Bundestagsrede von Omid Nouripour 24.05.2012

Transatlantische Beziehungen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das transatlantische Bündnis ist für die deutsche und europäische Politik die mit Abstand wichtigste internationale Bezugsgröße. Sie hat tiefe historische Wurzeln und bleibt auch für die Zukunft unverzichtbar.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten gründet auf Ideen, die aus dem europäischen Denken entstanden sind. Die USA haben sich in der Historie gegen die europäischen Realitäten definiert, die oft von Unterdrückung und Unrecht gekennzeichnet waren. Aber sie wussten den europäischen Geist und viele Europäerinnen und Europäer in ihren Bemühungen um einen freien, toleranten und demokratischen Staat auf ihrer Seite. Ein Europäer, Alexis de Tocqueville, hat diesem Streben mit seinem Buch „De la démocratie en Amérique“ das vielleicht schönste Denkmal gesetzt.

Diese Solidarität war nicht nur eine des Worts, sondern auch eine der Tat. Amerika bot zuerst Millionen europäischer Auswanderer eine neue Heimat und später Zehntausenden Verfolgten des Naziregimes und anderer europäischer Diktaturen und rettete ihre Leben.

Seitdem Europa, nicht zuletzt durch die Hilfe der USA, aus dem deutschen Albtraum des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust aufgewacht ist, stehen die europäischen Demokratien und die USA in der Welt gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte. Das gilt trotz aller Widersprüche, die die reale Politik beider Seiten immer wieder ausgezeichnet haben: Demokratien müssen zusammenhalten!

Diese Feststellung allein ist aber kein Garant dafür, dass das transatlantische Bündnis in Zeiten einer multipolaren Weltordnung noch sein ganzes Potenzial entfalten kann. Beide Seiten müssen sich immer wieder darauf besinnen, wie sie dazu beitragen können. Die Europäer haben dabei die größeren Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen uns nur daran erinnern, dass vor kaum 20 Jahren auf unserem eigenen Kontinent, auf dem Balkan, ein blutiges Jahrzehnt ethnischer Konflikte und Massaker begann, das wir ohne das Eingreifen der USA kaum hätten beenden können.

Auch die Amerikaner brauchen uns. Für viele Menschen, die heute überall auf der Welt nach Demokratie streben, sind wir Europäer ein glaubwürdiger Gesprächspartner. Wir müssen daher gemeinsam mit den USA an einer Außenpolitik arbeiten, in der die trans--atlantischen Partner als glaubwürdige Vertreter ihrer hehren Werte in der Welt auftreten können.

Eine Voraussetzung dafür sind funktionsfähige europäische Institutionen und ein Bewusstsein für gemeinsame strategische Ziele in der Europäischen Union. Wir sind für den Erhalt und die Förderung von Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent selbst zuständig. Heute sollten wir unseren Nachbarn zur Hilfe kommen – wir, die wir dieselbe Hilfe von den USA bekommen haben. Ein zentraler Baustein dafür ist die Überwindung der nicht mehr haltbaren Aufgabenteilung in sogenannte Soft- und Hardpower. Ein selbstbewusstes Europa, das so erwächst, ist für die USA ein unverzichtbarer Partner und kann auch einer Polarisierung in einer neuen G 2 – USA und China – entgegenwirken, wie es das Gutachten der Friedensforschungsinstitute diese Woche skizziert hat.

Wir begrüßen daher den Antrag der SPD-Fraktion grundsätzlich. Wir unterstützen das Ansinnen des -Burden Sharing und auch die Betonung des kulturellen, politischen und akademischen Austauschs.

Aus dem Ansatz des Burden Sharing sollte aber gerade bei den teuren Aufgaben der Sicherheits- und -Verteidigungspolitik in Zeiten der dringend nötigen Haushaltsdisziplin eine gesteigerte Effizienz bei den Ausgaben folgen. Ein gemeinsames Raketenabwehrsystem passt nicht in diesen Rahmen. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gestaltet werden.

Aus der gemeinsamen Geschichte der USA und Europas als der ältesten Industrieländer der Erde folgt auch eine gesteigerte Verantwortung für die Folgen dieser wirtschaftlichen Vorreiterrolle. Gemeinsam müssen wir Vorreiter einer wirksamen Umwelt- und Klimapolitik sein. Das geht nur, indem wir gemeinsam die Initiative ergreifen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dass dies auch für unsere vielerorts lahmende Wirtschaft ein Segen sein kann, bedarf keines Beweises mehr. Damit könnten wir gemeinsam gleich zwei grundlegende Pro-bleme in unseren Ländern wirksam angehen.

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