infrastruktur, zum Beispiel Kinderbetreuung. Hier muss deutlich mehr passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist Sache der Kommunen, Herr Gehring!)

Die oberste Leitlinie für die soziale Dimension muss deshalb sein, die gesellschaftliche Vielfalt und Diversity auf dem Campus zu erhöhen. In diesem Sinne muss Frau Dr. Schavan gemeinsam mit KMK, Ländern und Hochschulen vor Ort die Ärmel hochkrempeln und handeln.

Nach 13 Jahren den Bologna-Umbauprozess rückabzuwickeln, wie es die Linksfraktion immer wieder fordert, ist falsch und realitätsfern. Bologna muss besser werden. Das heißt: Überstrukturierung runter und Freiräume zu selbstbestimmtem Lernen rein!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So bekommen wir dann auch in einer angemessenen Zeit

(Heiterkeit)

eine echte Qualitätsreform hin und nicht nur eine Stu-dienstrukturreform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU])

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