Bundestagsrede von 24.05.2012

Sudan

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon viel zu lange her, dass wir hier im Plenum auf die Lage im Sudan und Südsudan geblickt haben. Deshalb begrüße ich diese Debatte hier sehr. Sie war überfällig.

Denn nach der friedlichen Abspaltung des Südsudans vom Nordsudan vor rund einem Jahr ist das Thema mal wieder von den Radarschirmen von Politik und Medien verschwunden. Ganz nach dem Motto, mit der Zweistaatenlösung wird schon alles gut.

Doch wenig ist gut im Sudan. Beide Staaten taumeln im Streit ums Öl wie vor 20 Jahren wieder in einen Krieg, wetzen weiter die Kriegsmesser erst wegen der Ölfelder um Abyei und jetzt wegen der Ölfelder um Heglig. Der Kriegsfürst Harun, der Governeur in Süd-kordofan, der ohnehin schon lange wegen seiner Verbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird, lässt in den Nubabergen weiter wehrlose Menschen massakrieren und vertreiben, und das mit der klaren Ansage, keine Gefangenen zu machen. Davon hat sich der UN-Menschenrechtsrat vor Ort selbst überzeugt und an den UN-Sicherheitsrat berichtet. Tausende fliehen nach Südsudan und in die Region und verschärfen die ohnehin dramatische Lage der an die 200 000 Flüchtlinge. Im Südsudan bekämpfen sich immer wieder verfeindete Stämme, weil die Regierung mehr damit beschäftigt ist, ihre Pfründe zu sichern, als wirklichen Pluralismus, Mitsprache und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Und in Darfur weigert sich die Rebellengruppe für Gerechtigkeit und Gleichheit, JEM, noch immer, Frieden zu schließen, und kämpft verbissen weiter. Gleichzeitig nehmen die sozialen Spannungen in den großen Flüchtlingsstädten in Darfur weiter zu. Viele Frauen werden Opfer von Vergewaltigungen – und das alles vor den Augen von UNAMID, der größten Friedensmission weltweit.

 Dazu können und dürfen wir nicht wegschauen.

Die internationale Gemeinschaft darf die alte krisenpräventive Weisheit nicht immer wieder ignorieren: Nach der Krise ist immer auch vor der Krise.

Und jetzt rächt sich auch, dass die Lösung der Grenz- und Ölfrage, der Staatsangehörigkeit, der Entwaffnung und die Referenden in Abyei, Südkordofan und Blauer Nil, wie sie der Friedensvertrag zwischen Nord- und Südsudan, das CPA, noch vor der Unabhängigkeit des Südsudan vorsah, auf den Sanktnimmerleinstag vertagt wurde. Vor solchen Entwicklungen haben wir schon frühzeitig in unserem interfraktionellen Antrag vom 10. März 2010 und auch mehrfach im Unterausschuss Zivile Krisenprävention gewarnt. Jetzt sind die UNO und die AU wieder einmal damit beschäftigt, die Krise nur einzudämmen, anstatt nachhaltige Lösungen voranbringen zu können.

Die Streitparteien Sudan und Südsudan müssen die Sicherheitsratsresolutionen 2026 und 2046 jetzt bedingungslos erfüllen. Sie müssen die Gewalt sofort beenden, die Roadmap der AU, den Mbeki-Plan zur Beendigung der Krise unverzüglich umsetzen, und zwar am gemeinsamen Dialogtisch. Dazu hatten sie sich längst mit ihrem Nichtangriffs- und Kooperationsmemorandum vom Februar 2012 verpflichtet.

Doch auch die internationale Gemeinschaft steht in der Mitverantwortung. Nach Jahren intensiver Einmischung darf sie die Menschen im Sudan nicht im Stich lassen, nur weil alle gerade nach Syrien blicken. Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt sieben Jahre schwierigster Friedensprozess im Nichts enden.

Und das gilt besonders auch für die Bundesregierung, die sich zwar engagiert, aber eben nicht genug. Sie müsste und könnte mehr machen.

Noch immer warten wir auf eine gemeinsame Strategie des AA und BMZ für den Südsudan und auf Vorschläge für eine Verbesserung der Geberkoordination, damit sich nicht alle auf den Füßen herumtreten. Das hatte die Multi-Donor-Evaluierung der OECD/DAC der Bundesregierung schon im Dezember 2010 ins Stammbuch geschrieben.

 Und noch immer sehe ich auch keine konkreten Perspektiven für die entwaffneten, ehemaligen Kämpfer, damit sie nicht wieder zu den Waffen greifen, um sich und ihre Familien ernähren zu können.

 Auch habe ich nichts gehört zu konkreten weiteren personellen Beiträgen – insbesondere auch mehr zivilem Personal – für UNMISS.

Das gilt im Übrigen auch für notwendige Anstrengungen, China und Ägypten mehr in eine Krisenlösung einzubinden. Und schließlich scheint es so, als sei die EU-Sonderbeauftragte für den Sudan, Rosalind Marsden, für die Bundesregierung schlicht bedeutungslos. Warum unterstützen sie Frau Marsden nicht intensiv?

Leider greift auch der Antrag der Regierungskoalition an vielen Punkten entsprechend zu kurz. Es finden sich keinerlei Kritikpunkte an der Politik der Bundesregierung, was vonseiten der Regierungskoalition wenig verwundert. Nicht einmal neue Anregungen oder Schwerpunkte, welche Aufgaben besonders von der Bundesregierung unterstützt werden sollen, sind zu erkennen.

Ich bedaure es sehr, dass die Regierungskoalition ohne Not die Chance hat verstreichen lassen, auf die anderen Fraktionen zuzugehen, um wie 2010 zu einem breit getragenen interfraktionellen Antrag zu kommen. Wir stehen dafür nach wie vor bereit. Denn das Thema Sudan ist nun wirklich kein parteipolitisches Profilierungsthema, dafür ist die Sache zu ernst.

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