Bundestagsrede von 11.05.2012

UN-Resolution 1325

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In diesem Jahr jährt sich zum zwölften Mal die Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – ein historischer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der VN wurde in völkerrechtlich verbindlicher Form eine aktive Rolle von Frauen bei der Konfliktprävention und Konfliktbewältigung gefordert.

Damit wurde endlich die Tatsache anerkannt, dass Frauen in Konflikten und beim Wiederaufbau eines Landes oft die Hauptlast tragen, ohne dass sie über einen entsprechenden politischen Einfluss verfügen.

Frauen in den Konfliktgebieten dieser Welt können sich auf diese Resolution berufen. Doch leider zeigt sich in der Praxis, dass die Bilanz bei der Umsetzung von Resolution 1325 bis heute eher mager ausfällt. Denn in den meisten Konflikten sehen sich die Parteien nicht an die Resolution 1325 und die Folgeresolutionen, wie etwa 1820, 1888, 1989 und 1960, gebunden.

Nach einer Studie von UNIFEM aus dem Jahr 2009 waren in den 22 seit 1992 durch die UN geführten Friedensverhandlungen nur 7,5 Prozent der Verhandelnden weiblich, und nur knapp 3 Prozent Frauen waren Unterzeichnerinnen in 14 Friedensgesprächen. Das sind vernichtend geringe Zahlen. Dabei wäre es so wichtig, die Kompetenzen und Ideen von Frauen in die Krisenprävention und beim nachhaltigen Friedensaufbau einzubeziehen. Denn gerade zivilgesellschaftliche Gruppen, wie beispielsweise lokale Fraueninitiativen, leisten unersetzbare Arbeit im Bemühen um eine nachhaltige Friedenskonsolidierung.

Wie ernüchternd die Bilanz für Frauen ausfällt, zeigen ein Jahr nach Beginn des arabischen Frühlings beispielsweise die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten. Während der Proteste standen die Frauen in Tunesien, in Ägypten oder im Jemen in der ersten Reihe. Männer und Frauen demonstrierten Seite an Seite für ein Leben in Würde, für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Und obgleich Tunesien, was die Frauenrechte angeht, Vorreiter in der arabischen Welt ist und beim Wahlrecht sogar eine Quotierung von 50 Prozent hat, gab es in den ersten beiden Übergangsregierungen jeweils nur eine Frau. Nach den Wahlen sind gerade einmal zwei Frauen in der Regierung, und keiner der wichtigen Ministerposten ging an eine Frau.

Noch weitaus schwieriger stellt sich die Situation der Frauen in Ägypten dar: Sie sind leider die großen Verlierer der Revolution. In der zehnköpfigen Verfassungskommission war keine einzige Frau vertreten, obwohl gerade Frauen zur zentralen Frage der Gleichstellung von Frauen in der Verfassung viel beizutragen hätten. Im neu gewählten Parlament sitzen lediglich 2 Prozent Frauen. Und noch vor Wochen ging das Militär mit brutaler Härte gegen friedlich demonstrierende Frauen vor. Sie wurden verprügelt – die Bilder gingen um die Welt – oder unsittlichen und menschenverachtenden Jungfrauentests unterzogen. Hillary Clinton nannte es eine Schande, dass Frauen, die genauso wie Männer ihr Leben für die Revolution riskiert hätten, nun systematisch erniedrigt und von der Macht ausgeschlossen werden. Recht hat sie!

Deshalb brauchen die Frauen in der arabischen Welt unsere ganze Unterstützung. Denn wenn der Wandel von Dauer sein soll, müssen jetzt auch die Frauen systematisch an der Gestaltung der neuen Demokratien beteiligt werden.

Leider wird Gewalt gegen Frauen auch in vielen Kriegen weiter systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Jüngstes Beispiel ist der Putsch in Mali: Hier jagen Islamisten unverschleierte Frauen und Mädchen und vergewaltigen sie. Die Verpflichtungen aus den Resolutionen 1325 und 1820, der Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt, werden in krasser Weise verletzt.

Diese Beispiele zeigen, dass die Forderungen aus der UN-Resolution 1325 und den Folgeresolutionen endlich auf internationaler Ebene konsequent umgesetzt werden müssen.

Sicherlich gibt es auf der EU- sowie auf der UN-Ebene Fortschritte, wie etwa die Schaffung von UN -Women 2010 oder die Ernennung von Margot Wallström als UN-Sonderberichterstatterin zu sexueller Gewalt in Konflikten. Auch Deutschland ist bemüht, in zahlreichen Einzelmaßnahmen die Resolution umzusetzen.

Allerdings ist es ein Skandal, dass Deutschland fast zwölf Jahre nach der Verabschiedung der Resolution noch immer keinen eigenen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 verabschiedet hat, so wie Kofi Annan dies bereits 2005 von allen UN-Mitgliedstaaten gefordert hat. Deutschland sitzt seit Januar 2011 wieder im UN-Sicherheitsrat und hat nicht einmal das Stichwort UN-Resolution 1325 auf seiner UN-Agenda. Das ist wirklich mehr als peinlich, denn damit droht Deutschland nun zum europäischen Schlusslicht in dieser Frage zu werden und seinen Ruf als glaubwürdiger Makler im Sicherheitsrat zu verlieren. In dieses Bild passt auch, dass Deutschland 2011 lediglich Rang 16 der Geberländer für den Kernhaushalt von UN Women einnimmt. Antonie de Jong von UN Women sagt: „Der deutsche Beitrag“ – von 818 000 Euro – „passt nicht zusammen mit der Führungsrolle, die Deutschland in den Vereinten Nationen übernimmt … Wir hatten uns von Deutschland hinten eine Null mehr erhofft.“ Zitat „Die Welt“ vom 11. August 2011. Recht hat sie.

Daher bin ich froh, dass die Fraktionen der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bereits im letzten Jahr einen gemeinsamen Antrag für die Schaffung eines nationalen Aktionsplans eingebracht haben. Einen solchen werden wir bei anderen Mehrheitsverhältnissen in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen. Denn damit werden wir dann die UN konkret unterstützen.

Ergänzend zu einem solchen Aktionsplan einen Rechenschaftsmechanismus einzuführen, wie es die SPD in ihrem Antrag vorschlägt, um die Resolution 1325 auf nationaler Ebene voranzureiben, ist eine gute Idee, und daher unterstützen wir diesen Antrag. Denn wie wichtig die Umsetzung der Resolution 1325 ist, zeigt die Situation von Frauen im Kongo, in Dafur, im Südsudan, in -Afghanistan und in der arabischen Welt. Wir dürfen die Hoffnungen dieser Frauen nicht enttäuschen und müssen daher alles dafür tun, dass die Resolution 1325 umgesetzt wird.

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