Bundestagsrede von 10.05.2012

Forschung für zivile Sicherheit

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In dem weiterentwickelten Bundesprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ nehmen interdisziplinäre Ansätze, gesellschaftliche Fragestellungen und die Einbindung von Stakeholdern einen größeren Stellenwert ein als im Vorgängerprogramm. Offenbar hat die Bundesregierung hier Kritiken und Anregungen aufgenommen, was durchaus zu begrüßen ist. Es fehlt aber bisher an Transparenz über die Schwerpunkte der Mittelverteilung, über Forschungsvorhaben und deren Zielrichtung sowie über Themen und Beteiligte. Transparenz muss die Bundesregierung auch über die bisherige Verwendung der Fördermittel herstellen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Bundestag über die Evaluierungsergebnisse und die Evaluierungskriterien bei der Auswertung der ersten Programmphase informiert und auch die Evaluation der zweiten Programmphase transparent gestaltet.

Das nationale Programm zur zivilen Sicherheitsforschung der Bundesregierung umfasst bisher Bereiche, die im Englischen mit dem Begriff Security umschrieben werden, was der Wissenschaftliche Programmausschuss als die Verhinderung böswillig zugefügten Schadens versteht. Unter Safety subsumiert er hingegen zum Beispiel Fragen von Betriebs-, Unfallsicherheit und Arbeitsschutz. Diese Trennung lässt sich schon im anwendungsnahen Bereich nicht durchhalten. Auch beim Schutz vor Naturkatastrophen helfen diese Definitionen nicht weiter. Statt an solch rigiden Definitionen sollte das Programm sich eher an vorhandenen oder zu erwartenden Problemstellungen orientieren.

Dabei ist ein partizipativer Forschungsansatz, also die rechtzeitige Einbindung der verschiedenen Stakeholder wie Unternehmen, Arbeitsschutz, Katastrophenschutz, öffentliche und private Betreiber von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, von großer Bedeutung. Hierbei fehlt uns neben der Beteiligung verschiedener Bundesbehörden die Einbeziehung der kommunalen Ebene. Die Kommunen spielen aber nicht nur eine große Rolle im Zusammenhang mit lokalen und dezentralen Infrastrukturen, sondern sie haben auch entscheidenden Einfluss darauf, ob bestimmte Lösungsansätze überhaupt zur Anwendung kommen. Dabei geht es dann sicher nicht nur um das technisch Machbare, sondern auch um Fragen der Kosten-Nutzen-Relation.

Für die Frage, ob Ergebnisse der Sicherheitsforschung Eingang finden in die gesellschaftliche Praxis, spielt deren Implementierung in Studiengänge und in die berufliche Aus- und Weiterbildung eine bedeutende Rolle. Dieses Transferthemas sollte die Bundesregierung sich explizit annehmen.

Dies ist auch deshalb bedeutsam, weil es in Zukunft sicher nicht nur einen wachsenden Markt für sicherheitstechnologische Produkte geben wird, sondern weil auch im Bereich der sicherheitsrelevanten Dienstleistungen, der Vermarktung von Beratung und Know-how wachsende Wertschöpfungspotenziale liegen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich in den Verhandlungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ dafür einsetzt, dass die Sozial- und Geisteswissenschaften eine gesonderte Programmlinie bekommen, denn es wäre sicher zu kurz gedacht, die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung nur als „Wasserträger der Sicherheitsforschung“ zu verstehen, auch wenn natürlich interdisziplinäre und gesellschaftliche Fragestellungen auch bei der EU-Förderung der Sicherheitsforschung integriert werden sollten.

Im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung stellt sich nicht zuletzt die Frage, inwiefern eine Abgrenzung von der militärischen Sicherheitsforschung vorgenommen werden kann. Der Wissenschaftliche Programmausschuss weist zu Recht darauf hin, dass es in bestimmten Fällen eine unvermeidbare Dual-use-Problematik gibt, die nicht ohne Weiteres aufgehoben werden kann. Der Programmausschuss empfiehlt, klare Richtlinien und Kriterien zu entwickeln, um den zivilen Charakter des Rahmenprogramms zu erhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Empfehlung nachzukommen.

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