Bundestagsrede von Lisa Paus 10.05.2012

Abgeltungsteuer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alle Anträge der Linken sind schlecht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – -Johannes Kahrs [SPD]: Aber die meisten!)

– Die meisten in der Tat, aber nicht alle.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Viele schon!)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits vor drei Jahren dafür votiert, den Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf maximal 500 000 Euro zu begrenzen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sollen wir vielleicht die Wirtschaft abschaffen?)

Denn es stimmt, was Herr Troost eben gesagt hat: Das ist nichts anderes als eine Subventionierung von gigan-tischen Managergehältern – diese sind völlig aus dem Ruder gelaufen – durch den Staat. Die Rechnung, die Sie aufgemacht haben, Herr Kampeter, ist nicht richtig.

(Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Doch!)

Natürlich bleibt das Managergehalt so, wie es ist. Darauf wird dann der Spitzensteuersatz gezahlt. Über die Details können wir gerne separat diskutieren. Aber es war falsch, was Sie hier in öffentlicher Sitzung gesagt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter -Flosbach [CDU/CSU]: Doch! Er hat damit recht gehabt! – Gegenruf des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Quatsch! Er hat nicht recht gehabt!)

Mit der Forderung nach Abschaffung der Abgeltungsteuer wird eine wichtige steuerpolitische Forderung von uns Grünen aufgegriffen. Seit drei Jahren gibt es die Abgeltungsteuer in Deutschland. Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: Die in Deutschland geltende Abgeltungsteuer ist Murks. Egal ob Sie Steuerberater fragen, ob Sie mit Unternehmern und Unternehmerinnen reden, ob Sie mit den Finanzämtern reden oder ob Sie mit der Wissenschaft reden, alle sind sich einig: Sie ist Murks.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Die Stimme möchte ich hören, die diese Steuer abschaffen will!)

– Darüber kann ich Sie in Kenntnis setzen, Frau -Tillmann. Es ist nicht eine Stimme, sondern es sind viele Stimmen. Ich habe intensive Gespräche darüber geführt.

Ich komme zu den verschiedenen Punkten, die für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer sprechen.

Erstens. Sie verursacht wegen der Günstigerprüfung einen unglaublich hohen bürokratischen Aufwand.

Zweitens. Sie schwächt die deutsche Wirtschaft – das hat das DIW in seinem aktuellen Wochenbericht deutlich gemacht – und erhöht damit das Insolvenz- und Überschuldungsrisiko der deutschen Unternehmen, weil sie die Eigenkapitalbasis schwächt. Fremdkapital wird nämlich gegenüber Eigenkapital steuerlich deutlich bessergestellt. Pro eingesetztem Euro spart eine Unternehmerin 18 Cent an Steuern, wenn sie ihr Kapital bei einer Bank anlegt, statt es im eigenen Unternehmen zu halten. Es gibt bereits entsprechende Verhaltensänderungen. Das hat das DIW nachgewiesen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber Sie wollen doch jetzt die Vermögensabgabe auf Betriebsvermögen einführen!)

Drittens. Die Abgeltungsteuer erleichtert Steuerhinterziehung, weil sie anonymisiert von Finanzinstituten abgeführt wird und die Steuerfahnder deswegen weniger Indizien über Steuersünder bekommen. Jede Normalverdienerin gibt dem Finanzamt umfassend Auskunft über ihre Einkünfte. Für Bezieher von Kapitaleinkünften gilt das seit drei Jahren in Deutschland nicht mehr.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ist es!)

Viertens. Die versprochenen höheren Steuereinnahmen sind nicht geflossen. Sie haben dieses Versprechen als Propaganda gebraucht, um überhaupt eine Mehrheit – tendenziell auch in der Bevölkerung – zu bekommen. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hat den berühmt-berüchtigten Satz geprägt: Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix! Diese Steuermehreinnahmen wurden jedoch nicht erzielt.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Weshalb?)

Stattdessen gibt es Steuermindereinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Welche Zinsen hatten wir vor fünf Jahren? Es ist doch dummes Zeug, was Sie reden!)

– Schauen Sie sich die Zahlen an. Das ist kein dummes Zeug. Das wissen Sie, Herr Flosbach, genauso gut wie ich.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sie sagt die Wahrheit! – Zurufe von der CDU/CSU!)

Wenn Sie kein anderes Argument haben, brüllen Sie noch lauter; aber ich habe momentan das Mikrofon.

Fünftens. Die Abgeltungsteuer verstößt zutiefst gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Was kriegt man denn für eine Staatsanleihe in Deutschland?)

Warum soll Kapitaleinkommen niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen? Das versteht kein Mensch.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: 2 Prozent Zinsen sind weniger als 5 Prozent!)

Deswegen findet das Wort von Warren Buffet immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. Dass die Abgeltungsteuer bisher nicht noch mehr in Misskredit geraten ist, liegt einzig und allein an der tollen Wortschöpfung. Wenn die Leute, die nicht davon profitieren, wüssten, was zurzeit im Steuersystem in Deutschland gilt, dann würden sie massenhaft aufstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen gehört die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft. Wir von den Grünen freuen uns ausdrücklich darüber, dass diese Einsicht in letzter Zeit auch jenseits von Grünen und Linken öffentlich formuliert worden ist.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Stimmt ihr wirklich zu?)

Wenn Exfinanzminister Peer Steinbrück in der Zeit vor zwei Wochen einräumt, die Einführung der Abgeltungsteuer sei – Zitat – „ein Fehler, an dem ich leider mitgewirkt habe“,

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: In der Tat!)

wenn umgehend der jetzige Finanzminister und der damalige Kabinettskollege Schäuble sekundiert: „Ich war schon immer ein Anhänger der synthetischen Einkommensteuer“, dann begrüßen wir das.

Dazu passt allerdings das derzeit mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen, das die geltende Abgeltungsteuer zementiert, nicht.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau!)

Würde das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so abgeschlossen, wie Sie von Schwarz-Gelb es wollen, dann müsste es wieder gekündigt werden, wenn wir in Deutschland die Abgeltungsteuer tatsächlich abschaffen. Das ist ein weiterer Grund, dieses Steuerabkommen mit der Schweiz so nicht abzuschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin trotzdem voller Hoffnung, da das sachfremde, aber leider immer so wirkungsmächtige Argument der Gesichtswahrung nach den Äußerungen von Steinbrück und Schäuble hoffentlich obsolet ist. Deswegen sollte jetzt der Weg frei sein, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn nicht heute, dann doch zumindest am Montag intensiv darüber zu debattieren, wie wir es hinbekommen, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Wir brauchen das. Außerdem hat auch Herr Jörg Asmussen über den Finanzminister Schäuble gesagt: Es gibt nichts, was Herr Schäuble nicht kann. – Daher bin ich zuversichtlich, dass er auch in der Lage ist, gemeinsam mit uns die Abgeltungsteuer in Deutschland wieder abzuschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4383697