Bundestagsrede von Marieluise Beck 11.05.2012

Visaliberalisierung Russland

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Man kann es der Fraktion der Linken nicht verdenken, dass es ihr eine gewisse Freude bereitet haben muss, den Vorstoß des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Visaliberalisierung hier in einem Antrag vorzulegen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hatte das Thema Visaliberalisierung vor allem vor dem Hintergrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation auf seine Tagesordnung gesetzt. Die Außenpolitiker von CDU und SPD folgten daraufhin dem Druck aus dem Ost-Ausschuss mit dem altbekannten Motto: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Dieser tagte in steter Regelmäßigkeit und großer Gemeinsamkeit und hatte nur einen Haken: Die gemeinsame Einsicht, dass eine geradezu paranoide Visapolitik, wie sie auf deutschen Konsulaten zum Teil gehandhabt wird, nicht mehr in die Zeit von Globalisierung und einer weltoffenen Politik passt, wurde von allen Außenpolitikern geteilt. Die Innenpolitiker beider großen Fraktionen blieben allerdings vollkommen unbeeindruckt und tauchten nicht einmal zu den Sitzungen des Arbeitskreises auf. So verwundert es nicht, dass sich die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises bislang in Schweigen gehüllt haben, was eine gemeinsame parlamentarische Initiative hinsichtlich der Visaliberalisierung betrifft.

Beim Thema „Visa“ bricht in der deutschen Politik fast der Angstschweiß aus. Der politische Coup, mit dem die Union vor sieben Jahren den grünen Außenminister und die rot-grüne Regierung ins Abseits manövrieren wollte, indem man den drohenden Untergang Deutschlands heraufbeschwor, hat bis zum heutigen Tag seine Spuren hinterlassen. Im Klartext bedeutet dies, dass in den konsularischen Behörden das Innenministerium quasi immer mit am Tisch sitzt. Aus Angst vor Konsequenzen und Anwürfen aus dem Innenministerium handeln Sachbearbeiter zu ihrem eigenen Schutz lieber restriktiv statt liberal. Den Schaden haben das Ansehen Deutschlands und diejenigen, die im ganz normalen Austausch mit unserem Land stehen: Geschäftsleute, Studierende, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Familienangehörige.

In dieser Hinsicht ist der generelle Antrag, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat, von seiner Intention her richtig. Allerdings wirft er auch Fragen auf: Wie möchte die Fraktion Die Linke begründen, dass zum Beispiel Georgier oder Ukrainer Nutznießer einer gemeinsamen Liberalisierung werden sollen, Menschen aus der bereits assoziierten Türkei in diesem Antrag aber nicht erwähnt werden? Da ist offensichtlich bei dem Wunsch, der Regierungskoalition eins auszuwischen, die unkritische Übernahme der Thesen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zu einer politischen Falle geworden. Wir fragen außerdem: Warum fehlt in diesem Antrag eigentlich das Kosovo, dessen Bürgerinnen und Bürger als einziges Land des westlichen Balkan immer noch keine visafreie Einreise in den Schengen-Raum möglich ist? Zufall oder Absicht? Bevor wir uns zu diesem Antrag verhalten, fordern wir in dieser Angelegenheit Klarheit.

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