Bundestagsrede von Omid Nouripour 25.05.2012

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Höger, ich weiß nicht, die wievielte Debatte es ist, die wir miteinander führen. Eine Sache habe ich noch nicht verstanden: Was ist Ihre Lösung, wenn die Gefahr besteht, dass Konflikte politische Prozesse torpedieren? Bisher habe ich dazu nichts gehört. In der ersten Lesung hat ein Redner der Linken, der Kollege Nord, zugegeben, dass es im Norden ohne die KFOR zu einem bewaffneten Konflikt gekommen wäre. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass KFOR nicht gebraucht wird, ist schlicht zynisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Inge Höger [DIE LINKE]: Ganz im Gegenteil!)

Es geht Ihnen überhaupt nicht um eine solidarische Vision für Europa. Sie knicken vor den Nationalisten ein. Das ist nicht links, das ist schlicht zynisch.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir Debatten zum Thema Europa führen. Das ist gut so. Wir führen Debatten über den Euro und über Griechenland, und es ist wichtig, dass wir hier und heute über einen der letzten nicht gelösten großen Konflikte mitten in Europa sprechen. Der Sinn von KFOR kann nur sein, dass die Politik alles daransetzt, damit diese Mission überflüssig wird. Dafür muss KFOR ein Zeitfenster schaffen. Das geschieht seit über zehn Jahren, und das ist gut. Unser Dank geht nicht nur an das Reservebataillon, sondern auch an die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, die dieser Belastung ausgesetzt sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Trotzdem muss man sehen: Das, was wir immer wieder als Stabilität bezeichnen, wird von vielen Menschen vor Ort auch als Stagnation verstanden. Der Prozess geht viel zu langsam voran. In Serbien gab es jetzt Wahlen. Es ist richtig gesagt worden: Die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl hatten nichts mit dem Kosovo zu tun. Sie hatten in erster Linie mit der wirtschaftlichen Lage in Serbien selbst zu tun. Wir sollten uns trotzdem nicht entmutigen lassen. Der Weg ist steinig, aber gangbar.

Wichtig ist nun, darauf zu drängen, dass der neue Präsident Serbiens Realismus walten lässt. In diesem Zusammenhang sollte sich die EU überlegen, welche Lehre man daraus zieht, dass man Boris Tadic seit Jahren offensichtlich unterstützt hat, und ob es nicht andere, bessere und dezentere Wege gegeben hätte.

Die zentrale Frage ist, wie lange die Menschen in Serbien angesichts der ökonomischen Lage dort akzeptieren, dass quasi aus Folkloregründen 1 Milliarde Euro pro Jahr in den Norden des Kosovo fließt und dass das Einkommensniveau im Norden des Kosovo mittlerweile fünf- bis sechsmal so hoch ist wie in Serbien. Auf lange Sicht wird man sich in Serbien fragen, ob dies so tragbar ist.

Wichtig ist deshalb, dass jetzt politische Initiativen angestoßen werden, zum Beispiel bei der Administrative Boundary Line. Das ist eine zentrale Frage, die zu lösen ist, wenn es dazu kommen soll, dass es ein funktionierendes Grenzmanagement gibt, das von den Kosovaren selbst geleistet werden kann. Das ist keine militärische Frage, das ist eine ausschließlich von der Politik zu lösende Frage.

Ein Beispiel dafür ist die Frage der Überflüge über das Kosovo. Das ist etwas, das die Politik lösen muss und das alles andere als unwichtig ist – auch für das Einkommen des Staates Kosovo.

Wichtig ist auch, dass die Europäische Union erkennt, dass sie nicht mit einer so starken Stimme sprechen kann, wie sie könnte, solange es nicht 27, sondern 22 EU-Staaten sind, die in dieser Sache tatsächlich eine gemeinsame Sprache sprechen. Die EU schwächt sich selbst, und es wäre wichtig, dass auf europäischer Ebene immer wieder versucht wird, zu einer gemeinsamen -Linie zu kommen. Damit würden wir eine klarere Sprache nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch gegenüber dem Kosovo sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wichtig ist auch, dass die EU-Perspektive für alle Länder des Westbalkans offen bleibt. Natürlich muss es Konditionen geben, und natürlich muss das Thema Kosovo auch bei den Besprechungen und Verhandlungen mit Serbien eine Rolle spielen. Die Perspektive muss aber offen bleiben. Genauso muss man aber auch da-rüber nachdenken, wie lange es noch haltbar ist, dass das Kosovo als einziges Land in der Region keinerlei Erleichterungen bei der Vergabe von Visa erhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Joachim Hacker [SPD])

Die diplomatischen Zeitfenster schafft das Militär. Das Militär ist dafür derzeit notwendig. Meine Fraktion wird diesem Mandat mit sehr großer Mehrheit zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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