Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 25.05.2012

Informationszugangsgrundrecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert es, die Konferenz der Informationsbeauftragten in Deutschland fordert es, und manche Länder haben es bereits seit dem 18. Jahrhundert: ein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Bei uns in Deutschland biss man bei dem Thema politisch lange Zeit auf Granit; doch nach zähem Ringen gelang es im Jahr 2005, wenigstens ein erstes Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Das war ein guter erster Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Zum Glück waren Sie nicht dabei, Herr von Notz!)

Damit zog der Bund insbesondere gegenüber den neuen Bundesländern spät nach, die unter dem frischen Eindruck der gerade überwundenen DDR nicht nur Gesetze zur Informationsfreiheit, sondern zugleich moderne Grundrechtsformulierungen in ihre Landesverfassungen aufnahmen. Bis heute fehlt ein solches Grundrecht im Grundgesetz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Zum Glück!)

Handelt es sich hierbei um eine Petitesse, um ein rein symbolisches Anliegen? Mitnichten! Es handelt sich um ein für die Praxis hochrelevantes Problem. Nach einer Studie von Professor Kloepfer scheitert die Durchsetzung der Informationsfreiheit in der konkreten Abwägung regelmäßig und vor allem an den allgegenwärtig angeführten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; denn diese sind gemäß Art. 14 GG abgesichert und setzen sich so viel zu oft gegen den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger durch. Die Studie zeigt glasklar: Hier sind wir – auch als Verfassungsgesetzgeber – in der Pflicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Verpflichtung bezieht sich natürlich auch auf den Datenschutz, den wir in gesonderten Vorschlägen als eigenes Grundrecht eingefordert haben und weiter einfordern werden; denn die Digitalisierung der Grundrechte – so hat es einmal der schleswig-holsteinische -Datenschutzbeauftragte ausgedrückt – ist eine eigene Aufgabe in Zeiten der digitalen Revolution. Deshalb brauchen wir eine Verfassung der Bürgerinnen und Bürger: einfach, verständlich, hinreichend konkret und modern.

Grundsätzlich richtet sich der Auskunftsanspruch zunächst und zuvorderst gegen die Verwaltung. Der innovative Kern unseres Antrags aber ist der Auskunftsanspruch gegenüber Privaten. Jetzt kommen Sie nicht mit der ausschließlichen Abwehrdimension gegenüber dem Staat. Seit Lüth sind die Urteile nicht nur zur mittelbaren Drittwirkung, sondern auch zu den Schutzpflichten eine tragende Säule unseres Grundrechtsverständnisses.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wo haben Sie das gelesen? Das haben Sie irgendwo abgeschrieben!)

– Herr Kollege Wiefelspütz! –

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wiederholen Sie es noch einmal langsam für Herrn Wiefelspütz!)

Wir wollen die einfachgesetzlichen Ansprüche, wie wir sie bereits aus dem UIG und dem VIG kennen, verfassungsrechtlich untermauern;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ich werde Sie gleich zerlegen, Herr von Notz!)

denn Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen einer modernen, vitalen Demokratie, die auch die neuen technischen Möglichkeiten und Chancen für sich nutzt. Bürgerinnen und Bürger wollen sich informieren; sie wollen partizipieren. Darauf sollten wir dringend eingehen, meine Damen und Herren.

Informationsfreiheit und Transparenz sind also unabdingbar. Sie sind aber eben auch nicht alles. Sie ersetzen nicht politische Standpunkte und Konzepte, auch wenn manche das glauben. Es geht auch nicht darum, dass alles einfach gut wird, wenn wir nur möglichst viel ins Netz stellen. Es ist also klar und Teil unserer Überzeugung, dass der Gesetzgeber das Informationszugangsgrundrecht beschränken muss, solange und soweit gewichtige private und öffentliche Interessen entgegenstehen. Insgesamt fügt sich unser Verständnis von Transparenz in dieser Frage an unser grünes Grundverständnis von Basisdemokratie, Demokratiepolitik und Bürgerrechten nahtlos an.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was? -Basisdemokratie?)

Die Informationsfreiheit muss insgesamt weiterentwickelt werden. Das zeigt auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Einerseits nehmen die Menschen zwar ihre neuen Rechte zunehmend in Anspruch, andererseits aber ist der eigentlich gewollte Paradigmenwechsel offensichtlich noch nicht vollzogen; denn die Ausnahmevorschriften verhindern regelmäßig eine tatsächliche Umsetzung des gewollten Freiheitsanspruchs. Bei der Weiterentwicklung der Informationsfreiheit müssen wir den Gedanken von Open Data mit dem Ziel einer proaktiven Veröffentlichungspflicht aufnehmen. Hierzu werden wir nach der Sommerpause eine eigene Initiative einbringen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Mittlerweile sollten wir alle das Vertrauen in die angemessene und sachgerechte Nutzung dieses Instruments durch die Bürgerinnen und Bürger haben. Dieses Vertrauen können wir uns nicht nur leisten, wir sollten es uns leisten. Denn ich bin davon überzeugt, dass politische Entscheidungen besser werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger informiert sind und daran mitwirken können.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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