Bundestagsrede von 24.05.2012

Iran

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Kerstin Müller. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Müller.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in den vergangenen zehn Jahren war im Hinblick auf den Iran – das muss man sicher sagen – die Gefahr einer militärischen Eskalation so groß. Wie andere hier verfolge ich das schon seit vielen Jahren. Gleichzeitig muss man auch sagen, dass die aktuellen Gespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sowie Deutschland hoffnungsvoll stimmen, weil sie in substanzielle Verhandlungen münden können. Sie werden allerdings von den schärfsten Sanktionen durch die USA, Kanada und die EU begleitet, die jemals verhängt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ausgerechnet in der jetzigen Situation, wo der Double-Track-Ansatz – also der zweigleisige Ansatz – der internationalen Gemeinschaft aus Sanktionen einerseits und Gesprächsangeboten andererseits doch ganz offensichtlich Wirkung zeigt,

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Sie träumen!)

fordern Sie, die Sanktionen ohne Gegenleistung aufzuheben. Ich meine, dass das völlig kontraproduktiv wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Warum ist Ihrer Meinung nach der Iran an den Verhandlungstisch zurückgekehrt? Ich glaube – so hart das klingen mag –, weil die harten Finanz- und Ölsanktionen das Regime in Teheran ganz offensichtlich schwer unter Druck setzen.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Sie träumen, Frau Müller!)

– Nein, ich träume nicht. – Sie sagen nicht, was der Iran denn für einen Grund hätte, an den Verhandlungstisch zu kommen, und machen keinen einzigen Vorschlag dazu. Welchen Grund gäbe es denn? Sie sind – so steht es in Ihrem Antrag, ich habe ihn sehr genau gelesen – ja sogar der Auffassung, dass es keinen Grund für Verhandlungen gibt, weil gar nichts passiert ist. Die IAEO habe seit 2003 gar keine Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm des Iran mehr. Das alles sei Lug und Trug, eine Erfindung des Westens, um unter diesem Vorwand quasi militärisch einen Regime Change im Iran herbeiführen zu können. Sie haben das heute nicht gesagt, aber Sie schreiben

(Zurufe von der LINKEN)

– hören Sie doch einmal zu, das steht in Ihrem eigenen Antrag –, wir würden uns am Vorabend des Irakkrieges 2003 befinden. Dazu muss ich sagen: Man muss schon ideologisch auf beiden Augen blind sein, um einen derart absurden Vergleich in die Welt zu setzen. Damit hat die jetzige Situation nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das ist die Argumentationslogik Ihres Antrags.

Tatsache ist, dass die IAEO seit 2003 keine neuen Beweise, keine „smoking gun“ gefunden hat. Wie aber soll die IAEO auch Beweise für oder gegen ein mögliches Atomwaffenprogramm finden, wenn sie die brisanten Anlagen nicht kontrollieren darf? Deshalb – da widerspreche ich Ihrem Antrag auch – ist die IAEO nun einmal auf Informationen und Hinweise nationaler Geheimdienste angewiesen.

Es ist völlig klar: Iran hat nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht – einer Grünen tut es weh, das zu sagen; aber das ist so – auf zivile Nutzung der Atomenergie; aber es hat auch die Pflicht, umfassende Kon-trollen der IAEO zuzulassen,

(Inge Höger [DIE LINKE]: Das steht aber nicht im Atomwaffensperrvertrag!)

und muss deshalb endlich das entsprechende Zusatzprotokoll des Vertrages ratifizieren und umsetzen. Das sollten wir, meine ich, hier doch alle gemeinsam fordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU – Jan van Aken [DIE LINKE]: Fordern wir doch auch, oder?)

– Eben haben Sie herumgeeiert.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Gucken Sie rein!)

Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche der IAEO am Montag in eine entsprechende Vereinbarung münden. Die letzten Berichte der IAEO – diesbezüglich widerspreche ich Ihnen ausdrücklich – geben sehr wohl Anlass zur Sorge. In ihnen werden erstmals sehr klare Hinweise für eine militärische Dimension des Atomprogramms aufgeführt.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Wo?)

– Ich nenne sie: zum Beispiel die Einbunkerung sensitiver Bereiche und Anlagen sowie der Ausbau des Raketenprogramms, insbesondere entsprechender Trägersysteme.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Das ist keine Atombombe!)

Vor allem verfügt Iran inzwischen – das wurde hier noch nicht angesprochen – über größere Vorräte an hochangereichertem Uran – auf 20 Prozent –, und zwar in einer Größenordnung, die weit über das hinausgeht, was der Iran für den Forschungsreaktor braucht, inklusive zwei Anreicherungsanlagen und mehr als 8 000 Zentrifugen. Das hat der Iran selbst verkündet. Ich frage – das fragt auch die internationale Gemeinschaft –: Wozu das alles, wenn es um die zivile Nutzung, wenn es um ein ziviles Nuklearprogramm geht? Hinzu kommt die antisemitische Rhetorik, die Sie ebenfalls völlig ausblenden.

Obwohl die meisten Experten und Think Tanks und auch die Geheimdienste zu dem Schluss kommen, dass der Iran sich noch nicht entschieden hat, ob er tatsächlich die Bombe bauen wird, gehen alle davon aus – das sage ich sehr klar –, dass er alles dafür tut, diese Option zu haben. Daher meine ich: Gerade wenn wir verhindern wollen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt, ist der Weg der internationalen Gemeinschaft richtig. Es muss über Sanktionen Druck ausgeübt werden, und gleichzeitig muss es substanzielle Angebote geben.

Zum Schluss will ich sehr deutlich sagen: Substanziell und realistisch bedeutet, dass der Iran das Recht auf eine zivile Nutzung hat, und dazu wiederum gehört – auch das tut mir weh – das Recht auf Anreicherung auf einer niedrigen Stufe, natürlich unter der Voraussetzung umfassender Kontrolle. Diesen Weg muss die internationale Gemeinschaft gehen. Das bedeutet auch, dass, falls Iran einer solchen Begrenzung zustimmt, Brennstoffe für den Forschungsreaktor möglicherweise von außen geliefert werden können. Im Zuge eines solchen substanziellen Verhandlungsprozesses müssen die Sanktionen dann schrittweise aufgehoben werden. Ich hoffe, dass die Gespräche in Bagdad weitergehen und erfolgreich verlaufen; denn das wäre ein echter Erfolg, und das würde dazu führen, dass ein Krieg verhindert wird, den wir alle nicht wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Müller.

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