Bundestagsrede von 10.05.2012

Kooperation von Hochschulen und Unternehmen

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im heutigen Wissenschaftsbereich gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte für Kooperationen zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Kooperationen spielen eine Rolle im Prozess der Ausdifferenzierung und Profilschärfung der Hochschulen, bei der anwendungsorientierten Forschung, bei gemeinsamen Forschungsprojekten, bei der Translation, bei Stiftungsprofessuren, beim Wissens- und Technologietransfer. Ebenso vielfältig sind die Ebenen des kooperativen Austausches. Sie reichen von dualen Studiengängen und hochschulischen Fort- und Weiterbildungsangeboten über Diplomarbeiten und Dissertationen, die durch Kooperationen mit Unternehmen zustande kommen, bis hin zur gemeinsamen Nutzung von Forschungsinfrastrukturen, der gemeinsamen Forschungsbeteiligung, der Auftragsforschung, der Beratung oder anderen forschungsbezogenen Dienstleistungen. Im Regelfall sind diese Kooperationsbeziehungen außerordentlich produktiv und durchaus wünschenswert.

Das im Antrag der Fraktion Die Linke formulierte Anliegen, auf mehr Transparenz zu dringen, wo es um Vertrags- und Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen und Hochschulen bzw. außeruniversitären Einrichtungen geht, ist sicher berechtigt. Klar ist aber auch, dass nicht an sämtliche Kooperationsformen dieselben Prinzipien angelegt werden können. Dem Antrag der Linken ist vor allem im Feststellungsteil deutlich anzumerken, dass ihm zwei unterschiedliche Philosophien zugrunde liegen: eine Haltung, der Kooperationsbeziehungen generell suspekt sind und die sie unter den Verdacht der unlauteren Einflussnahme und Vereinnahmung vonseiten der Unternehmen stellt, und eine zweite Haltung, die um Differenzierung bemüht ist und vor allem auf die Einhaltung und Durchsetzung von Prinzipen guter Praxis setzt. Ich halte es daher für richtig, etwas abzuschichten und die Probleme zu differenzieren.

Um missbräuchlicher Einflussnahme von Unternehmen im Rahmen von Kooperationen mit Hochschule und außeruniversitären Einrichtungen von vornherein einen Riegel vorzuschieben, ist es sicher richtig, wenn aus der Wissenschaft heraus Leitlinien und Codes of Conduct entwickelt werden, die regeln, welche Prinzipien für gute Kooperationsbeziehungen gelten sollen.

Transparenzregeln und Codes of Conduct sind aber nicht nur wichtig für die Beziehungen zwischen Hochschulen bzw. außeruniversitären Einrichtungen und Unternehmen. Faire, transparente Regeln als Basis für den gemeinsamen Austausch sind überall dort von Bedeutung, wo private Geldgeber mit Hochschulen und außer-universitären Forschungseinrichtungen kooperieren. Auf dieser Grundlage können Interessenskonflikte austariert, Fairness im Umgang hergestellt und Kooperation auf Augenhöhe sichergestellt werden.

Wie gesagt dürfen aber nicht sämtliche Kooperationsformen in ein und denselben Topf geworfen werden. Hier gilt es, zu differenzieren: Selbstverständlich zum Beispiel sollten Stiftungsverträge öffentlich einsehbar sein. Ebenso klar ist, dass ausgeschlossen sein muss, dass private Geldgeber Einfluss zum Beispiel auf Berufungsentscheidungen nehmen. Es wäre aber Unsinn, so zu tun, als sei unlautere Einflussnahme bei Stiftungsprofessuren der Regelfall. Sehr oft werden mit solchen Stiftungen ideelle Zwecke verfolgt. Ob eine Uni eine bestimmte Professur will oder nicht, darüber muss sie dann schon selbst entscheiden.

Im anwendungsnahen Bereich muss man differenzierter mit Offenlegungspflichten umgehen. So ist es sicher problematisch, überall und immer von einer generellen Offenlegungspflicht in Bezug zum Beispiel auf Patente auszugehen. An dieser Stelle sind vielmehr transparente Spielregeln der konkreten Zusammenarbeit gefragt.

Die Hochschulen sollten Standards für ihre Kooperationsbeziehungen mit Unternehmen setzen. Ausgehend von diesen Standards müssen sie sich dann mit den Unternehmen auf faire Regeln für den Umgang miteinander verständigen, die die Interessen der Hochschulen nicht unterlaufen. Unter welchen Bedingungen sollen eventuelle Patente genutzt werden können? Welche Ansprüche bestehen mit Blick auf die Zurechnung von Forschungsleistungen und die Autorschaft bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen? Wie kann einseitiger Know-how-Abfluss und Braindrain verhindert werden? In solchen und ähnlichen Fragen müssen bei Kooperationen, die sich im Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz bewegen, faire und klare Regeln gelten.

Darüber hinaus wäre es im Sinne der Transparenz sicher ein guter Ansatz – und dazu haben wir Grünen einen entsprechenden Vorschlag gemacht – die Zuwendung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte, insbesondere durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und den Bund, an die Bedingung zu knüpfen: In einer öffentlich zugänglichen zentralen Datenbank sollten das Forschungsprojekt, die Ziele und die Resultate in allgemeinverständlicher Form dargelegt und über den Umfang der Förderung und die beteiligten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen Auskunft gegeben werden.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, wo einiges durcheinandergeht: Es wird im Antrag der Linken der Eindruck erweckt, dass das Missverhältnis zwischen Grundfinanzierung und Drittmitteln an Hochschulen vor allem mit dem Hauptpro-blem steigender unternehmerischer Einflussnahme einhergehe. Der Großteil der von Hochschulen eingeworbenen Drittmittel stammt aber von der öffentlichen Hand. Hintergrund ist, dass in den letzten Jahren mit der Exzellenzinitiative und den Mittelaufwüchsen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, den Programmen des BMBF und des Bundes und den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union die öffentliche Drittmittelfinanzierung der Hochschulforschung rasant zugenommen hat.

Nun gibt es gute Gründe, das Missverhältnis zwischen steigendem Drittmittelanteil und stagnierender oder rückläufiger Grundfinanzierung der Hochschulen zu kritisieren und eine neue Balance einzufordern: Drittmittel sind eine sinnvolle Ergänzung zu Grundmitteln; aber sie taugen nicht dazu, die solide Finanzierung der Daueraufgaben in Forschung und Lehre zu ersetzen. Die Schieflage im Verhältnis zwischen staatlichen Grund- und Drittmitteln bekämpft man aber sicher nicht dadurch, dass man das Engagement privater Geldgeber angreift. In Deutschland haben wir doch viel eher das Problem, dass die Bereitschaft von Unternehmen und privaten Geldgebern, sich an der Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beteiligen, nach wie vor unterentwickelt ist.

Mich wundert, dass Sie wie auch die SPD in ihrem Antrag ein Thema ziemlich unterbelichtet lassen: Ich meine das Thema Nebentätigkeiten von Professorinnen und Professoren. Auch hier müssen Transparenz und Spielregeln gelten. Hier geht es nicht nur um den Umfang und die Art der Nebentätigkeit, sondern auch um mögliche Interessenskonflikte. Auch hier sind die Hochschulen aufgefordert, Standards zu setzen und vor allem sicherzustellen, dass sie von den Professorinnen und Professoren akzeptiert und eingehalten werden.

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