Bundestagsrede von 11.05.2012

Soziale Errungenschaften

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Natürlich müssen die sozialen Standards in Europa verteidigt und ausgebaut werden. Die politische Integration muss vorangetrieben werden, und die europäischen Institutionen müssen eine stärkere demokratische Legitimation erhalten.

Die Politik der Bundesregierung trägt dem nur bedingt Rechnung; denn sie handelt in der vorhandenen Schuldenkrise nur sehr zögerlich und setzt auf einen einseitigen Sparkurs sowie intergouvernementale Verträge.

Trotzdem halten wir den ESM als ständigen Rettungsschirm für überfällig, wir haben ihn ja bereits vor einem Jahr eingefordert. Aus unserer Sicht sollte der Rettungsschirm ein größeres Volumen haben. Hierfür wäre die zusätzliche Überführung der EFSF-Mittel in den ESM sinnvoll, damit dieser auch wirklich gegen Spekulationen wirken kann.

Dass Mitgliedstaaten, die unter den Rettungsschirm wollen, nur konditioniert Geld erhalten, ist richtig. Für die Kredite haften die deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

Strukturreformen und Schuldenabbau sind für die Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Staatsfinanzierung genauso wichtig wie gezielte Investitionen in nachhaltiges Wachstum und der Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa. Die von uns geforderte Einführung eines Mindestlohns würde einen Beitrag dazu leisten, den Konsum in Deutschland zu stärken und die Nachfrage nach ausländischen Waren zu erhöhen. Eine damit verbundene Verbesserung der Leistungsbilanzen anderer Euro-Staaten kommt der Stabilität der Euro-Zone, und damit auch uns in Deutschland, zugute.

Die Bundesregierung propagiert seit Beginn der Krise immerzu, dass die strukturellen Probleme angegangen werden müssen und sich die Probleme damit allein lösen lassen würden. Die Entwicklungen der letzten Monate hinterlassen aber nicht nur nach Ansicht der Grünen, sondern auch vieler Sachverständiger, den Eindruck, dass dieser starre Ansatz die Krise nicht lösen kann. Sie entlarven diesen vielmehr als gescheitert.

Es ist nun die Zeit gekommen, in Europa Lösungen zu finden, wie die Wirtschaft in diesen Regionen wieder Impulse bekommen kann. Sparen ist notwendig, reicht aber allein nicht aus, um die Krise zu überwinden. Die Entwicklungen in Europa, mit vielen Staaten in der Rezession, zeigen, dass mehr vom Weiter-so nicht funktionieren wird.

Deswegen wollen wir Grünen zur Ergänzung des Fiskalpaktes auch Wachstumsinitiativen, am besten über die Europäische Investitionsbank. Die Kanzlerin hat sich inzwischen ja auch diesen unseren Vorschlag zu eigen gemacht. Wir dürfen gespannt darauf sein, was daraus wird.

Eine Stärkung der Befugnisse der Europäischen Investitionsbank und gezielte Projektinvestitionen beispielsweise in alternative Energien in Südeuropa, um Anreize zu schaffen, dass wieder mehr privates Kapital in die Krisenstaaten fließt, könnten relativ zügig auf den Weg gebracht werden.

Diese Programme wollen wir nicht über neue Schulden finanzieren. Schon seit langem fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Investitionsanreize für private Investitionen in den krisengeplagten Ländern könnten sich dadurch finanzieren lassen.

Zudem sollte der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds eingerichtet werden, um in einem überschaubaren Zeitraum europaweit verträgliche Schuldenstände zu erreichen und für verträgliche Refinanzierungskosten zu sorgen. Neben dem ESM, der ex post für Krisenstaaten eine Art Rettungsnetz darstellt, würde ein Altschuldentilgungsfonds präventiv das Problem zu hoher Staatsverschuldung angehen und somit beruhigend auf die Märkte wirken können.

Für die Bankenkrise in vielen Ländern, die die Staatsverschuldung verschärft, müssen wir auf einen europäischen Bankenrettungsfonds hinarbeiten. Dieser wäre in der Lage, die Bankenrestrukturierung von der Staatsfinanzierung zu lösen, und würde auf diese Weise negative Rückkopplungseffekte vermeiden.

Abschließend noch ein Wort an die Linke. Natürlich muss der soziale Kahlschlag verhindert werden. Die ohnehin Schwachen müssen geschützt und die Bevölkerungsgruppen, die es sich am meisten leisten können, müssen in die Verantwortung genommen werden. Deshalb fordern wir ja eine Finanztransaktionsteuer und wollen eine Vermögensabgabe einführen.

4383717