Bundestagsrede von Marieluise Beck 10.05.2012

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nord, Sie sagen, dass die Abwesenheit von Krieg noch keinen Frieden bedeutet. Das wird niemand in diesem Hause bestreiten.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist gut!)

Was bedeutet es aber, wenn der Krieg da ist? Es macht einen großen Unterschied, ob man es geschafft hat, wenigstens erst einmal die Waffen zum Schweigen zu bringen, oder ob man den Krieg einfach so laufen lässt. Das ist ein unglaublich großer Unterschied.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das habe ich in all den Kriegsjahren, in denen ich mich auf dem Balkan bewegt habe, erlebt. Wer in Bosnien war – ich war in den Kriegsjahren ständig in Bosnien –, musste den Menschen, die dort eingekesselt waren und beschossen wurden, erklären, weshalb wir sie nicht beschützen. Ich weiß nicht, welche Antwort Sie ihnen gegeben hätten.

Ich bin auch in Srebrenica gewesen. Die Kosovo-Intervention ist nicht zu verstehen, wenn man nicht Srebrenica im Hintergrund mitdenkt. Musste es im Kosovo erst zu einem Srebrenica kommen, und ist es nicht richtig gewesen, auch ethisch richtig gewesen, durch diesen Einsatz weiteres Blutvergießen im Kosovo zu verhindern

(Christoph Schnurr [FDP]: Notwendig!)

und dafür zu sorgen, dass der Graben nicht so fürchterlich tief wird? Muss erst so unglaublich viel Blut fließen, bevor man sich daranmacht – das ist das Mühselige; da haben Sie recht –, den Frieden zu schaffen?

(Michael Brand [CDU/CSU]: Frau Jelpke ist immer noch auf der Seite von Milosevic!)

Dass das ein langer Weg ist, wissen wir alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen auch, dass es manches politische Versagen auch der internationalen Gemeinschaft gegeben hat, sowohl im Zusammenhang mit Dayton – wir sprechen heute nicht über Bosnien – als auch in Bezug auf das Kosovo. Das Durcheinander von UNMIK und EULEX, unter dem auch KFOR zu agieren hat und das etwas damit zu tun hat, dass nicht einmal die Europäische Union ihre 27 Stimmen zusammenbringt, ist Folge eines großen Versäumnisses, das auf uns selbst zurückweist und die Situation vor Ort zusätzlich schwierig macht.

Wir wissen weiter – das kann man lernen, wenn man sich mit den Militärs unterhält –, dass es manchmal weniger um ethnisch-nationalistische Konflikte geht, gerade in Nord-Mitrovica, sondern dass es ein gemeinsames Interesse der organisierten Kriminalität über die serbische und albanische Grenze hinaus gibt, dieses Nord-Mitrovica sozusagen als ein schwarzes Loch zu haben, als einen Ort, in dem es keine durchsetzungsfähigen Institutionen gibt. Die organisierte Kriminalität wird von dort in trauter Gemeinsamkeit betrieben – unter dem Deckmantel des vermeintlich ethnisch Nicht-Zusammenkommen-Könnens.

Dass Menschen in Nord-Mitrovica, die sich in Initiativen zusammenfinden und interethnisch agieren wollen, massiv unter Druck geraten und Angst haben müssen, aus dem Hause zu gehen, das ist ein Zustand, der nicht ertragen werden darf. Das richtet sich in der Tat auch an die Adresse Serbiens bzw. Belgrads. Es gibt eine Mischung von unterschiedlichen Botschaften. Gegenüber der Europäischen Union wird deutlich gesagt: Wir sind an diesen Parallelstrukturen eigentlich gar nicht beteiligt. – Aber unter der Hand mischt man letztlich doch immer wieder mit und sorgt dafür, dass Parallelstrukturen aufrechterhalten werden. Dann ist eine Botschaft: Wir sind nicht und niemals bereit, das Kosovo oder zumindest den Norden des Kosovo aufzugeben. – Das ist eine Unklarheit, mit der man es in Serbien immer wieder zu tun hat. Ich wünsche den Serben, der serbischen Bevölkerung, dass dort Klarheit entsteht.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Genau!)

Wir alle wissen: Diese Politiker versperren den serbischen Bürgerinnen und Bürgern den Weg in die EU, in die die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es gibt bei uns immer wieder einmal die Debatte darüber – man konnte das gerade aus Tutzing hören –, ob nicht die Dauer dieser Missionen ein Zeichen dafür ist, dass man im Grunde genommen endlich zu radikaleren und ehrlicheren Lösungen kommen muss, was hieße, ethnisch neue Grenzen zu ziehen, und zwar danach, wie sich die Ethnien – angeblich – sortiert haben. Wer das ausspricht und vorschlägt, hat nicht verstanden, womit wir es im Westbalkan zu tun haben.

Eine Teilung des Kosovo würde bedeuten, dass auf der Stelle die albanischstämmige Bevölkerung in Mazedonien begehren würde, sich aus dem Staatsverbund herauszulösen. Es würde bedeuten, dass die albanischstämmige Bevölkerung im Presevo-Tal ihren Anschluss an das Kosovo fordern würde. Es würde bedeuten, dass -Albin Kurti, der junge attraktive Nationalist, im Kosovo nicht mehr zu bremsen wäre, der den Anschluss an Albanien fordert. Es wäre Präsident Dodik nicht mehr zu bremsen, der immer wieder ein Referendum zur Abspaltung der Republik Srpska von Bosnien bekannt gibt, nachdem diese ethnische Homogenität durch Vertreibung hergestellt worden ist. Auch würde ich nicht die Hand ins Feuer dafür legen, dass eine ungarische Regierung nicht daran denken würde, die ungarische Bevölkerung in der Vojvodina als eigentlich zu ihrem Land gehörig zu betrachten.

Ich meine, wir müssen hier sehr deutlich machen, dass der Weg zum Frieden nur über Kompromisse gehen kann. Sie sind schwierig und brauchen Zeit. Sie erfordern viel Geduld. Sie brauchen auch für den Notfall, und zwar präventiv, Militär, damit es nicht zum Ausbruch von Gewalttätigkeiten kommt. Es muss sich aber vollständig verbieten, über das neuerliche Verschieben von Grenzen auf dem Balkan zu sprechen. Das wäre Dynamit für die ganze Region und dann auch für uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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