Bundestagsrede von Katja Keul 24.05.2012

Rüstungsexporte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort der Kollegin Katja Keul.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr war die Aufregung groß über die angebliche Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien. Bis heute haben wir keine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob es diese Genehmigung gegeben hat oder nicht und, wenn ja, warum.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie haben leider noch nicht geliefert!)

Ich weiß, dass nicht nur die Abgeordneten der Opposition mit dieser Situation unzufrieden waren. So mussten Sie von den Koalitionsfraktionen Ihre Regierung für etwas verteidigen, von dem Sie gar nicht wussten, ob es überhaupt existiert.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Aber das wissen wir bis heute nicht!)

Schön war das nicht. Aber wir haben diesen Missstand selbst zu verantworten. Unsere Aufgabe ist es schließlich, die Regierung zu kontrollieren. Eine effektive Kontrolle aber benötigt eine solide Informationsgrundlage. Wir sind aufgefordert, uns diese Grundlage als Gesetzgeber selbst zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dem heutigen Antrag legen wir Grüne Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor, damit die heutigen und künftigen Regierungen ihre Entscheidungen transparent machen und begründen müssen.

Erste Kernforderung ist, die Rüstungsexportrichtlinie und den Gemeinsamen Standpunkt der EU in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu integrieren. Es hat sich gezeigt, dass die Selbstverpflichtung der Regierung, sich an ihre eigenen Grundsätze zu halten, leider nicht ausreicht. Wenn wir es ernst meinen mit der Berücksichtigung der Menschenrechtslage und der Gefahr innerer Repression, dann können wir diese auch in den gesetzlichen Kriterienkatalog aufnehmen und im Bundestag beschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was den Gemeinsamen Standpunkt der EU betrifft, haben es viele unserer Nachbarn bereits vorgemacht und die acht Kriterien in ihre Gesetze übernommen. Das können wir auch.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Können es auch bleiben lassen!)

In diesem Zuge wollen wir auch die Berichtspflichten verbindlich regeln. Der Rüstungsexportbericht kommt immer viel zu spät und viel zu selten. Wir wollen künftig vierteljährlich mit aktuellen und aussagekräftigen Zahlen versorgt werden. Auch hier sind uns unsere europäischen Nachbarn weit voraus. In besonders brisanten Fällen sollte der Bundestag auch vorab informiert werden, um gegebenenfalls mit Anhörungen oder Stellungnahmen auf die Willensbildung der Regierung Einfluss nehmen zu können. Der Geheimhaltungskult ist völlig überzogen und muss auf das notwendige Maß zurückgeführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dabei ist eines klar: Die Letztentscheidung über die einzelne Genehmigung bleibt immer bei der Exekutive. Wir wollen kontrollieren, nicht selber entscheiden.

Zur parlamentarischen Beteiligung bei Rüstungs-exporten hat die SPD-Fraktion im letzten Monat einen Antrag eingebracht, über den wir gerne reden können. Was Sie dort fordern, ist gut, reicht uns Grünen aber noch nicht aus. Wir halten es für sachgerechter, die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte in das Auswärtige Amt zu verlagern. Das Auswärtige Amt kann die Situation in den Empfängerstaaten am besten beurteilen. Interessanterweise werden jetzt schon die Voranfragen bei Kriegswaffenexporten direkt an das Auswärtige Amt gerichtet. Warum? Weil die Unternehmen rechtzeitig eine inhaltliche Einschätzung mit Aussagekraft haben wollen. Die wirtschaftlichen Aspekte spielen nach den Grundsätzen nur eine untergeordnete Rolle. Dann gibt es aber keinen Grund dafür, die abschließende Entscheidungskompetenz beim Wirtschaftsministerium zu belassen.

Nicht zuletzt ist eine Rüstungsexportkontrolle nur so gut, wie sie auch faktisch überprüft wird. Eine tatsächliche Endverbleibskontrolle findet allerdings bis heute überhaupt nicht statt. Die Behörden verlassen sich auf eine sogenannte Endverbleibserklärung des Exportunternehmens. Auch hier zeigen uns unsere Bündnispartner, dass es effektivere Wege gibt. Solche Verfahren wollen wir gesetzlich regeln und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Werden Sie mal konkreter!)

Im besten Fall schaffen wir es sogar, die Exportgenehmigungen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, indem wir in diesem Bereich Verbandsklagen zulassen.

(Lachen des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU] – Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das habt ihr ja in anderen Bereichen erfolgreich praktiziert!)

Bislang können die Unternehmen gegen ablehnende Entscheidungen klagen. Die Menschenrechte sind dagegen im Verfahren durch keine Lobby vertreten. Im Bereich des Umweltschutzes haben wir vorgemacht, wie so etwas gehen kann.

Ich bitte Sie eindringlich, sich Ihrer Verantwortung als Parlamentarier bewusst zu werden. Wir dürfen es nicht länger dabei belassen, jeweils die eigene Regierung gegenüber der Opposition für Rüstungsexporte zu verteidigen und umgekehrt. Auch das Parlament ist nach Art. 26 des Grundgesetzes in der Pflicht, den Frieden zu sichern. Auch wir stehen in der Verantwortung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Wenn wir nicht endlich transparente Verfahren schaffen, werden wir dieser unserer Verantwortung nicht gerecht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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