Bundestagsrede von Oliver Krischer

Bergrecht

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf, den wir hier heute einbringen, soll einen Anachronismus im deutschen Bergrecht beseitigen. Im Bergrecht gibt es die Vorschrift, dass jemand, der einen Rohstoff fördert, eine Förderabgabe in Höhe von 10 Prozent des Marktwertes an das jeweilige Bundesland zahlen muss. Das ist auch völlig richtig so, weil hier jemand ein Allgemeingut, einen Bodenschatz, in Anspruch nimmt, der der Gesellschaft gehört. Dafür soll dann auch gezahlt werden. Das Bergrecht sieht auch vor, dass die Länder mehr als 10 Prozent erheben können.

Die Praxis sieht aber leider völlig anders aus. Wenn man sich einmal anschaut, wo in Deutschland überhaupt eine Förderabgabe erhoben wird, dann ist das Ergebnis ernüchternd. Außer bei der Erdgasförderung gibt es nämlich faktisch keine Erhebung einer Förderabgabe. Es kann nicht sein, dass wir von Ländern in Schwarzafrika, Südamerika oder sonst wo auf der Welt verlangen, dass die Staaten von der Rohstoffgewinnung profitieren, während in Deutschland nicht einmal eine Förderabgabe gezahlt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Besonders frappierend ist das bei der Braunkohle. Die Braunkohle ist wertmäßig der wichtigste Rohstoff, der in Deutschland gefördert wird. Es geht dort um große Mengen, große Volumina in zwei großen Revieren, nämlich im Rheinland und in Ostdeutschland. Auch hier wird keine Förderabgabe erhoben. Der Grund ist: Hier gibt es alte Rechte, die in Kaisers Zeiten oder irgendwann später verliehen worden sind, und im Bundesberggesetz gibt es einen Ausnahmeparagrafen, der die Erhebung der Förderabgabe bei solchen alten Rechten ausdrücklich freistellt. Das gehört abgeschafft;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

denn man kann keinem Menschen erklären, dass ganze Landschaften devastiert werden und dass Unternehmen wie Vattenfall und RWE mit dem Braunkohlenbergbau und der Verstromung Milliardengewinne machen, während sie auf der anderen Seite keinen Euro und keinen Cent Förderabgabe dafür zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist auch völlig richtig, dass die Länder in Zukunft eine solche Einnahme haben müssen; denn durch den Bergbau entstehen Ewigkeitskosten und Folgekosten, die teilweise immense Höhen erreichen. Wir kennen das aus dem Steinkohlenbergbau: Das komplette Ruhrgebiet muss auf ewig leergepumpt werden, weil das Ganze sonst durch die ganzen Bergsenkungen „absaufen“ würde. Ähnliches wird im Rheinland durch den Braunkohlenbergbau auf uns zukommen, und wir kennen solche Schäden bereits in Ostdeutschland.

Hier entstehen am Ende Folgekosten für die öffentliche Hand, wenn die Unternehmen nicht mehr greifbar sind. Es ist auch bei Konzernen wie RWE und Vattenfall nicht auf Jahrzehnte hinaus sicher, dass sie zahlen können. Deshalb ist es völlig richtig, dass die Länder entsprechende Einnahmen haben, um gerade auch diese Folgekosten in Zukunft abdecken zu können. Deswegen ist die Förderabgabe richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es wird immer gesagt – ich vermute, das wird gleich in der Debatte auch noch kommen –, das sei verfassungsrechtlich gar nicht machbar. Wir haben das vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen. Er sagt klipp und klar: Selbstverständlich kann man das Bundesberggesetz ändern, damit man trotz dieser alten Rechte eine Förderabgabe erheben kann; denn es geht ja nicht um einen Entzug der Rechte, sondern nur um eine Heranziehung zur Zahlung einer Abgabe. Das alles ist für die Unternehmen nach wie vor wirtschaftlich machbar; denn sie machen mit diesen Rechten ja Milliardengewinne. Deshalb ist das auch verfassungsrechtlich völlig problemlos möglich. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst, sondern das sagen auch viele anerkannte Rechtsanwaltskanzleien und entsprechende Beratungsbüros.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, weil das den vom Bergbau betroffenen Ländern – in Ostdeutschland, Nordrhein-Westfalen, aber auch anderen – die Möglichkeit eröffnet, eine solche Förderabgabe zu erheben. Es geht nämlich darum, dass die Länder solche Einnahmen haben. Das wollen wir ermöglichen. Wir wollen das nicht erzwingen, sondern wir wollen das den Ländern überlassen, damit dort die Einnahmen gewonnen werden, weil sie die Folgekosten am Ende bezahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss noch ganz kurz zum SPD-Antrag. Sie haben auch einen Antrag zum Bergrecht eingebracht. Es ist gut, dass sich die SPD mit diesem Thema auseinandersetzt. Das war nicht immer so. Es finden sich dort durchaus auch kritische Bemerkungen zum Thema Bergbau. Wer die SPD gerade aus Nordrhein-Westfalen kennt, der weiß, dass das nicht selbstverständlich ist. Um es aber einmal ganz offen zu sagen: Lieber Rolf Hempelmann, das, was im Beschlussteil kommt, ist dünn wie Pergamentpapier. Das ist eine Ansammlung von Prüfaufträgen. Hier müsst ihr noch weiterarbeiten.

Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist hier schon weiter. Ich nenne zum Beispiel die Beweislastumkehr bei Bergschäden durch den Abbau von Braunkohle im Tagebau.

Das haben wir schon gemeinsam in Nordrhein-Westfalen vereinbart. Aber ihr schreibt dazu einen windelweichen Prüfauftrag in euren Antrag. Das ist zu wenig, aber immerhin ist es besser als das, was die Koalition bei diesem Thema macht.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Krischer, Sie hatten einen Schlusssatz angekündigt.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Ich beende mich.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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